Skandalöse Vorgänge in Hamm

Prüfer mit verheerendem Urteil: Die teuren Wahrheiten rund ums „Phantom im Rathaus“

Rathaus Hamm
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Die Roma-Expertin machte gut 21.000 Euro als Reisekosten geltend. Insgesamt wurden für das Team über 40.000 Euro überwiesen. 

Gut einen Monat nach der ersten WA-Berichterstattung zu skandalösen Vorgängen rund um das „Phantom im Rathaus“ liegt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vor. Darin enthalten: neue explosive Details, die die Verantwortlichen in Bedrängnis bringen.

Hamm – „Inakzeptabel“, „mangelhaft“, „unzulässig“: Zu diesen Vokabeln greift das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) bei seiner Bewertung der Verwaltungsvorgänge rund um das „Projekt Südosteuropa“. Der 39-seitige Prüfbericht zum „Phantom im Rathaus“ wird am heutigen Donnerstag im Rechnungsprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung besprochen. Dem WA allerdings liegt das brisante Papier schon vor. Hier ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse.

Südosteuropa: RPA beschreibt Projekt als „unzulänglich“

Die Aussage von Fachbereichsleiter Theo Hesse im Zuge des ersten WA-Berichts vom 18. Mai („Ich habe immer gesagt, dass diese Sache 100-prozentig sauber sein muss“) hat sich zum Bumerang entwickelt. Wirklich sauber ist aus Sicht der Rechnungsprüfer wenig bis nichts gelaufen. „Insgesamt wird das Projekt durch das Rechungsprüfungsamt in seiner verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung als unzulänglich beurteilt“, heißt es in der RPA-Schlussbemerkung.

„Es wird angeraten, das Projekt in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg vollumfänglich neu zu ordnen beziehungsweise auszurichten. Das Ziel der verwalterischen Tätigkeit im zuständigen Fachbereich habe „zumindest zeitweise im Vernebeln und Verschachteln der Situation um das Arbeitsverhältnis der Roma-Expertin“ bestanden, heißt es ebenfalls in dem nun fertiggestellten Bericht.

RPA bestätigt WA-Recherchen zu Scheinadressen

Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt die WA-Recherchen, dass eine bulgarische Roma-Expertin seit 2017 als Vollzeitkraft beschäftigt wird und unter Scheinadressen in Hamm gemeldet ist, vollumfänglich. „Als Beschäftigungsort wurde in beiden Arbeitsverträgen Hamm vereinbart, die wöchentliche Arbeitszeit wurde jeweils auf 39 Stunden festgelegt“, heißt es in dem Bericht.

„Die Roma-Expertin hielt sich jedoch im betroffenen Zeitraum nachweislich in Bulgarien auf und erschien nur zu vereinzelten Projektphasen in Hamm.“ Bei den Adressen handelt es sich – wie vom WA berichtet – um eine vom Jugendamt angemietete Wohnung an der Alleestraße, den Sitz der Stabstelle „Soziale Planung“ am Theodor-Heuss-Platz und die Flüchtlingsunterkunft am Caldenhofer Weg 194 (Glunzdorf).

Mögliche Erklärung? Förderung nur für Mitarbeiter vor Ort

Die Bezirksregierung habe im dem RPA vorliegenden Mailverkehr darauf hingewiesen, dass die Landesförderung auf die Präsenz der Mitarbeiter vor Ort abziele. „Möglicherweise ist hierin der Grund für die Bemühungen um eine deutsche Meldeadresse zu sehen“, so die Rechnungsprüfer. Klar beurteilt werden könne dies jedoch nicht.

Da der Sachverhalt in Bezug auf die Meldeadresse eventuell strafrechtliche Relevanz habe, sei nach Beendigung der eigenen Recherche ein „konkret verfasster Prüfvermerk“ an das Rechtsamt übergeben worden.

Die Kosten: 215.847,03 Euro für eine Expertin

Bislang wurden insgesamt 215.847,03 Euro (bis Mai 2021) an Landesfördergeldern allein für das Arbeitsverhältnis mit der Roma-Expertin verausgabt. Die Stelle wurde – so das RPA – „passgenau“ auf sie zugeschnitten und ohne Ausschreibung an sie vergeben. In der ersten Projektphase (2017 bis 2019) wurden für das Projekt in Hamm gut 526.000 Euro an Fördermitteln und knapp 164.000 Euro an städtischen Mitteln ausgegeben.

Der städtische Anteil umfasst die Personalkosten für die so genannten – aktuell vier – Schlüsselfiguren, die als Multiplikatoren in der bulgarischen Community fungieren sollen. Warum diese Gelder nicht über das Förderprogramm abgerechnet wurden – fragt sich auch das RPA –, könne aber nicht beurteilt werden. Im Jahr 2020 (zweite Förderphase) wurden bislang knapp 158.000 Euro an Fördermitteln abgerufen – knapp 141.000 Euro davon sind Personalkosten.

Fast 7.000 Euro für 111 Übernachtungen im Hotel

Für Reisekosten (Flug-, Hotel-, Fahrtkosten) fielen bis zum Jahr 2020 für das Gesamtprojekt insgesamt 44.038,14 Euro an, die über die Landesförderung abgerechnet wurden. Knapp die Hälfte produzierte die Roma-Expertin durch ihre Arbeitsbesuche in Hamm (21.128,99 Euro).

In der ersten Förderphase und der Vorbereitung darauf (April 2017 bis Dezember 2019) wurden vom RPA 111 Übernachtungen in Hotels gezählt (Kosten: 6.942,06 Euro). Im Jahr 2020 wurden lediglich noch zwei Rechnungen über insgesamt 408 Euro an Hotelkosten gefunden. Inklusive der zugehörigen Flüge fielen 2020 insgesamt 948 Euro an Reisekosten an.

Unfassbar: Auch Überstunden wurden geltend gemacht

Über die bisherigen WA-Recherchen hinaus geht, dass für das „Rathaus-Phantom“ tatsächlich auch noch Überstunden abgerechnet wurden. Zwar wurden weder Zeitsummen noch Urlaubskarten für die Roma-Expertin geführt und das RPA bezweifelt, dass angesichts einer von Bulgarin zusätzlich angemeldeten Nebentätigkeit als Vorstandsvorsitzende der „European Bedding Company Bulgaria“ die vereinbarte Arbeitszeit in Hamm von 39 Wochenstunden erfüllt werden konnte, dennoch wurde Mehrarbeit an sie ausgezahlt.

6.244,56 Euro (236 Stunden für die Zeit von März 2020 bis Oktober 2020) flossen ebenfalls an die Bulgarin – ausgerechnet ab dem Zeitpunkt (März 2020), ab dem die letzte Reiskostenrechnung eingegangen war. Wegen des neuen Arbeitsvertrages mit deutscher Meldeadresse im Glunzdorf wäre wohl keine weitere Abrechnung der Flug- und Hotelkosten mehr möglich gewesen.

Das Fazit: „Auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich äußerst bedenklich“

Das Arbeitsverhältnis der Roma-Expertin könne in dieser Form nicht aufrechterhalten bleiben, bilanziert das RPA. „Das Abschließen eines solchen Arbeitsverhältnisses in Kombination mit den durch die Stadtverwaltung beschafften falschen Meldeadressen wird vom Rechnungsprüfungsamt neben den melderechtlichen Verstößen auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich als äußerst bedenklich eingestuft“, heißt es in dem Bericht. Empfohlen wird eine „sofortige“ Überprüfung durch einen „unabhängigen Dritten“.

Warum die Frau dermaßen protegiert wurde, können auch die Prüfer in ihrem Bericht nicht aufklären. „Die Frage, warum es unbedingt dieses Konstrukt sein musste, bleibt unbeantwortet“, heißt es in der RPA-Schlussbemerkung.

Das „Phantom im Rathaus“: Die Chronologie des Falls

Der WA hatte die Stadtverwaltung am 9. März 2021 erstmals mit seinen Erkenntnissen zu den vergebenen Scheinadressen und den mit Fördermitteln bezahlten Flug- und Hotelkosten konfrontiert. Die Antwort aus dem Rathaus erging am 22. April. Am 18. Mai erschien die Erstberichterstattung unter dem Titel „Das Phantom im Rathaus“. Die Polizei ermittelt seitdem von Amts wegen. Am 5. Mai 2021 hatte Oberbürgermeister Marc Herter dem Rechnungsprüfungsamt den Prüfauftrag zum Projekt Südosteuropa und aller damit verbundenen Verwaltungsvorgänge ab 2017 erteilt.

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