1. wa.de
  2. Hamm

Phantom im Rathaus: Stadt fordert 197.000 Euro von Theo Hesse

Erstellt:

Von: Frank Lahme

Kommentare

Phantom im Rathaus Hamm
Jahrelang herrschte hier Geisterstunde: Im Rathaus wurden unter anderem die Scheinadresse für das „Phantom“ vergeben © © Andreas Rother

Der Phantom-Komplex im Hammer Rathaus könnte für den ehemaligen Chef der Hammer Sozialverwaltung, Theo Hesse, kostspielige Konsequenzen haben.

Hamm – Die Stadt will Hesse in Regress nehmen und fordert von ihm rund 197.000 Euro zurück. Es handelt sich um exakt den Betrag, den die Stadtverwaltung zu Jahresbeginn an die Bezirksregierung Arnsberg wegen des Projekts Südosteruropa und der zu Unrecht ausgekehrten Landes-Fördermittel zurückgezahlt hat. Das bestätigte Stadtsprecher Detlef Burrichter am Mittwoch gegenüber dem WA.

Eine Sprecherin des Hammer Arbeitsgerichts bestätigte den Klage-Eingang ebenfalls. Bereits am 15. Juli werde der Gütetermin stattfinden, hieß es weiter aus dem Gericht.

„Phantom im Rathaus“: Das ist passiert

Theo Hesse war zum Jahresende 2021 in den Ruhestand getreten und bis dahin einer der Spitzenverdiener im Rathaus gewesen. Er war Fachbereichsleiter Jugend und Soziales und nicht verbeamtet, sondern Angestellter der Stadt Hamm. Der „Hilfsdezernent“ Hesse galt als Motor des umstrittenen Projekts Südosteuropa und als Protegé der als „Phantom im Rathaus“ bekannt gewordenen bulgarischen Vollzeitkraft, die mit dem Flugzeug nach Hamm anreiste und mit städtischen Scheinadressen ausgestattet worden war.

Als der WA im Mai 2021 den Phantom-Fall aufgedeckt hatte, war zunächst nur der Leiter des damaligen Amtes für soziale Integration, Wolfgang Müller, in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Mitte Februar 2022 wurde der Kreis der Beschuldigten dann um Theo Hesse und den (bisherigen) Personalchef der Stadt Hamm, Bernd Maßmann, erweitert. Gegen alle drei – Müller, Hesse und Maßmann – wird seitdem wegen des Verdachts auf Betrug, Subventionsbetrug und Untreue ermittelt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es werde noch einige Zeit dauern, ehe entschieden sei, ob es zu einer Anklageerhebung oder einer Einstellung komme, sagte Henner Kruse, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, am Mittwoch auf WA-Anfrage.

Stadt Hamm klagt auf Schadensersatz

Dass die Stadt Hamm nun eine Schadensersatzklage gegen Hesse – und nur gegen Hesse – eingereicht hat, hängt in erster Linie mit dessen Angestellten-Status zusammen. Für Tarifbeschäftigte gelten enge Verjährungsfristen von lediglich einem halben Jahr. Bei Beamten wie beispielsweise Müller und Maßmann ist dies anders. „Die Klage ist aus dem Grund der Fristwahrung erfolgt, da ansonsten Regressansprüche verfallen wären“, sagte auch Stadtsprecher Detlef Burrichter.

Theo Hesse war für den WA am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen.

Mit einer sofortigen Entscheidung oder außergerichtlichen Einigung der streitenden Parteien ist am 15. Juli eher nicht zu rechnen. Gut möglich, dass (auch) dieses Verfahren bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt wird. Auch die Stadt verwies am Mittwoch darauf, dass aus ihrer Sicht „weiterhin der Grundsatz“ gelte, „dass zivilrechtliche Ansprüche den zurzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und gegebenenfalls strafrechtlichen Würdigungen nachstehen“.

Weitere Rückforderungen stehen noch aus

Im Nachgang zur Phantom-Berichterstattung und einer daraufhin veranlassten Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt hatte die Bezirksregierung schließlich den ersten Förderzeitraum für das Projekt Südosteuropa unter die Lupe genommen. Im Dezember 2021 wurde der Stadt schließlich angekündigt, dass Fördermittel in Höhe von rund 197.000 zurückzuzahlen seien. Es hatte sich maßgeblich um die kompletten Gehaltszahlungen an die bulgarische Projektleiterin (das „Phantom“) sowie deren Flug- und Hotelkosten gehandelt. Die Überprüfung des zweiten Förderzeitraums von „Südosteuropa“ für 2020 und die erste Jahreshälfte 2021 läuft derzeit noch. Auch hier könnte ein Rückforderungsbescheid in sechsstelliger Höhe auf die Stadt zukommen. Die Überprüfung werde Mitte bis Ende Juli abgeschlossen sein, kündigte ein Sprecher der Bezirksregierung zu Wochenbeginn auf WA-Nachfrage an.

Beendet ist derweil die rechtliche Auseinandersetzung um die Suspendierung von Bernd Maßmann vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster. Die Kammer hatte Maßmann zu Monatsbeginn im Eilverfahren Recht gegeben und dessen Suspendierung kassiert. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren reiche nicht, es müsse eine Anklage vorliegen, soll die Begründung gewesen sein. Die Stadt hat gegen diese Entscheidung keine Beschwerde eingelegt. Die Frist hierzu ist abgelaufen. Auch das bestätigte Stadtsprecher Detlef Burrichter am Mittwoch.

Auch interessant

Kommentare