Suspendierung aufgehoben

Phantom im Rathaus: Personalchef Maßmann landet Erfolg vor Gericht

Rückkehr ins Rathaus: Die Suspendierung von Personalchef Bernd Maßmann wurde aufgehoben.
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Rückkehr ins Rathaus: Die Suspendierung von Personalchef Bernd Maßmann wurde aufgehoben.

Eine Disziplinarkammer des Münsteraner Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass die gegen den Personalchef der Stadt Hamm ausgesprochene vorläufige Suspendierung vom Dienst wieder aufgehoben werden muss.

Hamm/Münster – Der wegen der Phantom-Affäre ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Personalchef der Stadt Hamm, Bernd Maßmann, hat einen wichtigen Etappensieg eingefahren. Eine Disziplinarkammer des Münsteraner Verwaltungsgerichts entschied am Donnerstag, dass die gegen Maßmann ausgesprochene vorläufige Suspendierung vom Dienst wieder aufgehoben werden muss. Oberbürgermeister Marc Herter hatte gegen den Leitenden Verwaltungsdirektor am 15. Februar 2022 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihn bis auf Weiteres suspendiert. Begründet worden war dieser Schritt damit, dass gegen den Leiter des Fachbereichs „Zentraler Dienst Personal und Organisation“ zuvor ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.

Maßmann hatte sich gegen seine Kaltstellung gewehrt und vor dem Münsteraner Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Der wurde am Donnerstag gewährt. „Ich freue mich natürlich außerordentlich über diesen Beschluss und darauf, ab morgen wieder arbeiten gehen zu dürfen“, sagte Maßmann am Donnerstagnachmittag gegenüber unserer Zeitung. Ohnehin habe er nie daran gezweifelt, dass das Münsteraner Verfahren zu eben diesem Ergebnis führen werde. „Ich werde zudem morgen die Einstellung des Strafverfahrens gegen mich beantragen“, kündigte Maßmann des Weiteren an.

Rathaus akzeptiert Entscheidung aus Münster

CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig reagierte als einer der Ersten auf die Entscheidung aus Münster. „Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das hat sich heute als richtig herausgestellt“, sagte Hilwig. Er habe die Suspendierung Maßmanns (der zum Führungskreis der CDU in Hamm gehört), ohnehin für unverhältnismäßig gehalten. „Ansonsten sollten wir nun den Ausgang aller von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren abwarten“, so Hilwig weiter.

Auch im Hammer Rathaus wurde der Beschluss aus Münster akzeptiert. Die theoretisch gegebene Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVerwG) wurde offenbar nicht weiter vertieft. Dieser Schritt hätte ohnehin keine aufschiebende Wirkung ausgelöst. Die Suspendierung wäre bis zur Entscheidung durch das OVerwG weiterhin zurückzunehmen.

„Die Kammer stellt fest, dass eine vorläufige Suspendierung vom Dienst zum Zeitpunkt des Beschuldigtenstatus noch nicht angezeigt war. Sie stellt stattdessen auf den Zeitpunkt einer möglichen Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft ab. Insofern darf der Beschäftigte den Dienst umgehend wieder aufnehmen“, teilte Oberbürgermeister Marc Herter am Abend mit. „Für das weiterhin anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Betrug und Subventionsbetrug gilt wie bisher die grundsätzliche Unschuldsvermutung“ so Herter weiter. Die Stadt Hamm werde „die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiterhin rückhaltlos unterstützen“.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter im Phantom-Komplex

Die Urteilsbegründung aus Münster lag dem WA am Donnerstag nicht vor. In Disziplinar-Angelegenheiten gibt das Verwaltungsgericht grundsätzlich keine Auskünfte. Die dort geführten Verfahren sind nicht-öffentlich, auch über die Ergebnisse informiert das Gericht nicht.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt weiterhin in dem Phantom-Komplex gegen Maßmann, den früheren Fachbereichsleiter Soziales, Theo Hesse, und den Leiter des ehemaligen Amtes für soziale Integration, Wolfgang Müller. Derzeit konzentriere man sich aber vermehrt auf den DRK-Komplex und den Verbleib von mehreren 100.000 Euro an Spendengeldern, hieß es am Donnerstag aus Dortmund. Hier wird allein gegen Müller ermittelt. Hinsichtlich des „Phantoms“ warte man derzeit auf den Prüfbericht der Bezirksregierung Arnsberg über den zweiten Förderzeitraum des Südosteuropa-Projekts. Für den ersten Förderzeitraum hat die Stadt bereits knapp 200.000 Euro an zu Unrecht erhaltener Fördergelder zurückgezahlt.

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