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„Phantom“-Affäre im Hammer Rathaus ein Jahr öffentlich - endet der Spuk schon bald?

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Von: Frank Lahme

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Phantom im Rathaus Hamm
Jahrelang herrschte hier Geisterstunde: Im Rathaus wurden unter anderem die Scheinadresse für das „Phantom“ vergeben © © Andreas Rother

Das „Phantom im Rathaus“ ist längst zum Boomerang für die Stadt Hamm geworden. Ein Jahr nach unserer großen Recherche wird gegen mehrere Spitzenkräfte im Rathaus ermittelt. Bald dürften weitere Erkenntnisse dazu öffentlich werden.

Hamm – Der Spuk begann exakt vor einem Jahr. Im Mai 2021 berichteten der WA und WA.de erstmals über das „Phantom im Rathaus“ und die damit verbundenen zweifelhaften Machenschaften in der Chefetage der Hammer Stadtverwaltung unter Führung von Ex-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Das „Phantom“ – eine damals 48-jährige Bulgarin, die nach unseren Recherchen als Vollzeitkraft bei der Stadt arbeitete, von der Verwaltung mit Scheinadressen ausgestattet wurde und tatsächlich zu ihren spärlichen Arbeitsbesuchen in Hamm mit dem Flugzeug einreiste und dann in Hotels residierte – wurde Stadtgespräch und beschäftigte bald auch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Bezahlt wurden Frau P. und ihre Reisen mit Fördergeldern des Landes, die für das Projekt „Südosteuropa“ an die Stadt Hamm bewilligt worden waren. In dem Projekt ging/geht es um die Betreuung und Integration von in Hamm lebenden Bulgaren und Rumänen. Inzwischen hat die Stadt rund 197.000 Euro zu Unrecht erhaltener Fördergelder an die Bezirksregierung Arnsberg zurückgezahlt. Es handelt sich dabei um den ersten Südosteuropa-Förderzeitraum (2017 bis 2019), ein weiterer Rückforderungsbescheid für die Jahre 2020 bis Mitte 2021 in ebenfalls sechsstelliger Höhe könnte in Kürze auf die Stadt zukommen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte zuletzt gegenüber unserer Zeitung angekündigt, dass die entsprechende Überprüfung voraussichtlich im Juli 2022 abgeschlossen sei. Bis Mittwochmittag hatte sich daran nichts geändert.

„Phantom im Rathaus“: Weitere Rückforderung wird erwartet

Dass die Arnsberger Überprüfung der zweiten Förderphase nicht in einer Rückforderung mündet, wird gemeinhin als unwahrscheinlich eingestuft. Die Machenschaften ums Phantom waren schließlich auch 2020/21 dieselben – erweitert um den Umstand, dass der bulgarischen Projektleiterin nun auch noch im größeren Stil Überstunden angerechnet wurden, obwohl es keine Zeiterfassung für sie gab.

Auf den Abschluss der Arnsberger Überprüfung warten, wie es heißt, auch die Strafermittler, denn dann dürfte auch für sie die Gesamt-Schadenshöhe im Phantom-Komplex feststehen. Ob die Stadt sich das Geld – 197.000 Euro plus X – von den Verantwortlichen im Rathaus auf dem Schadensersatz-Weg zurückholen will, solle entschieden werden, wenn das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen sei. Das hatte Oberbürgermeister Marc Herter bereits vor Monaten gegenüber unserer Zeitung erklärt.

„Phantom im Rathaus“: Spitzenkräfte im Fokus

Lange Zeit stand bei den strafrechtlichen Ermittlungen allein Amtsleiter Wolfgang Müller im Fokus. Am 15. Februar 2022 wurde der Kreis der Beschuldigten erweitert auf Theo Hesse, den (inzwischen verrenteten) Fachbereichsleiter Soziales, und auf Personalchef Bernd Maßmann. Ermittelt wird wegen Betrugs-, Subventionsbetrugs- und Untreue-Verdachts. Ebenfalls von Anfang an wird gegen die bulgarische Projektleiterin (das „Phantom“) ermittelt. Plan der Ermittler soll es sein, zur Jahresmitte zum Abschluss zu kommen.

Müller wurde im Juni 2021 von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden und bekam Hausverbot im Hammer Rathaus. Sein Amt für soziale Integration wurde von OB Herter aufgelöst, nachdem das Rechnungsprüfungsamt die WA-Recherchen bestätigt hatte. Der Leitende Städtische Verwaltungsdirektor Müller hatte gegen seine Kaltstellung das Verwaltungsgericht Arnsberg eingeschaltet. Im Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) wurde die Haltung der Stadt Hamm bestätigt, zum Hauptverfahren werde es nicht vor Juli 2022 kommen, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Müller erhält weiterhin seine vollen Bezüge.

Personalchef Bernd Maßmann wurde wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens von Oberbürgermeister Marc Herter am 15. Februar suspendiert. Auch Maßmann geht dagegen vor. Zuständig ist die Disziplinarkammer des Landgerichts Münster. Eine Entscheidung im Eilverfahren ist bislang nicht ergangen, dürfte aber , wie es heißt, vielleicht noch in diesem Mai folgen.

„Phantom im Rathaus“: Ex-OB wird befragt

Um viel Geld geht es auch bei der dubiosen Spendenkasse des Roten Kreuzes, die im Juli 2021 von unserer Redaktion offengelegt wurde. 385.000 Euro hatten insbesondere städtische Töchter (allen voran die Sparkasse) an das DRK gespendet, ein Gutteil des Geldes wurde offenbar bar an Amtsleiter Müller ausgezahlt. 202.900 Euro sollen das gewesen sein. Was mit dem Geld geschah, ist bislang unklar. Auch in diesem Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Müller, auch hier ist noch kein Ende in Sicht, wird nach WA-Informationen aber ebenfalls zur Jahresmitte angestrebt.

Auch Ex-Oberbürgermister Thomas Hunsteger-Petermann soll von den Ermittlern zu den Vorgängen befragt werden. Gleiches soll bezüglich der Spendenkasse mit Verantwortlichen der Sparkasse geschehen.

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