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Phantom im Rathaus: Stadt Hamm soll noch mehr zahlen

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Von: Frank Lahme

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Im Hammer Rathaus laufen die meisten Fäden der Stadt zusammen.
Das Hammer Rathaus steht weiter im Fokus der Bezirksregierung. © Reiner Mroß (Archiv)

Der Spuk ums „Phantom im Rathaus“ geht weiter. Der Schaden kann für die Stadt Hamm nun sogar auf bis zu 400.000 Euro steigen.

Hamm - Wie Stadtsprecher Detlef Burrichter auf WA-Anfrage bestätigte, liegt der Verwaltung nunmehr auch der Prüfbericht der Arnsberger Bezirksregierung für die zweite Förderphase zu dem zwielichtigen Projekt Südosteuropa vor. (Hier klicken für weitere Berichte zum Thema.)

„Ich kann bestätigen, dass auch dieser Bericht eine Rückforderung beinhaltet“, sagte Burrichter. Angaben zur Höhe machte er nicht. Auch die Bezirksregierung gab hierzu keine Stellungnahme ab. Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich um weitere gut 200.000 Euro handeln, die die Stadt Hamm an Fördergeldern zurückzahlen soll.

„Kein Automatismus“

Mit diesen gut 200.000 Euro würde der Schaden in dem im vom WA im Mai 2021 aufgedeckten Sachverhalt um Scheinadressen, Bulgarien-Flüge und ein höchst sonderbares Arbeitsverhältnis mit einer als „Phantom im Rathaus“ bekannt gewordenen bulgarischen Vollzeitkraft auf rund 400.000 Euro anwachsen. Noch ist das allerdings nicht soweit. Wie eine Sprecherin der Bezirksregierung mitteilte, laufe derzeit die so genannte Anhörung. Die Stadt Hamm sei aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Prüfbericht abzugeben. „Weiteres können wir erst mitteilen, wenn der Vorgang abgeschlossen ist“, so die Arnsberger Behördensprecherin Ursula Kissel.

Auch Stadtsprecher Detlef Burrichter wies auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren hin. „Wir haben eine Frist gesetzt bekommen, innerhalb derer wir eine Stellungnahme abzugeben haben.“ Es sei „kein Automatismus“, dass die Stadt die neue Rückforderung akzeptieren werde. Nach Informationen unserer Zeitung soll die Frist bis Mitte August gesetzt sein.

Regress gegen Hesse

Zu Jahresbeginn 2022 hatte die Stadt Hamm bereits einen Rückforderungsbescheid für die Förderjahre 2017 bis 2019 akzeptiert und 197.000 Euro an die Bezirksregierung zurückgezahlt. Dieses Geld will sie sich nun von den aus ihrer Sicht Verantwortlichen im Rathaus zurückholen. Der seit Jahresbeginn verrentete Ex-Sozial-Fachbereichsleiter Theo Hesse, soll in Regress genommen werden. Vor dem Arbeitsgericht wurde deshalb eine Klage gegen den ehemaligen „Hilfsdezernenten“ eingereicht.

Eigentlich hätte der Gütetermin in diesem Verfahren am 15. Juni 2022 stattfinden sollen. Der Termin wurde auf den 3. August verlegt. Allerdings ist weiterhin denkbar, dass das Verfahren angesichts des weiterhin laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bis zum Abschluss der Strafermittlungen ausgesetzt wird.

Schub für die Ermittler?

Ermittelt wird in dem Komplex wegen Subventionsbetrugs neben Hesse auch gegen den bisherigen städtischen Personalchef Bernd Maßmann und den Leiter des wegen des Phantom-Falls aufgelösten Amtes für Soziale Integration, Wolfgang Müller. Wie Henner Kruse, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, erklärte, gebe es keinen neuen Sachstand bei den Ermittlungen. Dies gelte auch für die DRK-Spendenkasse (Verbleib von 200.000 Euro, die in bar an Müller ausgezahlt wurden) und die Zollstraße (Doppelvermietung). Die Verfahren seien allesamt noch nicht abgeschlossen.

Für den Phantom-Komplex kann der nun nahende endgültige Abschluss der förderrechtlichen Überprüfung durch die Bezirksregierung entscheidende Bedeutung haben. Immerhin wird dann feststehen, wie hoch der Schaden für die Stadt sein wird. Personal-, Flug- und Hotelkosten der bulgarischen Vollzeitkraft machten den Löwenanteil bei dem ersten Rückforderungsbescheid aus. Dass diese Kosten bei der zweiten Förderphase am Ende nicht ins Gewicht fallen, wäre eine faustdicke Überraschung. Die im Raum stehende Rückforderungssumme für die zweite Förderphase (2020/Mitte 2021) fällt zudem trotz kürzeren Zeitraums höher aus. Details zu den einzelnen Positionen wurden am Freitag nicht bekannt.

Hammer „Kompetenz“

Wolfgang Müller, der mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn von der Führung der Amtsgeschäfte enthoben wurde, klagt hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Für den 16. November 2022 wurde nun eine erste mündliche Verhandlung terminiert. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf WA-Anfrage.

Überraschendes tut sich auch im Düsseldorfer Integrationsministerium. Ausgerechnet bei der Betreuung der Südosteuropa-Projekte setzt man auf die „Kompetenz“ aus Hamm. Laut Organigramm fürs erste Quartal 2022 ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung nun dort auf Sachbearbeiter-Ebene tätig. Der Mann zählte zum engeren Kreis von Ex-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und war unter ihm für Integrationsarbeit und Übersetzungen ins Türkische im Einsatz. Ende 2021 ging er nach Düsseldorf.

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