Vorstoß der Stadtspitze

Videoüberwachung in Hamm soll salonfähig werden

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist derzeit gesetzlich stark eingeschränkt und kaum möglich.

Hamm - Sowohl in vorbeugender Hinsicht als auch im Hinblick auf Ermittlung und Aufklärung von Straftaten hält die Hammer Verwaltungsspitze eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Gebäude für sinnvoll.

Dazu wären neue rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die nach der Landtagswahl im Mai von der neuen Landesregierung geschaffen werden müssten.„Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die Diskussion noch einmal neu geführt werden muss“, sagte Rechtsdezernent Jörg Mösgen. „In der Bevölkerung gibt es einen Bewusstseinswandel.“ 

Die Terroranschläge in Berlin und Nizza, aber auch die Ermittlung des Treppen-Treters von Berlin seien eindeutige Belege für Aufklärungserfolge bei Straftaten. „Die Menschen bewerten das Thema Videoüberwachung dadurch inzwischen anders“, sagte Mösgen. Sicher wolle auch heute niemand den totalen Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell einst in seinem Roman „1984“ beschrieben habe. „Wir brauchen vielmehr eine Versachlichung der Diskussion.“

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"Würden das mit Augenmaß einsetzen"

In einer Zeit, in der Millionen Menschen über soziale Netzwerke wie Facebook freiwillig alle möglichen personenbezogenen Angelegenheiten öffentlich machten, könne man dem Staat doch nicht ernsthaft eine Überwachungsmentalität vorhalten, wenn er zur Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten an bestimmten Plätzen Videokameras installiere. „Wir würden das mit Augenmaß einsetzen und ausschließlich anlassbezogen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Videoüberwachung halte er für ein geeignetes Mittel zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. „Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums will niemand.“ 

Beschränkung auf bestimmte Plätze und Gebäude

Sinnvoll sei eine Beschränkung auf bestimmte Plätze und Gebäude, die für Kriminalitätsgeschehen bereits bekannt seien, sagte Mösgen. Beispielsweise könne es in Hamm sinnvoll sein, in Zukunft genau dieselben Plätze mit Videokameras zu überwachen, für die ab der nächsten Ratssitzung auch das Glasverbot gilt. „Konkrete Maßnahmen zur Videoüberwachung würden wir ohnehin nur in Abstimmung mit der Polizei durchführen“, so Mösgen. 

Denkbar sei auch, Plätze nicht permanent mit Kameras zu überwachen, sondern zu bestimmten Zeitfenstern, die für Kriminalitätsgeschehen relevant seien. „Persönlich hätte ich keine Bedenken dagegen, aber erst einmal ist der Gesetzgeber gefordert“, sagte der Rechtsdezernent.

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