Es geht (auch) um die Stadtwerke

Wählergruppe Pro Hamm legt sich mit der Stadtverwaltung an

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Hamm - "Pro Hamm" ist sauer auf die Stadtverwaltung. Deren Weigerung, einen Fragenkatalog zum Thema Stadtwerke-Neubau zu beantworten, will die Wählergruppe rechtlich überprüfen lassen. Gruppensprecher Cevdet Gürle zeigt sich empört.

20 Fragen hatte die Wählergruppe in der Dezember-Sitzung an die Verwaltung gestellt. Dabei ging es um die Verzögerung beim Stadtwerke-Neubau. Die Verwaltung hatte den enormen Fragenkatalog mit dem Hinweis, dass die Tochtergesellschaften über einen Aufsichtsrat oder eine Gesellschafterversammlung verfügen, in der die Politik vertreten und so die Geschäftstätigkeit einer Kontrolle unterzogen werden könne, nicht beantwortet.

Wissensdurst von Pro Hamm lässt Verwaltung schlingern

Für Pro-Hamm-Sprecher Dr. Cevdet Gürle ein Ding der Unmöglichkeit. Nach der rechtlichen Prüfung behalte man sich weitere juristische Schritte vor.

Anlass der Fragen: die Verzögerungen beim Stadtwerke-Neubau.
Cevdet Gürle

Gürle hat keinerlei Verständnis für die Haltung der Verwaltung: „Man unterminiert gezielt die Arbeit des Rates und seine Kontrollbefugnisse, wenn die Verwaltung sich weigert, Anfragen der Opposition zur Tätigkeiten von städtischen Tochtergesellschaften oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung nicht mehr zulässt.“

Auch der Hinweis auf die Aufsichtsräte ziehe nicht, da die Parteien der Opposition bei Weitem nicht in allen Aufsichtsräten von städtischen Tochterunternehmen vertreten seien. Einen Sitz in allen Kontrollgremien hätten nur die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD.

OB empört: Öffentliche Rüge für Gürle

Im konkreten Fall allerdings ist die Gruppe Pro Hamm sehr wohl im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten und hat dadurch Einblicke in die Geschäftspolitik. Tim Oliver Isenbeck gehört für Pro Hamm dem Gremium an.

Dem Vernehmen nach ist Isenbeck in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratmitglied sehr ruhig und unauffällig. Fragen stelle er sehr selten. Aus dem Kreis zahlreicher Ratsmitglieder verschiedener Parteien ist zu vernehmen, dass sie sehr wohl von den entsandten Aufsichtsräten in den Fraktionssitzungen über die Inhalte der Aufsichtsratssitzungen informiert werden. Das werde auch eingefordert.

 

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