Beschluss im Ältestenrat

Demokratie in Gefahr? Grüne drängen auf Durchführung von Sitzungen - Pro Hamm will Live-Übertragungen aus dem Rat

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Die Ratsgruppe Pro Hamm wünscht sich, dass künftig die Sitzungen des Stadtrates live über einen Stream im Internet übertragen werden.

Die Hammer Grünen lassen nicht locker: Nach wie vor sorgen sie sich um die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt. Jetzt stellen sie einen Antrag auf Durchführung des Gesundheitsausschusses.

Hamm – Bereits vor einer Woche hatten sie in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gefordert, dass die demokratisch gewählten Gremien uneingeschränkt ihre Aufgabe wahrnehmen müssten.

Hintergrund des Briefes war ein Beschluss im Ältestenrat, nach dem die kommende Sitzungsperiode angesichts der coronabedingten Kontaktbeschränkungen nur reduziert stattfinden soll.

Alle Ausschüsse, die nicht tagen müssen, sollen ausfallen. Das sehen die Grünen anders. „Der Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration ist in besonderer Weise das Gremium, in dem das Corona-Krisenmanagement der Stadt Hamm vorgestellt, Perspektiven aufgezeigt und die Bewältigung zukünftiger Aufgaben dargestellt und diskutiert werden müssen“, heißt es in dem Antrag.

Offene Fragen in der Politik

Daher solle der Ausschuss unbedingt tagen. Für die Grünen drängen sich Fragen auf, ob weitere Einschnitte in die Hammer Krankenhauslandschaft drohen und Arbeitsplätze gefährdet sind. So wollen die Grünen auch wissen, ob die Verwaltung Ideen entwickelt habe, um dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen entgegenzuwirken. Solche Fragen müssten öffentlich diskutiert werden.

Ratssitzungen live übertragen

Die Ratsgruppe Pro Hamm wünscht sich derweil, dass künftig die Sitzungen des Stadtrates live über einen Stream im Internet übertragen werden. „Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll“, so Gruppensprecher Dr. Cevdet Gürle.

Nicht jeder Bürger könne – unabhängig von den aktuellen Einschränkungen – an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. „Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein“, vermutet der Kommunalpolitiker.

Live-Übertragung als Vorteil sehen

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären nach Pro Hamm ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken, wie es in einer Mitteilung heißt.

Rat und Verwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Eine Übertragung der Ratssitzung sei technisch problemlos machbar, es müsse nur noch politisch gewollt sein.

Gürle abschließend: „Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken.“

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