Grüne müssten im Streit um den Alleenradweg vor dem Verwaltungsgericht klagen

Die Rodungen auf der ehemaligen Bahntrasse sorgten im Februar vor allem bei den Naturschützern für Empörung. ▪
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Die Rodungen auf der ehemaligen Bahntrasse sorgten im Februar vor allem bei den Naturschützern für Empörung. ▪

OSTERFLIERICH ▪ Die Frage, ob ohne weiteren Beschluss der politischen Gremien die Rodung der ehemaligen Bahntrasse an der südlichen Stadtgrenze für den geplanten Alleenradweg in Auftrag gegeben werden durfte, bleibt offen.

Die von den Grünen in Rhynern eingeschaltete Kommunalaufsicht sieht sich in der Angelegenheit, ob Planungs- und Baubeschluss wie im Falle des umstrittenen 6,8 Kilometer langen Weges auf Hammer Stadtgebiet zusammen gefasst werden durften, nicht zuständig. Die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde verweist jetzt in einem Antwortschreiben an die Grünen auf das Verwaltungsgericht, vor dem Streitigkeiten zwischen und innerhalb der kommunalen Organe entschieden würden.

Unzufrieden mit der Antwort zeigt sich Ulrich Kroker, Bezirksvertreter der Grünen. Er hatte Anfang März in der Sitzung der Bezirksvertretung Rhynern, als es bereits um den Ausbauplan zum Alleenradweg ging, die Prüfung des Verfahrens angekündigt. „Es ist befremdlich, Planung und Baubeschluss in eine Vorlage zu packen“, sagt er über das Vorgehen zum bereits im Dezember 2010 gefassten Beschluss. Kroker verweist auf weitere Informationen, die die Verwaltung seinerzeit versprochen habe. „Es waren weitere Schritte angekündigt, aber nicht vollzogen worden“, meint er mit Hinweis unter anderem auf geforderte Ausgleichsmaßnahmen. Die Verwaltung sei offenbar nicht fertig geworden, sagt Kroker, so dass erst im März der Ausbaubeschluss getroffen werden konnte – nach Beginn der Vegetationsperiode, während der Rodungen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Das Freischneiden der Bahntrasse musste demnach vorher stattfinden, damit der Alleenradweg noch in diesem Jahr angelegt werden kann. „Obwohl die Verwaltung Informationen und weitere Beschlüsse im Verfahren versprochen hatte, schaffte sie durch Rodungen auf der Trasse Fakten“, sagt Kroker. „Eine abschließende Bewertung und Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Anfang März wurde nicht abgewartet“ – und das nicht nur angesichts von Bedenken wegen des Naturschutzes, sondern auch von „Stimmen aus unterschiedlichen politischen Lagern“, die den Sinn des Radwegs vor dem Hintergrund schlechter innerstädtischer Wege und mangelnder Verknüpfung mit dem Radwegenetz in Frage stellten, bemängelt Kroker.

Zudem kritisieren die Grünen, dass die Antwort der Bezirksregierung fast drei Monate auf sich warten ließ, „um jetzt als Ergebnis festzustellen: Sie sei eigentlich nicht zuständig“, sagt Kroker. „Eine Stellungnahme der Verwaltung wurde immerhin noch angefordert. Wozu? Wenn man doch nicht zuständig ist“, fragt Kroker.

Vor das Verwaltungsgericht wollen die Grünen die Angelegenheit allerdings nicht bringen. „Das Thema ist erledigt.“ ▪ ha

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