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Grüne und Pro Hamm einig: Bürgerwehren schüren Ängste

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Bürgerwehr Hamm auf FaceBook
Die „Bürgerwehr Hamm“ auf Facebook. © Wiemer

Hamm - Dass Hamm keine Bürgerwehr braucht, darin sind sich sowohl die Grünen als auch die Wählergruppe Pro Hamm einig. „Straftäter werden ausschließlich von Polizei und Justiz verfolgt, dazu bedarf es keiner sogenannten Bürgerwehr“, bezieht Ratsherr Carsten Weymann für die Grünen Stellung.

Für Weymann sind „Bürgerwehren nichts anderes als ein Sammelbecken Rechtsradikaler, die mit dem Leid der Flüchtlinge ihr Geschäft machen. Polizei und Justiz sind hier gefordert diesen Untrieben ein Ende zu machen“, fordert Weymann. Das Gewaltmonopol liege ausschließlich beim Staat.

Für Weymann ist klar, dass Straftäter, egal aus welchem Land sie kommen und welcher Religion sie angehören, strafrechtlich verfolgt werden und in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt werden müssen.

„Zivilcourage ja, Bürgerwehr nein“: So bringt Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro- Hamm-Gruppe im Stadtrat, die Position der Wählergruppe auf den Punkt. Gürle warnt vor einem „Abgleiten in Selbstjustiz“, das Gewaltmonopol nicht beim Bürger. „Bürgerwehren“ stellten selbst eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar: Eine Bürgerwehr entlastet nicht die Arbeit der Polizei, sondern stellt eine weitere Arbeitsbelastung dar. Die Polizeibeamten müssen einen Teil ihrer schon viel zu knappen Ressourcen auf die Bürgerwehren konzentrieren, wenn diese durch die Straßen ziehen. Eine Bürgerwehr hebt mein Sicherheitsgefühl nicht an. Im Gegenteil, es schürt Ängste, da eine Bürgerwehr indirekt das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, und das dürfen wir nicht zulassen“, so Gürle. - WA

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