Grüne beantragen Sondersitzung des Rates

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Dr. Claudia Luzar stellte das Gutachten im Jugendhilfeausschuss vor.

HAMM - Eine Woche nach der Vorstellung des Gutachtens „Hammer Verhältnisse – Eine Analyse zum Radikalismus und sozio-kulturellen Konflikten“ hat die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen eine Sondersitzung des Rates noch vor der Osterpause beantragt.

Von Detlef Burrichter

Grünen-Fraktionschef Reinhard Merschhaus sprach gegenüber dem WA von einer „überfallartigen Vorgehensweise“ im Jugendhilfeausschuss am 23. Februar. Es sei „ausgesprochen merkwürdig, ein 86-seitiges Gutachten als Tischvorlage vorzulegen und daraus dann auch noch die Handlungsempfehlungen für ein kommunales Handlungskonzept abzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Ratsfraktion an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Gelegenheit zur Lektüre erst nach der Sitzung

Erst nach der Sitzung des Ausschusses habe man die Gelegenheit zur Lektüre des Gutachtens gehabt. Dabei hätten sich erhebliche Zweifel an der Qualität des Gutachtens ergeben. „Es gibt offensichtlich erhebliche methodische Mängel und folglich auch inhaltliche Fehler“, heißt es weiter in dem Schreiben, mit dem die Ratssondersitzung begründet wird. Welcher Art die angesprochenen Mängel sein sollen, haben die Grünen zunächst nicht näher ausgeführt.

Arbeit von persönlichem Interesse geleitet?

Auch die persönlichen Verflechtungen der Gutachterin Dr. Claudia Luzar sprechen die Grünen offen an: Es stelle sich „die durchaus berechtigte Frage, inwiefern es klug ist, die Autorin der Studie mit deren Umsetzung zu beauftragen. Der Gedanke, die Arbeit an der Analyse könnte insofern von persönlichem Interesse geleitet sein, liegt wohl nicht ganz fern“, heißt es in dem Brief an den OB.

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Auch die in dem Gutachten vorgetragene harsche Kritik an dem „Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt“ wiesen die Grünen zurück: Es sei „völlig unerträglich“, ausgerechnet den Akteuren, die seit vielen Jahren am Thema Rechtsextremismus in Hamm arbeiten, ohne Not vor den Kopf zu stoßen.

Rat soll über Gutachten diskutieren

Angesichts dieser Faktenlage und des Diskussionsstandes halten es die Grünen „für dringend geboten“, das Gutachten und seine Folgen nun in dem Gremium zu beraten, das den Auftrag erteilt hatte, dem Rat. Zu der Ratssondersitzung sollen auch Vertreter des „Runden Tisches“ und des „haekelclubs“ eingeladen werden.

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