Die Wahlprogramme von CDU und SPD

Die Pläne der Groko-Partner: Was CDU und SPD in Heessen verbindet und wo sie sich unterscheiden

Pläne für Heessen: Die Wahlprogramme ihrer Parteien erläuterten im Brokhof Arnd Hilwig und seine CDU-Kollegen Thomas Kaplan, Heinrich Klockenbusch, Daniel Tümmers, Gabriele Beltrop-Hengst und Oskar Burkert.
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Pläne für Heessen: Die Wahlprogramme ihrer Parteien erläuterten im Brokhof Arnd Hilwig und seine CDU-Kollegen Thomas Kaplan, Heinrich Klockenbusch, Daniel Tümmers, Gabriele Beltrop-Hengst und Oskar Burkert.

So eng die Groko-Partner in der Heessener Bezirksvertretung auch zusammengearbeitet haben, ihr jeweiliges Wahlprogramm präsentieren sie ganz anders.

Heessen – Während für die Sozialdemokraten Bezirksvorsteherin Erzina Brennecke und Fraktionsvorsitzende Dilek Dzeik-Erdogan auf einen Cappuccino in ein Eiscafé einladen, bittet die CDU in den Brokhof und bildet einen coronakonformen Halbkreis: Fraktionschef Arnd Hilwig hat fünf Mitstreiter mitgebracht, jeder mit eigenen Fachgebieten.

Brennecke und Dzeik-Erdogan legen eine Straßenkarte von Heessen vor mit einem 20-Punkte-Plan – das ist dieselbe Art der Präsentation wie bei der Wahl 2014. Die Bezirksvorsteherin erläutert jeden einzelnen Punkt, sie sprudelt vor Ideen und findet Querverbindungen zwischen den Forderungen. Und sie betont, wie viel ihre Partei in den vergangenen sechs Jahren davon umgesetzt hat (siehe die SPD-Bilanz auf dieser Seite).

Ausstattung in den Schulen stärken

Beim aktuellen 20-Punkte-Plan will sie nicht wirklich Schwerpunkte setzen. So steht die Forderung nach einem Haldenzeichen für die Halde Sachsen als Punkt sechs direkt vor der Idee einer Neugründung im Ökozentrum: ein Forschungszentrum Ökologisches Bauen soll her.

SPD-typisch sind die zum Teil sehr konkreten Forderungen. Eine neue Sporthalle für die Erich-Kästner-Schule soll nach dem Willen der Genossen ebenso gebaut werden wie eine Mobilitätsstation am Bahnhof – und das Hochhaus am Irisweg soll schlicht weg.

Schattenplätze für Schüler und Lehrer

Und natürlich ist Bildung ein Thema: „Durch unsere Schulbereisungen kennen wir die Wünsche der Schulen“, sagt Brennecke, „und ganz viele Schulen haben Probleme mit der direkten Sonneneinstrahlung – das heißt: Wir wollen Verschattungen für die Schulen, das ist ganz zentral.“

Weiterer Kernsatz: „Wir wollen alle Schulen räumlich, personell und digital optimal ausstatten.“ Dzeik-Erdogan konkretisiert: „Das heißt, alle Schüler und Schülerinnen sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.“ Auf Leihbasis.

Plätze im Dorf schöner gestalten

Allein hat die SPD auch das Thema Plätze im Heessener Dorf. Die Genossen wollen nicht nur den Schulhof der Stephanusschule – Brennecke nennt daneben auch die Josefschule – schöner gestalten, sondern auch den gegenüberliegenden Parkplatz vor der heutigen Heilpraktikerschule (und ihn anbinden an den Eckey). Die Bezirksvorsteherin schlägt Sitzmöbel auf einem Teil des Parkplatzes vor, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Und die Fraktionsvorsitzende verweist auch auf andere Plätze im Bezirk wie den Karlsplatz: „Plätze werden ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein, hier treffen sich Menschen, hier entsteht Nachbarschaft, hier kann man dezentral die Quartiere stärken.“

Als einen Platz, auf dem sich Menschen begegnen, versteht Dilek Dzeik-Erdogan auch den Hundeauslaufplatz. Der wurde gerade in Eigenarbeit von den Gassigängern mit einer Totholzecke versehen. Da er aber auf einem künftigen Baugebiet liegt, ist er ein Platz auf Zeit. Das will die Fraktionsvorsitzende ändern. Entweder ließe sich der Platz in das Baugebiet integrieren, oder man müsse eine Alternative suchen, wenn die Bagger anrollen. „Entwickeln“ will sie einen Hundeauslaufplatz auf jeden Fall, vielleicht mit Wasser oder Angebote für Mensch und Hund, sich zu bewegen oder zu spielen.

Pläne für Heessen: Die Wahlprogramme ihrer Parteien erläuterten vor dem Amtshaus die SPD-Fraktionsvorsitzende Dilek Dzeik-Erdogan und Bezirksvorsteherin Erzina Brennecke.

Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk

Das Thema Sicherheit verbindet die Groko-Partner. Während die SPD in ihrem Programmpunkt 19 einen „eigenen“ Kommunalen Ordnungsdienst will, fordert die CDU unter Punkt 1 eine „ständige Präsenz“ des KOD. Hilwigs Experte für dieses Thema ist er selbst. Er sagt: „Wenn die Mitarbeiter des KOD hier verortet sind, identifizieren sie sich mehr mit dem Bezirk.“ Er will für mehr Sauberkeit in Straßen und auf Plätzen sorgen sowie für eine intensivere Pflege der Grünanlagen. Die Christdemokraten haben nicht 20, sondern zwölf Themenbereiche, und sie fügen keine Straßenkarte hinzu.

Heinrich Klockenbusch, Kandidat für das Amt des Bezirksvorstehers, steht dabei unter anderem für „Zukunft für Heimat, Brauchtum und Kultur“ – schließlich ist er auch Vorsitzender des Heimatvereins. Er fordert für die CDU die Ertüchtigung des Brokhofs; immerhin fänden jährlich rund 300 Veranstaltungen darin statt, Hochzeiten noch nicht mitgerechnet.

Identität durch Heimat

Über die Ertüchtigung hinaus betont Klockenbusch, das Brokhof-Ensemble sei noch nicht fertig, die Förderung dieses Ortes der Zusammenkunft sei zu verstetigen. „Es ist gut, wenn man weiß, wo man herkommt“, sagt er, „Identität schaffe man durch Heimat.“ Dabei schließt Klockenbusch Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich mit ein, sie sollen in Heessen auch Wurzeln schlagen und ihre – neue – Heimat finden.

CDU-Chef Hilwig ist nicht nur der Sicherheitsexperte, er hat auch ein Lieblingsthema – und das heißt: Bauen. Er will die seiner Meinung nach erfolgreiche „Wohnbauland-Initiative“ fortführen und Baugebiete bereitstellen: „Wir setzen dabei auf einen guten Mix von Eigenheimen sowie frei- und öffentlich finanziertem Wohnungsbau.“

Tümmers für Bildung und Sport

Neu in der Runde ist Daniel Tümmers. Der Leiter der Martin-Luther-Schule ist Hilwigs Mann für Bildung und Sport. Er spricht davon, die ganzheitliche Sanierung der Realschule abzuschließen, die Kita-Versorgung ebenso auszubauen wie die Ganztagsbetreuung an Schulen und alle wohnortnahen Grundschulen zu erhalten.

Seine besondere Idee im Schulbereich: Ausbau der Lehrerzimmer in einen gemeinsamen, einen Ruhe- und einen Arbeitsbereich: „Dabei geht es um die Lehrergesundheit“, sagt er. Und er will das Zusammenwachsen von Sportvereinen und Schulen: „Wenn die Schüler in Vereinen angedockt sind, dann sind sie auch sinnvoll beschäftigt.“

Mehr kleine Immobilien

Oskar Burkert ist als Patientenfürsprecher der Barbaraklinik Hilwigs Mann für die Gesundheit. Er lobt den Gesundheitsstandort Heessener Markt und will die Barbaraklinik bei ihrer Erweiterung positiv begleiten. Am Herzen liegen ihm die Senioren, sie benötigten Unterstützung dabei, so lange wie möglich in ihrem Einfamilienhaus zu bleiben, er fordert mehr Tagesbetreuungen, regt Treffen zum Essen an und will mehr Kurzzeitpflegeplätze.

Als Hilwigs Experte für den Städtebau möchte er Leerstände nicht nur durch einen Umbau in Wohnungen begegnen, sondern auch mit einer Förderung jungen Unternehmen zukommen lassen.

Und der Nordener Kandidat Thomas Kaplan ist als Inhaber eines Malerbetriebs der CDU-Mann für die Wirtschaft. Er greift Burkerts Idee auf und setzt noch einen drauf: Überhaupt seien Immobilien für die kleinen Betriebe zu rar in Hamm, hier müsste Abhilfe geschaffen werden.

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