Grobe Verstöße in Amt der Stadt Hamm: OB schweigt erstmal

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Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann

Hamm -  Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) äußert sich nicht zu dem durch den WA öffentlich gewordenen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ (DaF). „Ich gebe vor der Sitzung zu einem Bericht im nicht-öffentlichen Teil keine Stellungnahme ab“, sagte Hunsteger auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss kommt am Donnerstag turnusmäßig zusammen, ein Tagesordnungspunkt ist dabei der Bericht, der, wie  berichtet, zahlreiche Mängel und Versäumnisse im Kommunalen Integrationszentrum (KI) auflistet. Kritische Stimmen gibt es bereits jetzt.

Das ist Chaos im Quadrat“, kommentierte Karsten Weymann auf WA-Anfrage die mehr als ein Dutzend Beanstandungen der Prüfer. Der Ratsherr der Grünen will nun folgende Fragen beantwortet sehen: „Wie viel Geld wurde verbrannt? Wie kann es sein, dass Amtsleiter Wolfgang Müller über Jahre schalten und walten konnte, wie er wollte?“ Angesichts des „klaren Mankos in der Amtsleitung“ müsse der Oberbürgermeister zudem „überlegen, ob Wolfgang Müller an der Stelle noch tragbar ist“. Das KI, das im geprüften Zeitraum für DaF zuständig war, gehört zu Müllers Amt für Soziale Integration.

Nach Informationen unserer Zeitung sieht man sich im Rathaus durch den Bericht bestätigt. So sehen die Prüfer den vollzogenen Wechsel des DaF-Bereichs hin zur Volkshochschule in der Tat positiv. So verfüge die VHS über eine Verwaltungsabteilung mit einer höheren Anzahl an Verwaltungskräften sowie einer Verwaltungsleitung. Die Anzahl der Verwaltungskräfte stelle ein wichtiges Element hinsichtlich eines wirksamen internen Kontrollsystems dar. Dieses Kontrollsystem sei im KI unzuverlässig bis nicht existent gewesen.

Beispiele: Die monatliche Kontrolle der Geldannahmestelle durch die Amts- beziehungsweise Abteilungsleitung und die monatliche Kontrolle der Kassenbücher und auch die mindestens jährliche unvermutete Prüfung der Geldannahmestellen durch die Amtsleitung seien offensichtlich nicht erfolgt. Wie will der Oberbürgermeister auf diese Verstöße reagieren? Dazu gab es am Dienstag von Hunsteger keinen Kommentar.

Was den OB dagegen freuen dürfte: Seine Personalentscheidung, die frühere Programmbereichsleiterin im KI zu versetzen, wird in dem Prüfbericht als begründet dargestellt – „um die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu gefährden und den Neuanfang des Bereiches DaF in der Organisation VHS Hamm zu befördern“.

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