Vollstreckung gegen grundsicherungsberechtigten Rentner

Persönliches Drama um Bescheid für Rundfunkgebühren

+
Vitaliy Berestyan kümmert sich um die Belange seines Vaters. Dank der Verbraucherzentrale konnte er doch noch die Befreiung von der Haushaltsabgabe des Beitragsservice erwirken.

Hamm - Rundfunkgebühren sind gesetzlich geregelte Bürgerpflicht. Eine Befreiung oder Ermäßigung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dass sein Vater diese erfüllte, stand für Vitaliy Berestyan (33) außer Frage. Als ihm Anfang Februar eine Vollstreckungsankündigung über 186,53 Euro wegen nicht gezahlter Gebühren ins Haus flatterte, war für ihn das Maß voll.

Berestyan ist kein Einzelfall. „Es gibt hohen Beratungsbedarf in Sachen Rundfunkgebühren und Befreiung“, sagt der Leiter der Verbraucherzentrale in Hamm, Helmut Riediger. Doch nicht alle kennen diesen Weg, verstricken sich im Schriftverkehr und kapitulieren schließlich.

Als Vitaliy Berestyan Anfang Februar die Lokalredaktion unserer Zeitung aufsuchte, war er verzweifelt: In der einen Hand die Vollstreckungsankündigung der Stadtkasse, in der anderen einen dicken Stapel Schriftverkehr mit der Beitragsstelle des Westdeutschen Rundfunks. Jahrelang hatte er immer wieder die Beitragsbefreiung seiner Eltern beantragt. Eine dauerhafte Befreiung konnte er aber nie erwirken. „Das verstehe ich nicht“, sagt Berestyan. „Es war eindeutig, dass sich am Zustand meines Vaters nichts ändern würde.“

Der 33-Jährige ist gesetzlicher Betreuer seines Vaters. Nach vier Schlaganfällen wurde der 87-Jährige zum Pflegefall. Vitaliy Berestyan bezieht Hartz IV, der Vater Grundsicherung im Alter. Allein letzteres reicht aus, um eine Befreiung aus sozialen Gründen zu beantragen. Aberwitzig: Zu pfänden wäre aufgrund der geringen Einkünfte ohnehin nichts gewesen. „Aber stellen Sie sich mal die Aufregung bei einem 87-Jährigen vor, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht“, sagt Berestyan.

Weil für bestimmte Zeiträume keine Anträge auf Befreiung vorlagen, brachte der Beitragsservice die Zwangsvollstreckung auf den Weg. Auf Anraten der Redaktion wandte sich Berestyan an die Verbraucherzentrale. Knapp vier Monate später ist die Angelegenheit vom Tisch: Berestyans Vater wurde rückwirkend befreit.

186,53 Euro hatte der Beitragsservice zuletzt als Außenstand errechnet. Ein Betrag, den Vitaliy Berestyan weder nachvollziehen noch bezahlen konnte. „Man braucht Menschen, die sich genau auf dem Gebiet auskennen“, sagt er heute. „Normalerweise würde man aufgeben. Doch ich wollte nachweisen, dass wir im Recht sind.“ Spezialisten fand Berestyan schließlich bei der Verbraucherzentrale. Die Beratungsstelle Rundfunkbeitrag in Düsseldorf übernahm seinen Fall – mit Erfolg. „Eine Befreiung zu bekommen ist ein kompliziertes Verfahren“, sagt Manuela Duda. „Viele Menschen sind damit überfordert.“ Duda bearbeitete Berestyans Fall und teilte ihm mit: „Ihr Beitragskonto wurde rückwirkend befreit und ist ausgeglichen.“

„Viele vergessen einfach, einen Befreiungsantrag zu stellen“, weiß Duda aus der Praxis. In diesem Fall seien noch fehlende Unterlagen zu einer lückenlosen Dokumentation nachgereicht worden. Bisher sei eine rückwirkende Befreiung nicht möglich gewesen. Vermutlich sei dies im Vorgriff auf eine neue Regelung 2017 geschehen.

Eine kostenfreie Beratung zu Rundfunkgebühren gibt es in jeder Verbraucherzentrale. Hotline der Beratungsstelle Rundfunkgebühren: 0211/3809260.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare