Nach Klage von Verdi

Gericht verbietet verkaufsoffenen Sonntag in Heessen - Geschäfte bleiben am Jan-Dümmelkamp-Sonntag zu

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Nicht genug Besucher? Das Gericht kommt zu der Einschätzung, das Wein- und Grillfest ziehe nicht genug Besucher an, um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. Hier ein Bild aus dem vergangenen Jahr.

Die Heessener Werbegemeinschaft (HWG) sagt die Sonntagsöffnung zum Jan-Dümmelkamp-Sonntag ab. Grund ist eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Stadt Hamm, die die Öffnung erlaubt hatte. Verdi hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Anordnung dagegen erwirkt.

„Wir sagen aber nicht den ganzen Jan-Dümmelkamp-Sonntag mit dem Wein- und Grillfest ab. Die Veranstaltungen von Freitagabend bis Sonntagabend werden stattfinden“, sagt Barbara Sander, Vorsitzende der HWG. Das Fest beginnt am 6. September.

Es ist das erste Mal, dass in Hamm ein verkaufsoffener Sonntag untersagt wird. Genehmigt werden dürfen solche Unterbrechungen der Arbeitsruhe nur unter bestimmten Voraussetzungen - ein rein wirtschaftliches Interesse der Ladeninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse der Käufer reicht laut Gericht nicht aus. Genehmigt werden kann die Veranstaltung, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht: etwa, wenn ein Fest, Märkte und Messen in der Nähe stattfinden oder wenn zentrale Versorgungsbereiche erhalten, gestärkt oder entwickelt werden sollen. 

In Heessen werden die Voraussetzungen laut Gericht nicht erfüllt:

  • Nicht nah genug: Beim Jan-Dümmelkamp-Sonntag fehlt nach Einschätzung des Gerichts der erforderliche räumliche Bezug zwischen der Veranstaltung und dem Bereich der Ladenöffnung. Die gehe über den Markt und sein unmittelbares Umfeld deutlich hinaus, heißt es mit Hinweis auf Möbel Boss und den Hammer Heimtextilmark. Diese Geschäfte lägen rund 1,2 Kilometer entfernt.
  • Veranstaltung nicht attraktiv genug: Weiterhin stellt das Gericht fest, dass es sich beim Jan-Dümmelkamp-Sonntag mit Wein- und Grillfest offensichtlich nicht um eine besonders attraktive oder umfangreiche Veranstaltung handele, die über ihr unmittelbares Umfeld das Geschehen prägen könnte. Als Beleg wird dafür das erwartete Besucheraufkommen von lediglich 2.000 bis 2.500 Personen angeführt.
  • Standort nicht problematisch genug: Eine Sonntagsöffnung ist laut Gericht berechtigt, wenn besondere örtliche Problemlagen wie begrenzte Fehlentwicklungen oder standortbedingte außergewöhnlich ungünstige Wettbewerbsbedingungen belegbar seien. Doch das sei aus der Beschlussvorlage der Stadt Hamm nicht einmal im Ansatz erkennbar. So habe sich die Zahl der Leerstände sowie die Größe der Leerstandsflächen in den vergangenen Jahren verringert. 

Verbot stößt auf Unverständnis

Die Begründung für das Verbot der Sonntagsöffnung findet die Vorsitzende der Werbegemeinschaft absurd. „Muss erst ein Notstand ausbrechen?“, fragt Sander. Sie wisse aus persönlichen Gesprächen, dass auch viele Beschäftigte in den Heessener Läden gerne an diesem Tag arbeiteten. Zum einen erhielten sie Provision und zum anderen schätzten sie das entspannte Einkaufsklima. „Es geht der Gewerkschaft Verdi nicht darum, was die Bürger wollen, sondern sie möchte nur die Interessen ihrer Mitglieder schützen. Wir versuchen, etwas dafür zu tun, in Heessen ein gutes Lebensgefühl für die Bürger zu schaffen. Und ein verkaufsoffener Sonntag gehört dazu“, sagt Sander. „Wir sind nicht so arrogant, dass wir sagen, wir hätten es nicht nötig.  Es liegt alleine an Verdi, dass wir am Jan-Dümmelkamp-Sonntag nicht öffnen können.“

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Auch bei der Verwaltung ruft das Urteil Stirnrunzeln hervor. „Wir können diese Argumentation nicht nachvollziehen und finden es extrem schade“, teilt Stadtsprecher Tom Herberg mit. Es sei leider zu spät, um für dieses Jahr noch etwas zu tun. „Aber wir werden daran arbeiten, wie wir uns fürs nächste Jahr aufstellen können, dass es Bestand hat. Das wird ein enormer bürokratischer Akt“, so Herberg.

"Umbau geht an die Existenz"

Die HWG-Vorsitzende Sander weist auf ein großes bevorstehendes Problem für die Händler hin: den Umbau des Heessener Marktes. „Gerade für die Kaufleute um den Heessener Markt geht es hinsichtlich des Marktumbaus 2020 um die Existenz. Die Bauarbeiten werden nicht spurlos an uns vorüber gehen. Dazu gehören sowohl Erreichbarkeit, als auch Lärmbelästigung und Schmutz“, sagt sie.

Fest findet trotz des Verbots statt

Das Wein- und Grillfest der HWG startet ungeachtet des Urteils am Freitag, 6. September, von 17 bis 24 Uhr. Weiter geht es am Samstag von 14 bis 24 Uhr und am Sonntag von 12 bis 20 Uhr. Neben vielen kulinarischen Spezialitäten gibt es ein umfangreiches Bühnenprogramm.

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