Welche Entscheidungen sind wann zu erwarten?

Fünf Klagen gegen die Corona-Auflagen in Hamm

Die Anpassung der Corona-Beschränkungen in Hamm an die Vorgaben der Bundes-Notbremse hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Auswirkungen auf die vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg anhängigen Klageverfahren.

Hamm – Schließlich wurde auch die hoch umstrittene Ausgangssperre um eine Stunde nach hinten verlegt und beginnt ab heute erst um 22 Uhr (bis um 5 Uhr des Folgetages). (News zum Coronavirus in Hamm)

Wie eine Gerichtssprecherin auf WA-Anfrage erklärte, sind aktuell fünf Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. In drei Fällen handelt es sich um Eilverfahren, in den beiden anderen wird ein Hauptverfahren angestrebt. Ein Eil- und Hauptverfahren richtet sich allein gegen das am 1. Mai geltende Alkohol- und Bollerwagenverbot. Hier sei mit einer (ersten) Entscheidung bis Donnerstag morgen zu rechnen, heißt es aus Arnsberg.

In den übrigen Verfahren könne es noch etwas länger dauern. Theoretisch ist auch denkbar, dass die Beschwerdeführer ihre Anträge wieder zurückziehen, da die Hammer Allgemeinverfügung mit Stichtag 28. April an die Bundesverordnung angepasst wurde.

Bisherige Klagen anderer Städte und Kreise in NRW - darunter der Kreis Unna - führten in der Regel zu einem sehr eingeschränkten Erfolg: Von den Regeln befreit wurden nämlich nur die Kläger, nicht aber alle anderen Bürger.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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