Stadtentwicklungsgesellschaft durch Steuern finanziert

Fünf Jahre SEG: Macher applaudieren dem Erfolgsmodell für Stadtentwicklung

Eine der prägendsten SEG-Fälle: Ankauf und Abriss der Gammel-Hochhäuser im Hammer Norden.
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Eine der prägendsten SEG-Fälle: Ankauf und Abriss der Gammel-Hochhäuser im Hammer Norden.

Vor fünf Jahren startete die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG): gespeist durch Bürgergelder von jährlich 5 Millionen Euro aus einer Erhöhung der Grundsteuer B. Das sorgte für heftige Kritik. Die Beteiligten sprechen von einem effektiven Instrument der Stadtentwicklung.

Hamm – Aus anderen Kommunen werde die SEG durchaus neidvoll betrachtet, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann im Gespräch mit dem Westfälischen Anzeiger. Mit ihr seien Projekte realisiert worden, von denen viele sonst nicht umsetzbar gewesen wären. Die damalige Kritik, die SEG sei der Schrottimmobilienhandel der Stadt, sieht er als entkräftet an.

Ob der neue Wohnkomplex an der Heessener Straße, Kita-Neubauten an der Langen Straße und Wilhelmstraße, das neue Stadtteilzentrum im Westen, geplantes studentisches Wohnen am Gesundheitsamt an der Neuen Bahnhofstraße oder die Überplanung des ehemaligen „Kipp’n in“: Die Liste von Projekten, die das Stadtbild mit Eigenmitteln der SEG und entsprechenden Fördergeldern nachhaltig verändern, wächst weiter.

Schrottimmobilien angekauft

Mit der Übernahme des städtischen Eigenanteils in der Finanzierung durch die SEG wurden zudem Fördermittel für Projekte wie das Wassersportzentrum oder den Umbau des Tierparks gesichert. Strategische Ankäufe, wie die zweier Schrottimmobilien an der Ritterpassage waren Voraussetzung für die künftige Entwicklung des „B-tween“.

Mit dem Ankauf des ehemaligen Sportplatzes und der Eigenvermarktung des daraus resultierenden Baugebiets Dörholtstraße habe die Stadt eine Vergabe der Flächen nach Sozialkriterien zu fixen vertretbaren Quadratmeterpreisen erreicht, ergänzte SEG-Geschäftsführer Martin Zerle. Als Gegenbeispiel nannte er die Vergabe der Flächen der ehemaligen Cromwell-Barracks in Hamm-Süden durch die Bima im Bieterverfahren ohne Sozialkriterien und zu für Hamm sehr hohen Quadratmeterpreisen.

Stadt beweist Handlungsfähigkeit

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Richard Salomon betonte, für Stärkungspaktkommunen gebe es nur begrenzten Spielraum für Investitionen. Vielfach könne nur der Status quo erhalten werden. „Durch die SEG ist es aber möglich, in Brennpunkten einzugreifen und Projekte zu entwickeln, die sonst nicht möglich wären“, so Salomon.

Der SPD-Fraktionsvorsitze Justus Moor machte deutlich, die Bürger erwarteten von der Stadt Handlungsfähigkeit. Es gehe bei der SEG nicht in erster Linie um einen Eingriff in den freien Markt, sondern darum, bei Bedarf handeln zu können.

Der OB erklärte ausdrücklich, die Stadt zahle nach Gutachten. Wenn der Markt es regele oder Preislimits überschritten seien, ziehe sich die SEG zurück. In der Vergangenheit war vielfach kritisiert worden, die SEG zahle überhöhte Preise an Immobilienpokerer.

 

FDP und Pro Hamm werfen SEG Versagen vor

Die Bilanz nach fünf Jahren Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) falle keineswegs so positiv aus, wie jetzt von Stadt, CDU und SPD dargestellt – im Gegenteil, meint die Opposition. Sowohl FDP als auch Pro Hamm kritisieren, die ursprünglichen Versprechungen seien nicht eingehalten worden.

Ein Grund, der für die Gründung der SEG angegeben worden sei, sei die Einwerbung von Fördergeldern gewesen, sagt FDP-Gruppensprecher Ingo Müller. „Pro Jahr sollten die Bürger ein Sonderopfer von 5 Millionen Euro erbringen. Dieses Geld sollte über Fördermittel verfünffacht werden. Demnach hätte die SEG seit 2015 insgesamt 125 Millionen Euro nach Hamm holen müssen – 25 Millionen für jedes Jahr“, rechnet Müller vor. „Realität ist aber: Es ist nicht einmal ein Fünftel geworden. Dieses Versprechen hat die Koalition gebrochen.“

"Geld gehört den Steuerzahlern"

Die FDP wirft der Koalition vor, über die SEG massiv Geld zu bunkern. „Dieses Geld gehört den Steuerzahlern. Es wird dringend an anderer Stelle gebraucht, etwa für Bildung und Digitalisierung“, erklärt Müller. Weiterer Schaden entstehe der Stadt dadurch, dass Immobilienbesitzer vor allem im Hammer Westen nun nicht mehr selbst etwas für den Erhalt ihrer Gebäude täten. „Die Eigentümer warten einfach auf die SEG, damit sie ihnen die Mühe abnimmt. Das ist ein Fass ohne Boden“, so Müller.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, stellt fest, die SEG sei ins Leben gerufen worden mit der Intention, dass diese mit einer aktiven Stadtentwicklungsgesellschaft positive Impulse setzen könne. „Die Arbeit der SEG, die keinen roten Faden hat, zeigt, dass sie diesen Anspruch weit verfehlt hat“, meint Gürle. Die SEG erfülle für die schwarz-rote Stadtregierung zwei Funktionen. Erstens sei sie eine „Bad Bank“ für den planlosen Kauf von Schrott-immobilien, die auf den freien Markt nicht verwertbar seien und zweitens sei sie ein fadenscheiniges Argument, um mit der Grundsteuererhöhung die leere Stadtkasse aufzufüllen.

"Widerspruch zum Gesellschaftervertrag"

Der SEG-Aufsichtsrat treffe ferner Entscheidungen, die im Widerspruch zum Gesellschaftervertrag ständen. Statt Brennpunkte zu beseitigen und Fehlentwicklungen zu korrigieren, fließe Geld zum Beispiel in die Entwicklung der Kanalkante.

Der Aufkauf der Hochhäuser an der Waldenburgerstraße in Herringen habe gezeigt, dass man keine SEG benötige, um Immobilien, die nicht mehr tragbar sind, vom Markt zu nehmen.

Mit der Wirtschaftsförderung und der HGB stünden alternative Strukturen zur Verfügung, um eine aktive und positive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

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