Große Koalition fordert Gutachter für neuen Brandschutzbedarfsplan

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Ein neuer Brandschutzbedarfsplan für Hamm - hier die Hauptwache der Feuerwehr - muss bis spätestens 2021 entstehen.

Hamm - Die Stadt soll bei der Aufstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes externe Hilfe in Anspruch nehmen. CDU und SPD fordern in einem Antrag für den Personal- und Feuerwehrausschuss, mit den Vorbereitungen für den Plan zu beginnen und dabei auf eine „externe gutachterliche Unterstützung zurückzugreifen“.

In Brandschutzbedarfsplänen legen die Kommunen die Struktur ihrer Feuerwehren fest. Es geht um die Frage, mit welchem Aufwand verschiedene Unglücksszenarien bewältigt werden können – und natürlich auch darum, wieviele Feuerwehrleute man dafür braucht. Bisher hat Hamm nur einmal einen solchen Plan aufgestellt, er stammt von 2001. Seit Januar 2016 sind die Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, den Plan alle fünf Jahre neu aufzustellen. Spätestens 2021 müsste die Neufassung also vorliegen; da für die Erarbeitung gut zwei Jahre als realistisch gelten, müsste die Arbeit spätestens 2019 beginnen. Der Personal- und Feuerwehrausschuss soll über den Antrag von CDU und SPD am 21. September entscheiden. 

Wenn die große Koalition die Verwaltung nun beauftragen will, mit der Aufstellung des Planes zu beginnen, fordert sie zunächst nur etwas Selbstverständliches. Allerdings hatten die kleinen Parteien vor dem Hintergrund anhaltender Querelen innerhalb der Berufsfeuerwehr um neue Dienstplanmodelle und Personalengpässe bereits im Frühsommer gefordert, den Plan möglichst schnell neu zu fassen und dabei auch auf externe Fachleute zurückzugreifen. Um diesen Passus kommen nun auch Union und Sozialdemokraten nicht herum, schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Feuerwehrpersonal knapp zu halten.

Mehr noch: Den Plan wie 2000 noch einmal ausschließlich mit eigenen Kräften aufzustellen, gilt auch amtsintern als ausgeschlossen. Kämmerer Markus Kreuz (CDU) ist als Dezernent für die Feuerwehr zuständig und hält eine externe Begleitung für richtig. Bereits bei der Aufstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes habe man da gute Erfahrungen gemacht. Üblicherweise würden für solche Expertisen spezialisierte Büros hinzugezogen; die Leistungen müssten nach erfolgtem Beschluss ausgeschrieben werden. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte Vorgespräche zwischen Branddirektion und einzelnen Feuerwehrabteilungen bereits als Beginn der Planung gewertet.

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