Zoff um die Zollstraße: Es geht um viel Geld

Flüchtlingsheim doppelt vermietet? Stadt Hamm wittert Betrug

Jetzt von Westfleisch-Mitarbeitern belegt: Das von der Stadt seit 2015 angemietete Objekt an der Zollstraße in Uentrop.
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Jetzt von Westfleisch-Mitarbeitern belegt: Das von der Stadt seit 2015 angemietete Objekt an der Zollstraße in Uentrop.

Rund um ein von der Stadt Hamm für 15 Jahre als Flüchtlingsunterkunft angemietetes und längst (nicht) leerstehendes Objekt in Uentrop braut sich einiges zusammen. Die Stadtspitze wittert Betrug und stellt Strafantrag, der Eigentümer sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Hamm – Die einen sehen sich als Betrugsopfer, die anderen vollkommen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die „einen“ sind in diesem Fall die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Marc Herter an der Spitze, die „anderen“ sind der Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft an der Zollstraße in Hamm-Uentrop und dessen Anwalt Dennis Kocker. Es geht um viel Geld und um einen ziemlich unglaublichen Sachverhalt.
Die ganze (lange) Geschichte lesen Sie hier:

Teure Posse um Flüchtlingsheim in Hamm: Die Vorgeschichte

Im Monopolyspiel würde die Zollstraße nicht gerade als Schlossallee gehandelt werden. Lagerhallen und Fabrikgebäude liegen links und rechts der Fahrbahn, hinzu kommt jede Menge Schwerlastverkehr, der sich zwischen Autobahn A2 und Datteln-Hamm-Kanal auf dieser Hauptachse durchs Gewerbegebiet schlängelt.

Im Jahr 2015, mitten in der Flüchtlingskrise, mietete die Stadt hier an der Hausnummer 11 ein zuvor als Hotel genutztes Gebäude von einem Geschäftsmann an. Bis zu 80 Flüchtlinge sollten dort unterkommen. Treibende Kraft bei der Stadtverwaltung war Wolfgang Müller, der Leiter des Amtes für soziale Integration, beschlossen wurde das Vorhaben im Hauptausschuss. Das Projekt war umstritten, allein schon wegen der Lage im Außenbereich, insbesondere aber wegen der absurd langen Laufzeit des Vertrags. Auf 15 Jahre wurde dieser abgeschlossen, die Monatsmiete liegt – das wurde dem WA jetzt bestätigt – bei etwa 15.000 Euro.

Blick ins Archiv: Amtsleiter Wolfgang Müller präsentiert hier die Unterkünfte.

2018 kamen kaum noch Flüchtlinge nach Hamm. Das Objekt wurde leergezogen, die letzten dort verbliebenen Flüchtlinge wurden auf andere städtische Wohnungen verteilt. Das Dumme für die Stadt und den Steuerzahler: Die Miete wurde weiter jeden Monat fällig. Bis zum Vertragsende im Jahr 2030 würden somit rund 2,5 Millionen Euro in ein ziemlich mausetotes Vorhaben fließen. Denn für eine weitere Verwendung der Räumlichkeiten fiel der Stadt faktisch nichts ein.

Teure Posse um Flüchtlingsheim in Hamm: Corona bei Westfleisch

Vermutlich würde auch heute nicht über die Zollstraße 11 gesprochen, wenn nicht Anfang März 2021 der Corona-Ausbruch bei Westfleisch gewesen wäre. Einige Dutzend Mitarbeiter des Schlachthofs hatten sich infiziert, deutlich mehr Beschäftigte mussten vorsorglich in Quarantäne. Der WDR strahlte am 4. März einen Beitrag von einer der Unterkünfte aus, in denen Westfleisch seine Mitarbeiter wohnen ließ. Es war die Zollstraße 11 und der Tag, an dem der WA auf diesen Sachverhalt aufmerksam wurde.

Bei der Stadt hatte es schon zwei Tage zuvor im Zuge der Kontaktnachverfolgung der Corona-Fälle geklingelt. Immer wieder war die Zollstraße 11 als Meldeanschrift der Westfleisch-Mitarbeiter gelistet – jenes Gebäude, das doch sie gemietet hatte. Wie konnte das nun wieder sein?

Teure Posse um Flüchtlingsheim in Hamm: Strafantrag, Kündigung

Im Rathaus wurde zunächst der Mietvertrag über die Zollstraße studiert und danach umgehend das ganz große Rad gedreht: Am Freitag, 5. März, wurden in drei Stadtämtern Akten und Datenträger, teils auch Diensthandys, sichergestellt. Das Rechtsamt hatte hierfür einen Prüfauftrag erhalten, und eine Woche später, am 12. März, mündete dieser in einer Strafanzeige samt Strafantrag bei der Polizei. Anfang dieser Woche wurde zudem der Mietvertrag von der Stadt fristlos gekündigt.

Wir haben nichts unterschrieben. Es handelt sich um eine Zweitvermietung.

Marc Herter, Oberbürgermeister

Die von der Stadt und von Westfleisch angemieteten Einheiten an der Zollstraße seien identisch, fasste Oberbürgermeister Marc Herter die Ergebnisse der hausinternen Überprüfungen gegenüber dem WA zusammen. Selbst im (seit 2016 existierenden) Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten habe man nichts von der Belegung durch Westfleisch gewusst. Und einen Passus, durch den ein Weitervermieten des Eigentümers an das Schlachtunternehmen möglich gewesen sei, gebe es nicht. „Wir haben nichts unterschrieben. Es handelt sich um eine Zweitvermietung“, so Herter.

Seit wann Westfleisch die Räume belege, sei unklar. „Da warten wir jetzt die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ab.“ Ebenso verhalte es sich mit allen weitergehenden Fragen, etwa denen zur Rolle von Stadtbediensteten in dieser Angelegenheit.

Teure Posse um Flüchtlingsheim in Hamm: Die andere Seite

Anders - und zwar komplett anders - fällt die Sichtweise des Eigentümers und dessen Anwalt Dennis Kocker – bis 2017 SPD-Vorsitzender und SPD-Fraktionschef in Hamm – aus. Beide fielen am Mittwoch aus allen Wolken, als sie vom WA auf die behauptete Doppelvermietung und die Strafanzeige angesprochen wurden. Auch sie erwägten nun (straf-)rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten, teilte Kocker mit. Ohnehin poche man auf Vertragserfüllung; die Kündigung der Stadt sei allein schon wegen einer fehlenden vorherigen Abmahnung wirkungslos.

Mit nichts sei hinterm Berg gehalten worden, so Kocker. Als 2018 die Flüchtlinge aus der Immobilie ausgezogen waren, sei darin vieles zerstört gewesen. Der Eigentümer habe – in Absprache mit der Stadt – einen sechsstelligen Betrag in die Hand genommen, um das Objekt wiederherzustellen. Auch das Weitervermieten durch den Eigentümer sei abgesprochen und sogar von der Stadt gewünscht gewesen. Zum Beleg präsentierte Kocker einen Schriftwechsel zwischen einem Sachbearbeiter aus dem Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten und dem Eigentümer aus dem Juni 2019.

„Für Ihre Bereitschaft, die Renovierung zunächst auf Ihre Kosten vorzunehmen, bedanke ich mich nochmals ausdrücklich“, schreibt dort der Sachbearbeiter. „Die Ihnen eingeräumte Möglichkeit, trotz grundsätzlicher Anmietung durch die Stadt Hamm, diesen Teil des Gebäudes vorübergehend mit zu nutzen, soll die entstandenen Kosten der Renovierung mitdecken helfen.“ Es habe ein umfangreicher Schriftverkehr stattgefunden.

Die Stadt kann nicht ernsthaft behaupten, dass das völlig aus dem Himmel fällt. Es gab Gespräche seit 2019.

Dennis Kocker, Rechtsanwalt

„Die Stadt kann nicht ernsthaft behaupten, dass das völlig aus dem Himmel fällt. Es gab Gespräche seit 2019“, so Kocker. Der Mietvertrag habe abgeändert werden sollen, er selbst sei deshalb für seinen Mandanten im November 2019 beim damaligen OB Thomas Hunsteger-Petermann gewesen. Man habe sich aufs Frühjahr 2020 vertagt, schließlich habe der OB entschieden, dass wegen der im Herbst anstehenden Kommunalwahl das Thema nicht angegangen werden sollte.

Das strittige Gebäude in Uentrop. 70 Westfleisch-Mitarbeiter sollen dort derzeit wohnen.

Teure Posse um Flüchtlingsheim in Hamm: Polizei, Westfleisch

Die Polizei bestätigte dem WA das Vorliegen einer Betrugsanzeige der Stadt gegen den 52-jährigen Vermieter. Die Ermittlungen stünden am Anfang. Ein Westfleisch-Sprecher teilte ferner mit, dass seit 1. Januar 2021 rund 70 Mitarbeiter an der Zollstraße 11 wohnen. Es handele sich um Kurzzeitmieten zu marktüblichem Mietzins. Davor seien in den Räumen Mitarbeiter von ehemaligen Werkvertragsunternehmen untergebracht gewesen. Seit wann? Diese Frage blieb unbeantwortet.

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