Feuerwehr-Streit kompakt: Darum geht es wirklich

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Hamm - Der Streit um die Hammer Feuerwehr schwelt weiter. Gewerkschaften und Oppositionsparteien fordern eine schnelle Neufassung des Brandschutzbedarfsplans. Wir haben Fragen und Antworten zusammengestellt.

Der zuständige Dezernent Markus Kreuz hält das für schwierig. Neben der Forderung nach mehr Personal kommt von den Gewerkschaften mittlerweile auch Kritik an der Organisation der Berufsfeuerwehr. Seit gut einem Jahr streiten Berufsfeuerwehrleute, Gewerkschaften und die Stadtführung wegen eines neuen Dienstzeitmodells, das seit dem 1. Januar gilt. Daraus hat sich eine politische Auseinandersetzung um den Stand des Brandschutzes entwickelt.

Worum geht es?

Berufsfeuerwehren arbeiten traditionell in 24-Stunden-Schichten. Weil die Arbeitsbelastung auf den Rettungswagen sehr groß ist, hat die Stadt die Schichten hier auf zwölf Stunden verkürzt.

Was ist daran auszusetzen?

Die meisten Feuerwehrleute hängen an diesen 24-Stunden-Diensten und haben ihr Alltagsleben darauf ausgerichtet, auch wegen Nebenbeschäftigungen, denen gut 30 Prozent nachgehen.

Was sagen die Gewerkschaften dazu?

Die Gewerkschaft der kommunalen Angestellten und Beamten (Komba) und die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) wollen die 24-Stunden-Schichten beibehalten. Wie in anderen Städten sollen Rettungswagenbesatzungen nach zwölf Stunden in den weniger anstrengenden Brandschutz wechseln können. Personal-Chef Maßmann lehnt dies mit Hinweis auf gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten ab.

Und in anderen Städten geht das?

Das Landesinnenministerium hält sich weitgehend heraus. Der Brandschutz sei kommunale Zuständigkeit, heißt es in Düsseldorf. Wie reagieren die Feuerwehrleute? 2016 haben fünf, 2017 bisher neun der 113 Berufsfeuerwehrleute ihre Versetzung beantragt. Üblicherweise wird dem stattgegeben.

Hat Hamm noch genügend Feuerwehrleute?

Feuerwehrleute hatten Anfang Juni vor dem Rathaus für mehr Personal demonstriert.

Ja, sagt Maßmann. Der Personalfaktor liege mit 5,08 im Bereich anderer Städte. DFeuG und Pro Hamm bezweifeln dies. Hamm habe nicht zu wenig Feuerwehrleute, sagt Maßmann weiter, sondern setze das vorhandene Personal nicht richtig ein. Die Schichtpläne werden deshalb von einer Art Sonderermittler überprüft. Auch bei Komba geht man von organisatorischen Mängeln in der Feuerwehrführung aus, hatte in der Vergangenheit aber auch immer auf unterbesetzte Löschzüge verwiesen. Die DFeuG fordert rund 50 neue Feuerwehrstellen. Das lehnt die Stadt rundweg ab.

Kommt denn jemand, wenn es brennt?

In 88 Prozent aller Fälle ist die Feuerwehr bei einem Wohnungsbrand in 13 Minuten zur Stelle, hat die Stadt jetzt errechnet. Die Frist ist nicht rechtsverbindlich, aber üblich. Es handelt sich allerdings um die erste Auswertung dieser Art – obwohl eine laufende Prüfung 2001 im Brandschutzbedarfsplan festgeschrieben wurde.

Was ist ein Brandschutzbedarfsplan?

Eine Festlegung von Struktur, Material und Personal der Feuerwehr. Der bislang einzige solche Plan für Hamm legte 2001 den Bau einer zweiten Feuerwache fest.

Wann kommt der nächste?

Seit 2016 muss der Plan alle fünf Jahre neugefasst werden. Dezernent Kreuz plante bisher für 2021. Pro Hamm, FDP und die Gewerkschaften fordern eine zügige Neubearbeitung. Kreuz hat Zweifel, ob das möglich ist. Er rechnet mit zwei Jahren Bearbeitungszeit.

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