Ungewöhnlicher Streitfall am OLG Hamm

Fauler Deal in eigener Familie: Sportwagen gegen Erbverzicht

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Mit einem solchen Nissan GTR (hier ein Nismo von 2013) wollte der Vater den Sohn abfinden.

Hamm/Detmold - Ein Zahnarzt hat seinem Sohn einen sündhaft teuren Sportwagen versprochen, wenn er seine Berufsausbildung geschafft hat. Dafür soll er aber auf jeglichen Erbanspruch verzichten. Ein ungewöhnlicher Streitfall, der es bis zum OLG Hamm geschafft hat.

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Der Vater stammt in diesem Fall aus Detmold und ist ein praktizierender Zahnarzt, der zudem geschäftlich aktiv ist. Der im Jahre 1995 geborene Kläger ist sein Sohn. Er wuchs bei seiner Mutter im Rheinland auf, nachdem die Ehe der Eltern 1997 geschieden worden war.

Im Sommer 2013 verließ der Sohn vorzeitig die Schule, zog zum Vater nach Detmold und begann dort eine Ausbildung zum Zahntechniker. Etwa zu dieser Zeit erwarb der beklagte Dentist für rund 100.000 Euro einen Sportwagen Nissan GTR X, für den sich auch sein Sohn begeisterte. So erlaubte der Arzt seinem Sprössling, das Fahrzeug einige Male selbst zu lenken, was diesen faszinierte.

Sohn bereut Abschluss direkt nach Beurkundung

Wenige Tage nach dem 18. Geburtstag fuhren Vater und Sohn zu einem Notar nach Paderborn. Dort vereinbarten sie einen notariell beurkundeten, umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht des Sohnes beim Tode des Zahnarztes. Zur Abfindung sollte der Sohn nach Vollendung seines 25. Lebensjahres den Sportwagen erhalten, sofern er bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit sehr gutem Ergebnis abgeschlossen haben sollte. Eine weitere Gegenleistung des Vaters sah der notarielle Vertrag nicht vor.

Kurz nach der Beurkundung bereute der Sohn den Vertragsschluss. Er brach seine Ausbildung in Detmold ab und kehrte zu seiner Mutter zurück. Im folgenden Rechtsstreit begehrte er als Kläger die Feststellung, dass der notarielle Vertrag sittenwidrig und damit nichtig sei.

Die Klage hatte Erfolg. Das Landgericht habe, so der 10. Zivilsenat in dem gestern veröffentlichten Urteil, rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der notarielle Vertrag mit dem umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht sittenwidrig und damit nichtig sei. Den Erbverzicht und die Abfindung hätten die Parteien in dem notariellen Vertrag als Geschäfte so verbunden, dass sie miteinander „stehen und fallen“ sollten. Bereits nach ihrem Inhalt weise die Abfindung ein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Klägers auf. So werde der umfassende Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und unbedingt vereinbart.

Keine berufliche Umorientierung mehr möglich

Der Verzicht solle insbesondere unabhängig vom Eintritt der Bedingungen für die Gegenleistung gelten. Demgegenüber stehe die Gegenleistung (Übereignung des Nissan) unter mehreren gemeinsam zu erfüllenden Bedingungen (Ausbildung und Meisterprüfung mit Note „sehr gut“) mit der Folge, dass der Beklagte den Erbverzicht unentgeltlich erlange, wenn auch nur eine der Bedingungen für die Gegenleistung nicht eintrete. Bei der Bewertung der Gegenleistung sei zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger das Fahrzeug erst im Alter von 25 Jahren erhalten solle und das Fahrzeug bis dahin aufgrund seines Alters erheblich an Wert verloren haben werde.

Die Vorgabe der erfolgreich zu absolvierenden Ausbildung schränke den Kläger außerdem in zu missbilligender Weise in der Wahl seines beruflichen Werdegangs ein. Eine berufliche Umorientierung lasse die Vereinbarung nicht zu. Das habe eine knebelnde Wirkung, die unzulässig in die Persönlichkeitsrechte des noch jugendlichen Klägers eingreife, der seine Ausbildung gerade erst begonnen habe. Verschärft werde der Druck noch dadurch, dass die Vertragsbedingungen zur Ausbildung nur bei Erreichen der Bestnote bei den Abschlussprüfungen erfüllt sein sollten. - WA

Aktenzeichen: 10 U 36/15 vom 8. November 2016

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