Linke: „Skandalöser Vorgang“

Polizei schaltet sich wegen „Phantom im Rathaus“ ein - Herter verspricht „rückhaltlose Aufklärung“

Oberbürgermeister Marc Herter geht es offenbar nicht mehr allein um eine melderechtliche Überprüfung.
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Oberbürgermeister Marc Herter geht es offenbar nicht mehr allein um eine melderechtliche Überprüfung. Bereits am 5. Mai habe er dem Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet

Die WA-Berichterstattung über die zweifelhaften Vorgänge um eine Vollzeit-Verwaltungskraft, die für ihre „Arbeitsbesuche“ in Hamm mit dem Flugzeug aus Bulgarien anreist, in Hotels übernachtet und von der Stadt mit offensichtlichen Scheinadressen ausgestattet ist, hat am Dienstag prompt die Polizei auf den Plan gerufen.

Hamm – Wie deren Sprecher Hendrik Heine auf WA-Anfrage mitteilte, werde geprüft, ob ein Urkundsdelikt vorliege. „Das ist Bestandteil einer strafrechtlichen Bewertung“, sagte Heine. Nicht die Polizei Hamm, sondern Ermittler in Dortmund seien damit befasst.

Zusammenhang mit Zollstraßen-Ermittlungen?

Dies ist insofern bemerkenswert, als dass in Dortmund bereits seit zwei Monaten das KK 23 wegen der Doppelvermietung eines von der Stadt als Flüchtlingsunterkunft bis 2030 für rund 15.000 Euro monatlich angemieteten Ex-Hotels an der Zollstraße in Uentrop ermittelt. Das Verfahren richtet sich primär gegen den Eigentümer des Objekts, mögliche Verstrickungen ins Rathaus werden aber ebenfalls untersucht.

Also wird möglicherweise ein Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten gesehen. Bei den Zollstraßen-Ermittlungen, so teilte ein Sprecher Staatsanwaltschaft am Dienstag auf WA-Anfrage mit, gebe es noch keinen neuen Sachstand, also noch keine verkündungsreifen Ergebnisse.

Herter schaltet das Rechnungsprüfungsamt ein

Reagiert wurde auf die WA-Berichterstattung auch im Hammer Rathaus. Oberbürgermeister Marc Herter geht es offenbar nicht mehr allein um eine melderechtliche Überprüfung. Bereits am 5. Mai habe er dem Rechnungsprüfungsamt den Auftrag erteilt, „die Projekte im Zusammenhang mit der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa und aller damit verbundenen Verwaltungsvorgänge im Zeitraum ab 2017 einer umfassenden Prüfung“ zu unterziehen. Er sicherte eine „rückhaltlose Aufklärung“ zu. „Vorverurteilungen sind dabei fehl am Platze“, so Herter.

Die Koalition von FDP, Grünen und SPD meldete sich ebenfalls mit einer Pressemitteilung zum „Phantom im Rathaus“. „Die Vorgänge müssen so schnell wie möglich aufgearbeitet werden“, erklärten darin die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Justus Moor, Reinhard Merschhaus und Ingo Müller gemeinsam.

Es sei richtig, dass das Rechnungsprüfungsamt mit der Aufarbeitung beauftragt worden sei. „Der zuständige Rechnungsprüfungsausschuss wird sich nach Abschluss des Verfahrens umgehend mit den Ergebnissen befassen“, wird der Rahmen für das weitere Geschehen im politischen Raum bereits beschrieben.

Linke sieht sich in Kritik bestätigt: „fehlende Transparenz“

Anders die Reaktion der Linken: „Regelmäßig haben wir als Fraktion in der vergangenen Legislatur sowohl im Rat als auch in den Fachausschüssen die fehlende Transparenz der Koalition aus CDU und SPD kritisiert und auf zweifelhafte Auftragsvergaben und Versäumnisse bei möglichen Refinanzierungen hingewiesen“, so deren Sprecher Roland Koslowski. Auch er fordert eine lückenlose Aufklärung und spricht von einem „skandalösen Vorgang“. Das Thema gehöre auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, so die Linken.

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