Das Phantom im Rathaus

Faule Tricks im Rathaus: Scheinadressen, teure Flugreisen und Hotelkosten - Führungselite im Fokus

Expertin mit Scheinadresse: Ein Vorgang im Rathaus wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Stadtverwaltung.
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Expertin mit Scheinadresse: Ein Vorgang im Rathaus wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Stadtverwaltung.

Was nicht passt, wird passend gemacht: So lautet offenbar seit Jahren die Devise im Hammer Rathaus. Scheinadressen werden vergeben, Flugreisen und Hotelkosten im Wert von vielen Tausend Euro übers Land abgerechnet. Im Fokus steht nicht nur Theo Hesse als Fachbereichsleiter Soziales, sondern ein Teil der Führungselite der Hammer Stadtverwaltung.

Hamm – Dafür, dass Frau P. bis heute in Bulgarien lebt, ist sie in Hamm erstaunlich sesshaft geworden. Seit dem 1. Januar 2020 hat die 48-Jährige nach WA-Recherchen ihre alleinige Wohnung am Caldenhofer Weg 194, davor war sie zwei Jahre lang am Theodor-Heuss-Platz 12, Innenhof 3, registriert.

StadtHamm
BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner179.111 (2019)

Das Ganze wäre noch keine Zeile wert, wäre P. nicht bei der Stadt Hamm in Vollzeit beschäftigt und würde sie nicht – wenn sie denn mal in Hamm ist – per Flugzeug zu ihrem Dienstort anreisen. Für ein paar Nächte bucht sie sich in diesen Fällen in örtlichen Hotels ein – Rechnungen über Flüge, Fahrten von und zum Flughafen und für Hotels werden bei der Stadt eingereicht und offenbar vom NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) über Fördermittel refinanziert.

P. ist an verschiedenen Scheinadressen gemeldet worden

Tatsächlich wohnt im Innenhof 3 am Theodor-Heuss-Platz 12, also im Schatten des Rathauses, kein Mensch. Dort befinden sich Büroräume des Amtes für soziale Integration. Allenfalls ein Feldbett könnte man neben einem der Schreibtische aufstellen, was aber wohl nie geschehen ist.

Ähnlich ist es mit dem Caldenhofer Weg 194, einer Adresse im ehemaligen Glunz-Dorf. Dort ist der Sitz des Amtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Auf dem Gelände gibt es zwar auch Unterkünfte für Flüchtlinge, doch den Status eines Flüchtlings hat die Bulgarin nicht.

Es ist so, wie es ist: Die 48-Jährige wurde von ihrem Dienstherren offenkundig mit Scheinadressen ausgestattet und zum Phantom im Rathaus gemacht. Fragt sich nur: Warum das ganze?

Projektleiterin „Südosteuropäische Zuwanderung“ bei der Stadt

P. ist eine bulgarische Roma-Expertin und in Hamm für die Betreuung und das Coaching bulgarischer Schlüsselfiguren beziehungsweise die Integration der in Hamm lebenden bulgarischen Roma-Gemeinschaften zuständig. Ziel ist es, insbesondere die Kinder aus dieser Community ans deutsche Bildungssystem heranzuführen. Die Schlüsselfiguren sollen dabei den Familien als Ansprechpartner und Kontaktpersonen dienen. P. ist die Projektleiterin; sie spricht ausschließlich bulgarisch und englisch.

Der Kontakt zu ihr kam offiziell 2015 zustande, als die Stadt Hamm als einzige neben Berlin an einer von der EU-Kommission initiierten Konferenz „For Roma with Roma“ teilnahm. Im Folgejahr erhielt sie von Fachbereichsleiter Theo Hesse den Auftrag, ein „Konzept zur Erreichung und Aktivierung der in Hamm lebenden bulgarischen Roma“ zu erarbeiten. Schon da lebten in Hamm gut 2.500 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Es handelt sich bis heute um die am stärksten wachsende Zuwanderungsgruppe in Hamm.

Viele Tausend Euro Fördergeld vom Land für Hamm - und P.

Im Frühjahr 2017 wurde Hamm wegen der überproportional hohen Zuwanderung aus Südosteuropa als eine(r) von zehn Städten/Kreisen in NRW zur Modellkommune ernannt und mit Landeszuwendungen ausgestattet. Gestaffelt über drei Jahre erhielt die Stadt im März 2017 einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro – jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019.

Anfang 2020 wurde das Projekt „Südosteuropäische Zuwanderung“ dann für drei weitere Jahre verlängert und der Förderrahmen aufgestockt. 350.000 Euro fließen bis 2022 jährlich nach Hamm. 21 Kommunen/Kreise werden inzwischen in NRW mit insgesamt 5 Millionen Euro pro Jahr gefördert.

Zum 1. Juni 2017 bekam P. ihren ersten Arbeitsvertrag bei der Stadt Hamm: wöchentliche Arbeitszeit 39,0 Stunden, Befristung bis Dezember 2019, Vergütung nach TVöD-V. Das ergibt ein Monatsbrutto von 3.500 Euro, womit die 48-Jährige gemessen an den bulgarischen Lebensbedingungen zur Spitzenverdienerin aufgestiegen war (Durchschnittseinkommen in Bulgarien: 250 bis 600 Euro).

Mit der Weiterförderung durch das Land wurde für sie im März 2020 ein neuer Arbeitsvertrag aufgelegt. Dieser läuft bis zum 31. Dezember 2022, also über den gesamten neuen Förderzeitraum. An der Bezahlung änderte sich nichts. „Die Beschäftigung erfolgt in Hamm“, steht in dem Papier.

Besuch in Hamm einmal im Monat - bis zur Corona-Pandemie

Nach den WA-Recherchen reiste P. grob überschlagen (bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie) einmal im Monat nach Hamm. „Arbeitsbesuche“ werden ihre Auftritte verwaltungsintern benannt; sie hat keinen Telefonanschluss bei der Stadt Hamm und es gibt wohl auch keine Arbeitszeiterfassung für ihre Tätigkeit.

Sie fliegt in der Regel über Sofia, ein Flug kostet gerundet zwischen 200 und 300 Euro. Meist steigt sie im B&B-Hotel ab, gelegentlich auch im Hotel „Stadt Hamm“. Mal kostet eine Übernachtung 78,83 Euro, mal 88 Euro. Seltsamerweise wird dies alles von der Stadt bezahlt und das Geld dann übers Förderprogramm zurückgeholt.

Damit aber nicht genug. P. hat in Bulgarien eine Firma: „Community Development“. Dort sind ebenfalls Roma-Experten beschäftigt, unter anderem eine Familienangehörige von P.. Auch diese Experten werden für das Hammer Südosteuropa-Projekt eingeflogen und kassieren vierstellige Honorare von der Stadt/dem MKFFI. In 2017 beispielsweise betragen allein die Reise- und Hotelkosten für P. und ihre mitgebrachten Experten gut 7.000 Euro.

Mehrere Verwaltungsabteilungen müssen eingebunden sein

Frau P. mag eine clevere Geschäftsfrau sein, aber nicht sie hat sich in Hamm zur Projektleiterin Südosteuropa gemacht, sondern das war der Fachbereichsleiter Soziales, Theo Hesse. Hesse wiederum ist nicht derjenige gewesen, der den Arbeitsvertrag ausstellte, sondern das geschah durch das Personalamt der Stadt Hamm, an dessen Spitze Bernd Maßmann steht.

Weder Hesse noch Maßmann und seine Untergebenen haben aber einen Zugriff auf das Melderegister. Eine dritte Kraft muss im Spiel gewesen sein, um die angeblichen Wohnanschriften ins amtliche Melderegister einzutragen. Dazu bedürfte es dann aber formal auch noch einer Vermieterbescheinigung des jeweiligen Wohnungsgebers.

Das waren in diesem Fall immerhin drei verschiedene: P. „wohnte“ mit Dienstbeginn 2017 zunächst für ein paar Monate in einer vom Jugendamt angemieteten Einheit der HGB an der Alleestraße, wurde dann zum Theodor-Heuss-Platz „umgemeldet“ und schließlich mit dem neuen Vertrag zum Caldenhofer Weg gebucht.

An letzterer Anschrift wurde anscheinend sogar ein Sperrvermerk eingerichtet, was bedeuten würde, dass bei einer Melderegisterabfrage – etwa einer anderen Behörde – in der Regel keine Auskunft erteilt würde.

Hesse: „Immer gesagt, dass diese Sache 100-prozentig sauber sein muss“

Unterm Strich ist das ganz schön viel Aufwand für eine am Ende doch nur kleine Verwaltungskraft. Warum? Warum wurde Frau P. nicht einfach mit einem Werkvertrag ausgestattet? Liegt es an den Förderrichtlinien? Warum das falsche Spiel mit den Adressen?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Fragen bislang nicht. Fachbereichsleiter Theo Hesse erklärte auf WA-Anfrage: „Ich habe immer gesagt, dass diese Sache 100-prozentig sauber sein muss.“ Bei der Einstellung von Frau P. seien alle zuständigen Stellen beteiligt worden. „Das waren das Rechnungsprüfungsamt, das Personalamt, der Fördergeber und das Bürgeramt.“ Und: „Das Projekt Südosteuropa ist super.“

Seltsam, dass Hesse überhaupt betont, dass „die Sache“ 100-prozentig sauber sein müsse. Müssen Verwaltungsvorgänge das nicht immer sein? Und zusätzlich zu den von ihm erwähnten beteiligten Stellen soll zudem auch das OB-Büro unter Thomas Hunsteger-Petermann von dem Fall P. gewusst haben.

Melderechtliche Überprüfung durch die Verwaltung eingeleitet

Auf die Frage, ob sie wisse, dass sie in Hamm an einer Scheinadresse registriert sei und wessen Idee dies war, antwortet Frau P. per Mail, dass der WA sich wegen aller administrativen Fragen zum Projekt an die Pressestelle der Stadt wenden solle. Sie selbst würde hingegen gerne den Projektfortschritt und die Zukunftspläne gegenüber der Zeitung erläutern.

Die Pressestelle der Stadt hatte der WA bereits am 9. März mit dem Sachverhalt konfrontiert. Eineinhalb Monate gingen ins Land, bis am 22. April folgende Antwort aus dem Rathaus erfolgte: „Frau P. ist bei der Stadt Hamm angestellt. Hinsichtlich der Wohnadresse in Hamm läuft zurzeit eine melderechtliche Überprüfung.“ Alle weitergehenden Fragen zu den Verantwortlichkeiten und möglichen Konsequenzen wurden bis zum Ende der melderechtlichen Überprüfung zurückgestellt.

Urkundenfälschung: Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die „melderechtliche Überprüfung“ dauere noch immer an, wurde dem WA vor einigen Tagen mitgeteilt. Bei der Gelegenheit könnte man im Rathaus aber auch einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen. Im § 267 ist die Urkundenfälschung – das Melderegister gilt juristisch als Urkunde – geregelt.

„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht“, heißt es im Gesetzestext. Das Strafmaß liegt bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren.

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