Entschädigung für Zelle höher als für Falschurteil

Thomas Ewers (links) mit seinem Anwalt Dr. Michael von Glahn.

HAMM - Wenn die Toiletten in Gefängniszellen keine gesonderte Entlüftungsanlage haben, wird Schadensersatz für den Inhaftierten fällig. Und zwar im Zweifel mehr pro Hafttag als ein zu Unrecht Verurteilter als Entschädigung erhält. Einer, wie der Hammer Thomas Ewers.

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Eine Seite umfasst der Bericht zum Thema „Schadensersatzzahlungen an Strafgefangene in 2014“, der am Dienstag im Rechtsausschuss des NRW-Landtags verlesen wurde. Zwischen 10 und 30 Euro, so heißt es dort, werden in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte den Gefangenen gewährt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesessen haben. Ist die Zelle zu klein, fehlt eine Schamwand zur Toilette, gibt’s keine Klo-Entlüftung: All das sind Kriterien, die die Richter bei ihren Prüfungen auf Ersatzzahlungen zu berücksichtigen haben.

So richtig die Bemessung ist, so ungerecht erscheint nunmehr der Umgang mit dem Bockum-Höveler Thomas Ewers. Sechs Jahre und acht Monate saß er zu Unrecht im Knast und danach jahrelang in der Warteschleife der Justiz, ehe im vergangenen Jahr endlich seine Rehabilitation erfolgte.

25 Euro stehen ihm nun pro Hafttag zu – nicht, weil ein Richter das so meint, sondern weil es in einem Gesetz so festgeschrieben wurde. Im „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“, kurz StrEG. Inkraft getreten im Jahr 1971 und zumindest einmal abgeändert. Seit 2009 gibt’s die Pauschale von 25 Euro, davor erhielten Justizopfer wie Thomas Ewers gerade mal 11 Euro.

„Der Betrag ist viel zu niedrig“, sagt Ewers-Anwalt Dr. Michael von Glahn und verweist auf Stimmen, die 100 Euro für angemessen halten. Doch auf eine Änderung zu pochen, setzt einen langen Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht voraus. Ausgang ungewiss.

Das Bundesjustizministerium beschrieb die 2009er Erhöhung der Pauschale gestern auf WA-Anfrage als einen „wichtigen Schritt“. Auch in Zukunft werde zu überprüfen sein, ob die Entschädigung noch ein angemessenes Äquivalent für die auszugleichenden Schäden ergebe. Wann diese Zukunft beginnen könnte, bleibt hingegen unklar. Und: Unterm Strich müsse auch alles finanzierbar bleiben, teilt das Ministerium in seiner Antwort mit. - fl

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