Kurz vor der Kommunalwahl

Erstwähler-Brief vom Hammer OB sorgt für Ärger - Darf man das?

Im Rathaus der Stadt Hamm könnten am Sonntag die Karten neu gemischt werden.
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Im Hammer Rathaus könnten am Sonntag die Karten neu gemischt werden. Wenige Tage vor der Wahl stehen vor allem Aktivitäten rund um die Erstwähler im Fokus.

Es gibt Unmut über Erstwählerbriefe, die Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann als CDU-Spitzenkandidat an die Jungwähler versandt hat.

Hamm – Der Erstwähleranteil unter den rund 140.000 Wahlberechtigten liegt zwar lediglich bei knapp 10 Prozent, dennoch prägt die Gruppe der 16- bis 22-Jährigen die Endphase des Kommunalwahlkampfes in Hamm derzeit entscheidend. Ein Überblick:

Kommunalwahl in Hamm: Jungwählerpost vom OB

Darf man das? Woher kommen die Daten? Warum ein Alleingang? Das waren im Wesentlichen die Fragen, die von verschiedenen Absendern an die Redaktion herangetragen wurden, nachdem sie Post vom CDU-OB-Kandidaten erhalten hatten. „Ich hätte ich mir gewünscht, dass die im Rat vertretenen Parteien ein gemeinsames Schreiben verfasst hätten, um Erstwähler auf ihr Wahlrecht hinzuweisen und zu motivieren“, schrieb daraufhin beispielsweise eine Mutter.

Die Reaktion von Hunsteger-Petermann: „Sicher könnte man das machen. Aber es ist nun einmal so, dass wir auch einen Wahlkampf haben.“ Die Briefe zu verschicken sei ebenso legal wie der Aufbau von Wahlständen vor Schulen. Das Ganze sei zudem nicht neu, und auch andere Parteien würden die Jungwähler anschreiben. „Wir haben jedenfalls immer einen Erstwählerbrief gemacht. Jeder Jungwähler hat ein Recht darauf, dass um ihn geworben wird“, meinte Hunsteger-Petermann.

Wahlpost an Jungwähler wurde auch von den Jusos für SPD-Spitzenkandidat Marc Herter verschickt. Hierauf gibt es jedoch keine Leserreaktionen.

Das ist die rechtliche Grundlage: Tatsächlich sieht das Bundesmeldegesetz im Paragraphen 50 vor, dass Parteien und Wählergruppen Daten von Wahlberechtigten ein halbes Jahr vor der Wahl bei der Meldebehörde abfragen dürfen. Je nach Zahl der Datensätze wird dafür eine Gebühr zwischen 200 und 2000 Euro fällig.

Kommunalwahl in Hamm: Pro Hamm unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft weiterhin, ob in Zusammenhang mit den aus dem „Pro-Hamm-Umfeld“ offenbar abgefischten Wahlcodes von Jungwählern ein Anfangsverdacht auf einen Wahlbetrug vorliegt. „Ganz klar ist das noch nicht“, sagte Pressestaatsanwalt Henner Kruse. Beamte des Staatsschutzes sind deshalb derzeit in Hamm unterwegs. Die Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, könne auch erst nach dem Wahltermin fallen.

„Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen“, hatte Pro-Hamm-Spitzenkandidat Cevdet Gürle am Montag in einer Pressemitteilung erklärt und von „Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Pro Hamm zugetan sind“ gesprochen, deren „Eifer weit von einer Wahlmanipulation gelegen“ habe.

Kommunalwahl in Hamm: So reagiert Gürle

Die Redaktion fragte daraufhin, dass er demzufolge ein umfassendes Bild von der Lage habe und damit Folgendes beantworten können müsse: In wie vielen Fällen wurden Wahlunterlagen von den Jugendlichen, die Pro Hamm zugetan sind, für Dritte angefordert, an wie vielen Schulen geschah das und hatte er im Vorfeld Kenntnis von der Aktion oder war sie mit ihm abgestimmt?

Nun gab Gürle folgende Antwort: „Zu Ihren Fragen möchte ich Sie auf das aktuell laufende Ermittlungsverfahren verweisen. Dementsprechend werden wir die Fragen der Behörden in jeglicher Hinsicht beantworten.“

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