Runder Tisch formuliert Brief

Entschuldigung in Hamm für volksverhetzende Wahlplakate

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[Update] Hamm - In einem Brief an den jüdischen Botschafter und die jüdischen Gemeinden in Dortmund, Unna und Münster entschuldigt sich der „Runde Tisch gegen Radikalismus und Gewalt“ für den „volksverhetzenden Inhalt“ auf den Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“.

Die Plakate mit antijüdischen und antiisraelischen Slogans hatten auch bei Bürgern zuletzt für großes Unverständnis gesorgt; zahlreiche Leser meldeten sich wegen der Sprüche in der WA-Redaktion.

„Es erfüllt uns mit Scham, diese und ähnliche Plakate in unserer Stadt und unserem Land ertragen zu müssen, weil sie nach geltender Rechtsauffassung juristisch nicht angreifbar sind“, heißt es in dem Schreiben. Man entschuldige sich demnach „als Vertreter der Hammer Zivilgesellschaft“.

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Der Runde Tisch gegen Radikalismus und Gewalt ist nach eigenen Angaben ein breit gefächertes zivilgesellschaftliches Bündnis demokratischer Organisationen und Institutionen in der Stadt Hamm.

Stadt Bochum verbietet NPD-Plakate

Die Stadt Bochum forderte die NPD am Donnerstag auf, alle Wahlwerbeplakate mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ zu entfernen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass die Plakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sollten die Plakate nicht bis Freitagmorgen, 7 Uhr, abgehängt sein, werde die Stadt sie kostenpflichtig entfernen. - WA

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