Erst Corona, dann Sanierung...

Hammer Ehepaar soll mehr als 65.000 Euro für Straße bezahlen

Petra Jakobs-Dickie und Peter „Tommy“ Dickie
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Sie sollen mehr als 65.000 Euro zahlen: Petra Jakobs-Dickie und Peter „Tommy“ Dickie werden mit dieser Summe für die Herstellung der Barsener Straße herangezogen.

Erst kam Corona, und jetzt das: 65.600 Euro sollen die Inhaber der Gaststätte Jägerhof als Anliegerkosten für die Sanierung der Barsener Straße zahlen! Dabei mussten sie schon einen großen Teil ihrer Rücklagen auflösen, um die Gaststätte überhaupt durch die Corona-Zeit zu bringen.

Bockum-Hövel – Sieben Monate hatten sie ihren Jägerhof während des zweiten Lockdowns geschlossen. Und weil es ihr Eigentum ist, konnten sie nicht einmal eine Pacht als Kosten absetzen. Trotz Corona stand für Peter „Tommi“ Dickie und Petra Jakobs-Dickie fest: „Das geben wir nicht auf. Das ist unsere Altersvorsorge.“

Dabei fragen sie sich, wie die Berechnung der Kosten zustande kam. Denn sie – wie alle Anlieger des Abschnitts zwischen der Berliner- und der Horster Straße – werden teilweise zur „erstmaligen Erstellung der Erschließungsanlage“ herangezogen. Dazu gehören die Entwässerung (unter anderem die Straßeneinläufe), der Gehweg und der Parkstreifen, einschließlich der Baumbeete. Die Kosten dafür betragen laut Stadt 358.000 Euro, von denen die 52 Anlieger 90 Prozent zahlen müssen. Allein auf das Ehepaar Dickie entfallen davon 48.700 Euro.

„Warum ist das eine Ersterschließung?“ Das sagt die Stadt Hamm

Zum einen wundert sich Tommi Dickie, warum angesichts so vieler Anlieger eine so hohe Summe auf ihn entfällt. Und zum anderen stellt er fest, dass es doch einen Gehweg und eine Kanalisation gibt. „Wieso ist es dann eine Ersterschließung? Unser Haus steht seit 1912 hier“, stellt er fest.

Dazu teilt Stadtsprecher Tobias Köbberling mit: Die technischen Teilanlagen Gehweg, Parkstreifen und Straßenentwässerung seien bisher nicht endgültig (vollständig) hergestellt. Für deren erstmalige Herstellung seien deshalb Erschließungsbeiträge zu erheben. Dabei seien die Kosten des vorhandenen Kanals und die der neuen Straßeneinläufe zu berücksichtigen. Im Gegensatz dazu seien Fahrbahn und Beleuchtung bereits erstmalig hergestellt gewesen. Für deren Erneuerung beziehungsweise Verbesserung müsse die Stadt Straßenbaubeiträge erheben.

Unterlagen aus Zeit vor Kommunaler Neuordnung fehlen

Auf Nachfrage räumt die Stadt allerdings ein, dass die Straße zu großen Teilen vor der kommunalen Neuordnung – also vor 1976 – in der jetzigen Form hergestellt worden sei. Das sei durch fehlende Unterlagen teilweise aber nicht mehr nachvollziehbar. Warum also sollen die Anlieger dennoch wie für einen Erstausbau zahlen? Unterlagen zum bestehenden Kanal lägen vor, teilt Köbberling mit. Die Kosten für diesen Kanal seien etwa zur Hälfte den Straßenentwässerungskosten und damit den Erschließungsbeiträgen zuzurechnen. „Nach unseren Erkenntnissen hat noch kein Anlieger Beiträge für den Kanalbau Kosten getragen. Falls diese etwas anderes behaupten und tatsächlich entsprechende Unterlagen haben, sollten sie diese einreichen“, teilt Köbberling mit. Dies habe der zuständige Sachbearbeiter Anliegern bereits telefonisch gesagt. Bisher sei aber nichts eingegangen.

Fragen haben die Dickies nicht nur zum Erstausbau. Auch für Fahrbahn und Beleuchtung, die ja nur saniert werden, müssen sie mit 16.900 Euro nach ihrer Ansicht zu tief in die Tasche greifen. Dazu teilt Köbberling mit, dass für die Belastung der einzelnen Grundstücke die Größe, die Art und das Maß der Nutzung entscheidend sei. Zwar sei ihr Grundstück rund 4500 Quadratmeter groß, doch nur etwa 2000 davon würden genutzt gewerblich durch ihre Gaststätte und privat durch Wohngebäude. Die 2500 Quadratmeter große Wiese werde nur gemäht, so Dickie.

Stadt sieht Nachweispflicht bei Anliegern

Dazu wollte Köbberling sich nicht äußern. Über die konkreten Beiträge einzelner Anlieger würden unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt. Bei Fragen könnten sich diese selbstverständlich an die Ansprechpartner in der Verwaltung wenden.

Fazit: Die Anlieger zwischen Berliner Straße und Horster Straße müssen Ersterstellungskosten für einen Kanal bezahlen, der demnächst herausgerissen wird, weil er nach Angaben der Stadt marode ist. Den neuen Kanal haben sie bereits über ihre Gebühren bezahlt. Und ob für die restlichen Maßnahmen der Ersterschließung schon einmal gezahlt wurde, kann die Stadt selbst nicht nachvollziehen, weil Unterlagen darüber fehlen. Denn die Straße wurde in ihrer jetzigen Form vor 1976 erstellt, noch zu Zeiten, als Bockum-Hövel eine eigenständige Stadt war. Wer hebt so lange die Unterlagen auf? Die Verwaltung sieht die Nachweispflicht bei den Anliegern.

Ratlose Dickies: Müssen sie zwei Jahre länger arbeiten?

Das alles lässt das Ehepaar Dickie ratlos zurück. Und die beiden überlegen sich, ob sie sich Beistand durch einen Anwalt holen. Doch guter Rat ist teuer: „Der Anwalt kostet 300 Euro die Stunde. Wir wissen nicht, ob wir durch ihn Recht bekommen und wir müssen jetzt schon so viel bezahlen“, sagt Petra Jakobs-Dickie. „Jetzt müssen wir wohl mindestens zwei Jahre länger arbeiten.“

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