Stadt schaltet Staatsanwaltschaft ein

Dubiose Spendenkasse: Hammer Amtsleiter lässt sich 130.000 Euro in bar auszahlen

Geldscheine Symbolbild
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Wolfgang Müller ließ sich laut DRK in einem Jahr allein 15-mal Geld auszahlen - offenbar in der Regel in vierstelliger Höhe.

Recherchen des WA zufolge hat ein Amtsleiter der Stadt Hamm 130.000 Euro in bar von einem Spendenkonto des DRK abgehoben – ohne dass Nachweise darüber aufzufinden sind, was mit dem Geld geschehen ist. Die Stadtverwaltung hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Hamm - Erst das „Phantom im Rathaus“, jetzt eine dubiose Spendenkasse: In der Amtszeit von Ex-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sind augenscheinlich alle möglichen Vorgänge auf zumindest höchst ungewöhnliche Weise geregelt worden.

Nach WA-Recherchen wurden über viele Jahre hinweg (Groß-)Spenden von städtischen Töchtern, die an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Hamm gegangen waren, vom Leiter des Amtes für soziale Integration, Wolfgang Müller, verausgabt. Einen erheblichen Teil des Geldes ließ sich Müller dabei in bar auszahlen.

Dubiose Spendenkasse in Hamm: 130.000 Euro in bar

Das DRK bestätigte dies am Montag gegenüber dem WA. Bislang nachvollziehbar sei, dass allein im Zeitraum Januar 2013 bis 31. Juli 2016 mehr als 130.000 Euro in bar an Müller ausgezahlt worden seien. Der Verwendungszweck sei jeweils „Herr M., Integrationsarbeit“ gewesen. Was mit dem Geld am Ende geschah, wisse man beim DRK nicht. Quittungen/Rechnungen lägen nicht vor.

Feste und Feierlichkeiten in der türkischen Community, etwa von Moscheevereinen, aber auch Sprachkurse, sollen auf diesem Weg (mit-) finanziert worden sein, heißt es. Müller ging beim DRK offenbar ein und aus, ließ sich laut DRK in einem Jahr allein 15-mal Geld auszahlen. Die Beträge seien nach bisheriger Kenntnis in der Regel vierstellig gewesen, und es habe sich stets um glatte Summen gehandelt. Eine Funktion beim DRK hatte Müller nicht. Er sei auch kein Mitglied des Kreisverbands Hamm, teilte das DRK mit.

Es ist ein Riesenfehler passiert, und zu dem müssen wir uns nun in Gänze stellen.

Stellungnahme des DRK-Präsidiums

Die seltsame Praxis wurde anscheinend schon vor mindestens zehn Jahren unter der Führung des 2013 verstorbenen DRK-Geschäftsführers Kurt Sperling eingeführt und etabliert. Etwa 2016/2017 endete das Prozedere. Das DRK teilte am Montag auf WA-Anfrage mit: „Die Übernahme eines ,Mittlerdienstes’ für die Stadt Hamm in Form der Führung eines ,Spendenkontos’ (Kostenstelle) durch das DRK war ein Fehler, der ausschließlich durch die Wichtigkeit, die das Thema ,Integration’ immer für das DRK hatte und hat, zu ,erklären’ ist.“ Einen „noch größeren und nicht nachvollziehbaren Fehler der Verantwortlichen beim DRK“ stelle der Umstand dar, dass die Gelder bar ausgezahlt wurden. „Von dieser Vorgehensweise distanzieren wir uns in aller Form.“

Am Mittwochabend tagte das DRK-Präsidium und beriet über die Folgen. „Es ist ein Riesenfehler passiert, und zu dem müssen wir uns nun in Gänze stellen“, hieß es im Nachgang. Das DRK werde sich an einer „lückenlosen Aufklärung beteiligen“.

Eine „DRK-Veranstaltung“: Das Fastenbrechen im Rahmen des Ramadanfestes im Veranstaltungssaal Baskent am Hellweg.

Dubiose Spendenkasse in Hamm: Reaktion Rathaus

Die Vorgänge rund um die dubiose Spendenkasse werden nun wohl der nächste Fall werden, mit dem sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft beschäftigen werden. Dies lässt sich aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine am Dienstag ergangene WA-Anfrage ans Rathaus um das Vorgehen Müllers und das Stoppen der Aktivitäten durch das Mitwirken des ehemaligen OB-Büros schließen. „Der amtierende Oberbürgermeister Marc Herter hat durch diese Anfrage erstmals von der in Rede stehenden Praxis, die mutmaßlich bis ins Jahr 2016 angedauert hat, erfahren“, hieß es am Donnerstagnachmittag aus dem Rathaus.

Die aktuellen Informationen weisen darauf hin, dass offenbar über Jahre hinweg Zahlungen durch den städtischen Mitarbeiter am Haushalt vorbei erfolgt sind.

Stellungnahme der Stadtverwaltung Hamm

Nach Rücksprache mit dem DRK-Kreisverband seien „aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und der Beteiligung eines städtischen Mitarbeiters noch am selben Tag die ermittlungsführenden Stellen bei der Kriminalpolizei Dortmund und der Staatsanwaltschaft Dortmund vollumfänglich informiert worden“. Welche Konsequenzen sich hieraus ergeben, müsse insofern abgewartet werden. „Die aktuellen Informationen weisen darauf hin, dass offenbar über Jahre hinweg Zahlungen durch den städtischen Mitarbeiter am Haushalt vorbei erfolgt sind.“

Dubiose Spendenkasse in Hamm: die Ermittlungen

Ob und in welcher Form nun Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden, ließ sich am Donnerstag nicht mehr klären. Auch die Frage, welche Straftatbestände in Betracht kommen werden, konnte zunächst nicht mehr gestellt werden.

Ermittelt wird aber bereits durch das Kommissariat 23 der Dortmunder Polizei wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs rund um die Vorgänge um das „Phantom im Rathaus“ und um die offenbar erfolgte Doppelvermietung der von der Stadt als Asylunterkunft angemietete Liegenschaft an der Zollstraße. Das KK 23 ist unter anderem auch für Korruptionsfälle zuständig.

Dubiose Spendenkasse in Hamm: Reaktion Hunsteger

Ex-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann hatte in seiner 21 Jahre währenden Amtszeit stets ein großes Interesse daran, in der türkischen Gemeinschaft in Hamm ein hohes Ansehen zu haben. Von den jetzt durch den WA ans Licht gekommenen Praktiken distanzierte sich das ehemalige Stadtoberhaupt in aller Deutlichkeit.

„Ich bin entsetzt und sprachlos. Wenn ich das vor zehn Jahren gewusst hätte, hätte ich genau so, wie Marc Herter es jetzt tut, gehandelt“, sagte Hunsteger-Petermann gegenüber dem WA. Er und auch das OB-Büro hätten keinerlei Kenntnis von Müllers Bar-Abhebungen gehabt. Erst in 2016 oder 2017 habe es einen Hinweis wegen eines Flüchtlingsprojekts gegeben. Daraufhin sei man im OB-Büro sofort tätig geworden und habe Einzelverfügungen einen Riegel vorgeschoben. Amtsleiter Müller habe damals allerdings auch nachweisen können, dass das von ihm in dem konkreten Fall verausgabte Geld an der richtigen Adresse angekommen sei.

Ich bin entsetzt und sprachlos. Wenn ich das vor zehn Jahren gewusst hätte, hätte ich genau so, wie Marc Herter es jetzt tut, gehandelt.

Thomas Hunsteger-Petermann

Aufgabe eines Verwaltungschefs sei es auch nicht, ständig zu überprüfen, auf welche Art und Weise seine Mitarbeiter tätig seien. „Und noch einmal: Ich trage das Vorgehen von Marc Herter ausdrücklich mit – auch die Härte, mit der jetzt vorgegangen wird“, so Hunsteger.

Die Spenden etwa der Sparkasse an das DRK, deren Verwaltungsratsvorsitzender der Ex-OB über viele Jahre war, seien alle ordnungsgemäß durch den Verwaltungsrat gelaufen. Es sei nichts verschleiert worden.

Grundsätzlich sei es aus seiner Sicht auch richtig und in Ordnung, dass eben die Sparkasse oder auch die Stadtwerke für die Integrationsarbeit an den DRK-Kreisverband gespendet hätten.

Dubiose Spendenkasse in Hamm: der Spendenfluss

Der Löwenanteil der Spenden an das DRK wurde offenbar von der Sparkasse Hamm getragen. Im Zeitraum von 2011 bis 2017 flossen rund 210.000 Euro für Integrationszwecke an das Rote Kreuz. Danach gab es solche Spenden nicht mehr. Die letzte Spende über 10.000 Euro erfolgte am 29. Mai 2017 unter dem Verwendungszweck „Integrationsarbeit Ramadan“.

Die Stadtwerke spendeten im gleichen Zeitraum (2011 bis 2017) rund 30.000 Euro für Integrationszwecke an das DRK.

Beide städtischen Töchter erklärten gegenüber dem WA in in etwa gleichlautenden Erklärungen das grundsätzliche Prozedere bei der Spendengabe. Demnach erhalten sie mündlich oder schriftlich eine Anfrage zur Unterstützung eines Vereins/eines Projektes/einer Veranstaltung.

Entsprechend der eigenen und allgemeingültiger Förderrichtlinien werde dann im Haus geprüft, ob eine Unterstützung durch eine Spende möglich sein kann. Daraufhin werde eine Zu- oder Absage erteilt. Bei einer Zusage werde um Übermittlung der Daten eines Spendenkontos, auf das die Spende überwiesen werden soll, gebeten. Nach Überweisung erhalte man eine Spendenbescheinigung. „Spenden werden nicht auf Anweisung vergeben“, so die Stadtwerke.

Zu allen von den beiden Häusern für den WA aufgelisteten Spenden lägen Spendenbescheinigungen des DRK vor. Im vom DRK bislang überprüften Zeitraum 2013 bis 2016 wurden insgesamt rund 170.000 Euro an Spenden für die Integrationsarbeit verbucht. 130.000 Euro sollen bar ausgezahlt, der Rest per Überweisung verausgabt worden sein.

Dubiose Spendenkasse in Hamm: Anfrage Müller

Für Aufklärung könnte in vielerlei Hinsicht Wolfgang Müller sorgen. Ihm liegt seit Mittwochabend eine Anfrage des WA zum DRK-Komplex vor. Bis Donnerstagabend hatte er darauf nicht geantwortet. Müller ist wegen der Vorgänge rund um das „Phantom im Rathaus“ vorläufig vom Dienst freigestellt.

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