Von Stadtspitze gedeckt oder sogar initiiert?

Dubiose Spendenkasse in Hamm - Grüne: „Korruptionsskandal“

Lang ist’s her: 2010 wurde die Yunus-Emre-Moschee in Heessen eingeweiht.
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Lang ist’s her: 2010 wurde die Yunus-Emre-Moschee in Heessen eingeweiht. Links neben dem damaligen OB Thomas Hunsteger -Petermann Armin Laschet, damals NRW-Integrationsminister. In der zweiten Reihe Sparkassen-Chef Torsten Cremer und Stadtwerke-Chef Walter Oppenheim.

War alles von der damaligen Stadtspitze gedeckt oder sogar initiiert? Mit dieser Vermutung reagiert Grünen-Ratsherr Karsten Weymann auf die dubiose Spendenkasse beim DRK in Hamm. Ferner: Auch die HGB zählte zum Spenderkreis.

Hamm - Die Folgen und Konsequenzen, die sich aus der dubiosen Spendenpraxis beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) ergeben, sind weiterhin nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund prüfte auch am Montag noch, ob sie ein Strafermittlungsverfahren einleitet. In anderer Hinsicht tat sich aber einiges. Unsere Übersicht:

Dubiose Spendenkasse in Hamm: HGB spendete auch

Fakten wurden insofern geschaffen, als dass sich die Hammer Gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) in der WA-Redaktion meldete und erklärte, ebenfalls Geld ans DRK gespendet zu haben. 5000 Euro seien in den vergangenen zehn Jahren mit dem Verwendungszweck „Ramadanmarkt/Fastenbrechen“ ans DRK gegangen, so HGB-Aufsichtsratsvorsitzender Karsten Weymann.

Bislang wisse man, dass ab dem Jahr 2010 jährlich 500 Euro gespendet worden seien. Was in den Jahren davor geschah, werde noch überprüft. Nach bisherigem Stand habe das DRK regelmäßig eine entsprechende Anforderung an die HGB verschickt. Das Geld sei gezahlt worden, man habe einen Spendenbeleg erhalten und nie einen Verwendungsnachweis vom DRK angefordert, so Weymann. „Wir werden nun auch überprüfen, ob wir das Geld zurückfordern werden“, so der HGB-Aufsichtsratsvorsitzende am Montag gegenüber dem WA.

Die HGB ist damit die dritte städtische Tochter, die dem DRK Spenden für die Integrationsarbeit zukommen ließ. Die Dimensionen sind jedoch deutlich geringer als bei der Sparkasse (etwa 210.000 Euro für die Zeit von 2011 bis 2017) und den Stadtwerken (rund 30.000 Euro für die 2011 bis 2017).

Dubiose Spendenkasse in Hamm: Ein Fall für Arnsberg?

Wie berichtet, wurde offenbar ein erheblicher Teil des Geldes dem Leiter des Amtes für soziale Integration, Wolfgang Müller, vom DRK in bar ausgezahlt. Für den Zeitraum 2013 bis 2016 sollen dies allein 130.000 Euro gewesen sein. Was mit dem Geld geschah, ist bislang unklar.

Der Umstand, dass es aber eben dieses städtische Amt (Stadtamt 52) bei der Stadt gegeben hat und dessen Amtsleiter möglicherweise mit den ihm ausgehändigten Geldern „Integrationsarbeit“ geleistet hat, könnte ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze darstellen. Die Frage an die Bezirksregierung Arnsberg, ob eine entsprechende Überprüfung aufgenommen werde, blieb am Montag unbeantwortet.

Ohnehin prüft die Bezirksregierung, ob NRW-Fördermittel, die bei den ebenfalls vom WA aufgedeckten krummen Touren rund ums „Projekt Südosteuropa“ (Stichwort „Phantom im Rathaus“) ungerechtfertigter Weise an die Stadt geflossen sind. Mit den Fördermitteln in sechsstelliger Größenordnung wurden unter anderem Flug- und Hotelkosten für eine Vollzeitkraft der Stadt, die in Bulgarien lebt und von der Verwaltung mit Scheinadressen ausgestattet wurde, bezahlt. Die Überprüfung dieses Förderkomplexes dauert offenbar noch an – jedenfalls gab es auch hierzu am Montag keine Stellungnahme aus Arnsberg.

Dubiose Spendenkasse in Hamm: Was wusste der Ex-OB?

In seiner Rolle als Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses sprach Grünen-Ratsherr Karsten Weymann am Montag von einer „schwarzen Kasse“ beim DRK, das mit seinem „nicht entschuldbaren Verhalten der bisher erfolgreichen Integrationspolitik der Stadt Hamm einen Bärendienst erwiesen“ habe. Die Situation werde nur durch das Verhalten des bisherigen Amtsleiters des Stadtamts 52 getoppt. „Das ganze Korruptionssystem konnte meines Erachtens über Jahre nur funktionieren, weil diese schwarze Kasse entweder von der damaligen Stadtspitze gedeckt oder sogar initiiert wurde“, so Weymann. „Ich fordere (...) eine rückhaltlose Aufklärung dieses Skandals.“

Hierzu gehöre insbesondere auch, herauszuarbeiten, wer veranlasst hat, dass die Sparkasse Hamm unkontrolliert gespendet hat. „Schließlich ist es so, dass der damalige Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Hamm war“, so Weymann. Gleichzeitig seien Funktionäre des DRK Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse gewesen. „Es liegt hier der Verdacht nahe, dass dieser Korruptionsskandal nicht nur das Deutsche Rote Kreuz betrifft, sondern das auch diverse andere ehemalige Funktionsträger in Politik und Verwaltung zumindest beteiligt waren.“

Dubiose Spendenkasse in Hamm: DRK unter Druck gesetzt

Hunsteger-Petermann hatte dem WA am Freitag gesagt, keine Kenntnis von Müllers Bar-Abhebungen gehabt zu haben und hatte sich „entsetzt und sprachlos“ gezeigt.

Aus Weymanns Sicht solle das DRK Hamm „intensiv überlegen“, ob es zurzeit noch als Kooperationspartner für die Stadt Hamm zur Verfügung stehen solle. „Im Sinne der politischen Hygiene kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das DRK Hamm weiter im Auftrag der Stadt Hamm in dem Bereich der Integrationsarbeit tätig sein kann. Ich fordere konkret, dass das DRK sofort die beteiligten Personen, die an der Organisation der schwarzen Kasse beteiligt waren, benennt und diese zumindest, bis zum Abschluss der Ermittlungen, nicht mehr in dem Bereich der Integrationsarbeit einsetzt“, so Weymann.

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