Diskussionsprozess über Gasförderung in Hamm

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Rüdiger Schuch, Superintendent des Kirchenkreises Hamm, hat die Rolle des unabhängigen Moderators beim umstrittenen Thema „unkonventionelle Gasförderung“ übernommen. Dazu hat er ein Positionspapier erarbeitet. ▪

HAMM ▪ Das Gespräch über das umstrittene Thema „unkonventionelle Gasförderung“ unter besonderer Berücksichtigung der so genannten Fracking-Methode (Einsatz eines Gemisches von Sand, Wasser und Chemikalien zum Aufbrechen von Gestein, um Gas abbauen zu können) ist in Gang gekommen. Rüdiger Schuch, Superintendent des Kirchenkreises Hamm, hat die Rolle des unabhängigen Moderators übernommen, will aber keine Schlichterfunktion ausüben, die eine inhaltliche Stellungnahme beinhalten würde.

Für das Gespräch am 26. Mai mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen zum Meinungsbildungsprozess zum Thema „unkonventionelles Gasbohren“, an dem auch Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Stadtkämmerer Jörg Hegemann (künftiger Stadtwerkechef) und Walter Oppenheim, Geschäftsführer der Stadtwerke Hamm, teilgenommen haben, hat Schuch nachfolgende Positionen festgeschrieben, die hier im Wortlaut und in voller Länge veröffentlicht werden:

Diskussionspapier

1. Fragestellungen:

Ist unkonventionelles Gasfördern in den Aufsuchungsflächen der HammGas GmbH Co. KG umweltverträglich?

Ist unkonventionelles Gasfördern in den Aufsuchungsflächen der HammGas GmbH Co. KG technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, wenn die Umweltverträglichkeit beschieden wird?

2. Aktueller Sachstand

Die HammGas GmbH Co. KG hat die Erlaubnis für Aufsuchungsflächen in Hamm und anliegenden Kommunen und Gemeinden (bis 2015) durch die Bezirksregierung erhalten.

Die Stadtwerke sind Anteilseigner der HammGas GmbH Co. KG (Anteil 22%). Als Kommanditistin ist sie vom Rat der Stadt mit einem Stammkapital von 25.000 Euro und einem Risikokapital von drei Millionen Euro ausgestattet.

Der Rat der Stadt Hamm hat - mit Ausnahme der Stimmen der Ratsfraktion Die Linke - prinzipiell dem Vorhaben der Stadtwerke Hamm GmbH zugestimmt, auf den genehmigten Aufsuchungsflächen die Möglichkeit der unkonventionellen Förderung von Erdgas mittels Probebohrungen durch die HammGas GmbH Co. KG zu prüfen.

Ein Antrag auf Probebohrungen ist bisher nicht gestellt.

Ein von der NRW-Regierung in Auftrag zu gebendes Gutachten befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, was die konkreten Fragestellungen betrifft. Nach der Klärung kann das Gutachten in Auftrag gegeben werden. Bis dahin wird das Wirtschaftsministerium als oberste Bergbehörde Anträge auf Probebohrungen nicht bescheiden. (unklar: Wer ist der Gutachter?) Mit der Vorlage und Bewertung des Gutachtens durch die o.g. Ministerien ist im IV. Quartal 2011 bzw. im I. Quartal 2012 zu rechnen.

Voraussetzung für den Entschluss unkonventionellen Gasbohrens in Hamm durch die HammGas GmbH Co. KG ist demnach die Möglichkeit einer positiven Bescheidung durch die NRW-Regierung in Folge der Bewertung des Gutachtens .

Der Rat hat beschlossen, Superintendent R. Schuch mit der Moderation des Meinungsbildungsprozesses zu betrauen.

3. Auftrag des Moderators:

Innerhalb eines transparenten und ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozesses zum Themenkomplex „unkonventionelles Gasbohren für den Bereich der Aufsuchungsflächen der HammGas GmbH Co. KG“ hat der Moderator die Aufgabe, die öffentlichen Veranstaltungen zur Meinungsbildung (Forum und Bürgerversammlung, s.u.) zusammen mit den beteiligten Akteuren (s.u.) vorzubereiten, zu planen und zu gestalten. Die Veranstaltungen hat er zu moderieren. Er hat die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Der Moderator nimmt eine neutrale Position ein. Er wird sich inhaltlich zum Thema bis zum Abschluss des gesamten Prozesses nicht äußern. Seine Aufgabe ist es allein, dem Pro und Contra zum „unkonventionellen Gasfördern“ öffentliches Gehör zu verschaffen und so eine Grundlage für die von den politischen Parteien des Rates der Stadt Hamm zu verantwortende Entscheidung vorzubereiten. Er wird keinesfalls eine Schlichterfunktion übernehmen.

Der Moderator hat nicht die Aufgabe, den gesamten Prozess von der Meinungsbildung bis zu einem möglichen Genehmigungsverfahren zu gestalten und zu steuern.

4. Ziel des Meinungsbildungsprozesses:

Der Meinungsbildungsprozess soll den Rat der Stadt Hamm in die Lage versetzen, zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Förderung der Gasvorkommen vertretbar sein kann. Im Zuge dieses Meinungsbildungsprozesses ist zunächst über mögliche Probebohrungen zu entscheiden.

Am Ende des Meinungsbildungsprozesses entscheidet der Rat der Stadt über einen Antrag für ein Genehmigungsverfahren „unkonventionelles Gasfördern“ und wird seine Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke vorlegen.

Ein Entschluss des Rates über einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung, ob die Stadtwerke als Anteilseigner der HammGas GmbH Co. KG einen Antrag für ein Genehmigungsverfahren stellen sollen, ist ebenfalls eine Option, über die entschieden werden muss.

Der gesamte Meinungsbildungsprozess dient zugleich der Bürgerinformation und ermöglicht Bürgerbeteiligung. Daher ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Bürgergruppen, die sich kritisch mit möglichen Bohrungen auseinandersetzen sind frühzeitig und umfassend in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen.

5. Aspekte

5.1. Sicherheit

Geologische Gefahren

Wasserrechtliche Gefahren

BImSCHG-Gefahren

5.2. Wirtschaftlichkeit

Ergebnisse der Gasbohrungen

1. Volumen der Gasvorkommen

2. Erreichbarkeit der Gasvorkommen

5.3. Genehmigungsverfahren

Klärung: Zuständigkeit der Behörden (Bezirksregierung, Bergamt, weitere Behörden)

Ermittlung der Behördenmeinung

Meinungsbildungsprozess der Behörden (Transparenz der Probebohrungen)

5.4. Akzeptanz

Technisch begründbare Gefahren

Gefühlte Gefahren

Transparenz der Prozesse (Steuerungsmöglichkeiten)

5.5. Lehren aus anderen Ereignissen

Erfahrungen aus Niedersachsen, Erfahrungen aus den USA

Übertragbarkeit der Gefahren

5.6. energiepolitische Bedeutung

Unabhängigkeit von Importen - Nutzung vorhandener Ressourcen

6. Ablauf und Form des Meinungsbildungsprozesses

6.1. Der Meinungsbildungsprozess findet in drei Phasen statt.

Phase 1: Klärung und Feststellung des derzeitigen Sachverhalts. Wo stehen wir derzeit?

1. Veranstaltung:

Veranstaltungsform: Bürgerversammlung

Termin: 12.9.2011, 18-20 Uhr.

Ort: Kleist-Forum

Phase 2: Gefahren und Chancen des unkonventionellen Gasbohrens – Meinungsbildungsprozess mit Fachleuten (inklusive der Fragestellung, ob ein Antrag auf Probebohrungen durch die HammGas GmbH Co. KG gestellt werden soll.) (10/11. – 04/12)

2. Veranstaltung:

Veranstaltungsform: Forum

Termin: 11.10.2011, 18.00 Uhr

Ort: wird rechtzeitig bekannt gegeben

Phase 3 : Begleitung und Auswertung möglicher Probebohrungen. – Mögliche Empfehlung an die HammGas GmbH Co. KG, ein Genehmigungsverfahren anzustrengen. (04.12 – ...)

6.2. Es gibt zwei Veranstaltungsformate: das Forum (runder Tisch) und die Bürgerversammlung.

Das Forum, das sich aus bis zu zehn vorher ausgewählten Personen (s.u.) zusammensetzt, diskutiert in mehreren Sitzungen das Für und Wider unkonventionellen Gasbohrens. Die Teilnehmer/innen benennen zu den einzelnen thematischen Blöcken Experten, die als Gäste zu den Forums-Veranstaltungen eingeladen werden. Die Öffentlichkeit der Forumsveranstaltungen ist sicherzustellen. Dies wird durch Video-Aufzeichnungen ermöglicht, die zeitversetzt und nicht geschnitten im Internet zu sehen sind.

Mitglieder des Forums:

1. OB (eine namentlich benannte Stellvertretung)

2. je ein/eine benannte(r) Vertreter/in der fünf Ratsfraktionen (eine namentlich benannte Stellvertretung)

3. ein/ebenannte(r) Vertreter/in der HammGas/ Stadtwerke (eine namentlich benannte Stellvertretung)

4. der Sprecher der BIGG, Manfred Krystofiak (eine namentlich benannte Stellvertretung)

5. Gast: ein/e Vertreterin der Genehmigungsbehörde (angefragt)

6. Gast: Vertreter des Geologischen Dienstes NRW, als Sachverständiger (angefragt)

(insgesamt 10 Personen)

7. der Moderator.

Alle Vertreter/innen der Ratsfraktionen müssen Mitglied der Ratsfraktionen sein.

Die in 1-4 genannten Personen haben Stimmrecht.

In der Bürgerversammlung geben die Mitglieder des Forums Auskunft über den Stand ihres Meinungsbildungsprozesses und kommunizieren ihn mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese sollen Zeit und Raum für ihre Fragen, Gedanken, Anregungen und Meinungsäußerungen haben.

Die Mitglieder des Forums kommunizieren die Ergebnisse dieser beiden Veranstaltungsformate in ihren jeweiligen Gremien, um einen Entscheidungsprozess zu ermöglichen.

Beide Veranstaltungsformate werden vom Moderator geleitet. Zu den Forums-Veranstaltungen wird schriftlich - nicht vom Moderator - eingeladen. Es werden von allen Veranstaltungen Ergebnis-Protokolle angefertigt – für die Forum-Veranstaltungen möglichst noch während der Sitzung, so dass diese von den Teilnehmenden verabschiedet werden können. Einladungen, Schriftführung erfolgen durch OB.

7. Ausstattung

▪ Veranstaltungsort - Bürgersaal (Kleist-Forum)

▪ Technische Voraussetzungen für TV/Video-Übertragungen

▪ Moderationsbüro (Schreibkraft)

▪ Protokollant wird Herr Kloth (Stadtwerke) sein. Eine Stellvertretung wird noch benannt.

▪ Finanzielle Ausstattung (für Referenten etc.)

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