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B63n-Diskussion dem Koalitionfrieden geopfert? „Ampel“ in Pelkum in Erklärungsnot - Kritik von CDU

Die Bahn schneidet den Ortsteil Selmigerheide
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Die Selmigerheide aus der Vogelperspektive: Die B 63, die die Ortskerne von Pelkum und Wiescherhöfen sowie den Daberg entlasten soll, soll entlang der Bahnstrecke Hamm - Dortmund verlaufen.

SPD, Grüne und FDP, die den Bau der innerörtlichen Entlastungsstraße B 63n unterschiedlich bewerten, haben es vermieden, in der Bezirksvertretung über das Projekt zu sprechen. Das kritisiert die CDU und wirft der Ampel vor, nur des Koalitionsfriedens wegen das Thema in den Rat geschoben zu haben.

Pelkum - Dem Abtrag der Partei Die Linke, die Planungen für die B 63 n zu stoppen, hätte die CDU-Fraktion Pelkum zwar nicht zugestimmt. Er hätte auf der jüngsten Bezirksvertretersitzung aber schon gerne über das Thema diskutiert, sagte Fraktionschef Anton Harling. „Allein schon, um ein klares Signal zu setzen, dass wir die Straße wollen.“ Das erwarte auch ein Großteil der Bürger.

B63n: CDU „sehr verärgert“

Insofern ist er über die Haltung der Ampelkoalition in der BV Pelkum „sehr verärgert“. Die hatte den Antrag zuständigkeitshalber an den Rat weitergeleitet. Diese Argumentation wollte Harling aber nicht gelten lassen. Die B 63 n sei eines der, wenn nicht sogar das wichtigste Projekt der kommenden Jahre im Stadtbezirk Pelkum. „Und daher gehört es sehr wohl in die Bezirksvertretung.“

Der Fraktionschef erinnerte daran, dass die Pelkumer Politiker in den vergangenen Jahren immer wieder über das Thema gesprochen hätten. Und die beiden großen Fraktionen in der BV Pelkum, SPD und CDU, seien sich einig gewesen, dass die Straße gebaut werden muss. „Und plötzlich soll sie im Bezirk kein Thema mehr sein?“

Harling zielte in seiner Kritik auch auf den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition im Rat der Stadt Hamm, in der das Straßenbauprojekt aufgegriffen wird. Wörtlich heißt es dort: „Das Planfeststellungsverfahren für die B 63 n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten fünf Jahren weder von den Bezirksvertretungen, noch vom Rat zu treffen.“ Das sei, so Harling, kein gutes Signal nach außen. Die Bürger hätten ein klares Bekenntnis zur B 63 n erwartet – auch wenn diese in diesem Jahrzehnt vermutlich nicht mehr gebaut werde.

B63n: „Ausbremsung schwächt Bezirksvertretung“

Durch das eigene Ausbremsen sieht Harling auch die Bezirksvertretung geschwächt. Dabei habe die Ampelkoalition im Rat als ein Ziel für die kommende Legislaturperiode ausgegeben, die Bezirksvertretungen stärken zu wollen. „Doch genau das passiert hier jetzt nicht.“ Auch für die Öffentlichkeit sei die Weigerung, das Thema B 63 n im Bezirk zu diskutieren, nicht nachvollziehbar.

Wie Harling weiter ausführte, hat die Ampelkoalition eine Diskussion über die B 63n offenbar dem Koalitionsfrieden „geopfert“. Denn: Während SPD und FDP das Projekt in den vergangenen Jahren unterstützt hätten, seien die Grünen weiterhin ein entschiedener Gegner der B 63 n. Das hätten sie zuletzt auch im Wahlkampf erklärt, so Harling.

Christian Jürgenliemke, Fraktionschef der Grünen, wirft der CDU seinerseits „Polittheater“ vor. Aus seiner Sicht seien die politischen Zielsetzungen klar: Die Bürger in Pelkum und die Grünen wollen keinen Neubau der B 63n. „Und dafür sind wir auch gewählt worden, im Gegensatz zur CDU“, ergänzt der Fraktionschef.

B63n: Projekt „etwas aus der Zeit gefallen“

Wie der Bezirksvertreter weiter sagte, stehe die B 63n zwar als vordringliches Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Aber die Haushaltsexperten des Bundes würden schon ihre Gründe haben, warum bislang keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden. „Die Erweiterung des Inlogparcs kommt nicht, die Logistik wird in Zukunft viel häufiger über die Bahn und den Kanal organisiert. Die vermeintlichen Gründe für einen Straßenneubau werden immer weniger. Da wirkt so ein Großprojekt wie die B 63n etwas aus der Zeit gefallen“, findet der Fraktionsvorsitzende klare Worte.

Für die Beschlussfassung zur B 63n bestehen jetzt noch fünf Jahre Zeit, um dieses Thema zu beraten. „Wir freuen uns über den ersten Erfolg, müssen aber nicht gleich in der ersten Sitzung der gerade angelaufenen Legislaturperiode das zweite ,dicke Brett bohren‘! Insofern ist der Antrag der Linken zwar grundsätzlich in Ordnung, aber verfrüht“, so Jürgenliemke. CDU und Linke könnten sich sicher sein, dass die Grünen ihr Wahlversprechen zur B 63n umsetzen werden. Aber schließlich gehörten drei Parteien mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung zur Pelkumer Koalition.

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