Wenig ambitioniert, teuer, kein Aufbruch?

„Der erste Sündenfall“: CDU kritisiert Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heftig - Linke will abwarten

Arnd Hilwig (rechts/CDU) gratuliert dem neuen Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD) zum Sieg in der Stichwahl am 27. September 2020 im Rathaus.
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Die Zeit der netten Gesten ist vorbei: Arnd Hilwig (rechts) kritisiert das „Aufbruchpapier“ der Ampelkoalition um Marc Herter.

Wenig ambitioniert, teuer, nicht der versprochene Aufbruch: Die künftige Opposition im Rat der Stadt Hamm kritisiert den Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Montag vorgestellt haben.

Hamm – „Mit ihrem Koalitionsvertrag bleibt das Bündnis SPD, Grüne, FDP hinter seinem eigenen Anspruch eines ‚echten Aufbruchs für Hamm‘ deutlich zurück“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Arnd Hilwig. Ihn stört vor allem die Einschätzung der Koalition zur B63n. Vor den Gesprächen als einer der Streitpunkte ausgemacht, erklärten die Koalitionäre nur knapp, dass in den kommenden fünf Jahren ohnehin nicht mit entscheidenden Beschlüssen auf Stadt- oder Bezirksebene zu rechnen sei. „Das ist ebenso falsch wie hilflos. Es ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung. Wenn man die Chance für den Rangierbahnhof will, dann müssen die Planungen der B63n mit Hochdruck weitergehen“, meint Hilwig.

Gespannt ist der CDU-Politiker auf die Umsetzung der Verkehrspolitik: „Wer Busspuren vorschlägt und Vorrangschaltungen einplant, der stellt die Ampel für andere Verkehrsteilnehmer auf Rot und sorgt für mehr Stau.“

Hilwig sieht „Geist der Gängelei“

Beim Bauen und Wohnen sei der Vertrag wenig ambitioniert. Alles, was man lese, mache das Bauen teurer, langsamer und schwieriger. Bei Vorgaben für die Landwirtschaft sei der „Geist der Gängelei“ erkennbar. Die Hälfte der jährlich zur Verfügung stehenden 5 Millionen Euro aus der Grundsteuer B für die Stadtentwicklungsgesellschaft sollte nicht wie von SPD, Grüne und FDP in Schulen investieren werden sondern in die weitere Stadtentwicklung – etwa im Hammer Westen – fließen.

Hilwigs Fazit: „Während die FDP sich über den Tisch ziehen lassen hat, können die Grünen mit dem Klimaschutzdezernat einen teuren und unnötigen Triumph feiern. Als erste Maßnahme ein neues kostenträchtiges Dezernat aufzustellen, ist der erste Sündenfall der neuen Koalition. Aber wer beim Koalitionsvertrag nach soliden Finanzen sucht, findet ohnehin nur eine Fehlstelle.“

CDU will kritisch-konstruktiv mitarbeiten

Trotz dieser deutlichen Kritik kündigt der Fraktionschef für die CDU trotzdem einen kritisch-konstruktiven Dialog an. „Wir werden Projekte, die einen wirklichen Fortschritt darstellen, gerne auch unterstützen“, sagt er. „Die Zukunft unserer Heimatstadt darf nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden.“ Bei der Digitalisierungsstrategie und der Revitalisierung Rangierbahnhof gebe es auch Gemeinsamkeiten.

Für Alisan Sengül, Sprecher des Kreisverbandes der Linken, ist es für eine abschließende Beurteilung des Koalitionsvertrags (hier für das ganze Dokument klicken!) noch zu früh. „Auf dem Papier hört sich vieles schön und gut an. Ob das aber schon den versprochenen Aufbruch bedeutet, wage ich zu bezweifeln“, sagt er.

Für viele angekündigte Projekte müssten die Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden, das Soziale sei in dem Positionspapier der Ampel zu kurz gekommen. Bei den Anliegerbeiträgen im Straßenbau reiche eine Resolution zur Abschaffung nicht aus, die Stadt müsse die Beiträge in Eigenregie senken. „Die Menschen wollen nicht nur einen Personalwechsel sondern auch einen Politikwechsel. Da schauen wir genau hin“, so Sengül.

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