„Das Verfahren ist offen“

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Dr. Frank Niederstadt (am Pult) erläutert den Stand der Klage der BG Weetfeld gegen den Inlogparc. ▪

WEETFELD ▪ Prognosen wollte Dr. Frank Niederstadt nicht abgeben. Der Jurist und Diplombiologe aus Hannover vertritt die BG Weetfeld bei ihrer Klage gegen den Inlogparc vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Eine Erfolgsaussicht, so erklärte er am Dienstagabend im Evangelischen Gemeindehaus, böten jedoch Naturschutzfragen, die in den Planungen vernachlässigt worden seien.

Die Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft hatte zu einem Informationsabend geladen, bei dem sich rund 40 Bürger über den Stand ihrer Klage gegen die Erweiterung des Inlogparcs informierten. Erstmals hatten sie dabei Gelegenheit, mit ihrem juristischen Vertreter in dieser Angelegenheit in einen Gedankenaustausch zu treten.

Niederstadt erläuterte die Rechtslage sowie seine Strategie, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Rande der Autobahn 2 noch zu Fall zu bringen. Seine Klage, die er vor knapp einem Jahr beim OVG eingereicht hatte, beinhalte drei Ansatzpunkte: erstens habe er schwerwiegende Mängel am Raumordnungsverfahren und den nachgeordneten Planungen ausgemacht, und zweitens sei der Schutz vor Lärmbelästigungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vor allem aber seien es die vernachlässigten Belange des Naturschutzes in den Planungen, die eine Erfolgsaussicht für die Klage böten. Das von Dr. Matthias Schreiber erstellte Gutachten, welches seit einigen Wochen vorliege, könne deren Erfolgsaussichten möglicherweise erheblich verbessern.

In der anschließenden Fragerunde interessierte es die Anwesenden vor allem, wie der Fachanwalt für Verwaltungsrecht die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt. Doch hier hielt sich Dr. Niederstadt bedeckt; in derartig komplexen Verfahren seien Prognosen unangebracht. „Das Verfahren ist offen“, so seine Einschätzung. Auch sei noch nicht absehbar, wann das OVG die Sache entscheide.

Auch wenn die Bürgergemeinschaft mit ihrer Klage scheitern werde, gebe es noch eine Hintertür, wodurch sich das gesamte Projekt gleichsam von selbst erledigen könne. Denn von der vorgesehenen Fläche sei bislang nur ein kleiner Teil im Besitz der Stadt Hamm.

Zum Schluss der zweistündigen Veranstaltung wurden aus dem Zuhörerkreis Befürchtungen geäußert, die im Bebauungsplan festgeschriebene Abbindung der Poilstraße zur Wilhelm-Lange-Straße könnte rückgängig gemacht werden. Es gebe bereits entsprechende Andeutungen von Hammer Kommunalpolitikern. Der daraus resultierende Straßenverkehr würde eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität für die angrenzenden Wohngebiete nach sich ziehen. Doch der BG-Vorsitzende Rudolf Franke-Herold stellte in seinem Schlusswort klar, diese Abriegelung sei unumkehrbar. ▪ hei

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