Corona und die Kommunalwahl: Urnengang auf Biegen und Brechen?

Profitieren könnte von der aktuellen Situation vor allem der Amtsinhaber Hunsteger-Petermann, meinen die meisten Parteivertreter in Hamm.
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Profitieren könnte von der aktuellen Situation vor allem der Amtsinhaber Hunsteger-Petermann, meinen die meisten Parteivertreter in Hamm.

Wahlkampf trotz Kontaktverbot und Maskenzwang? Die Linkspartei fordert als erste, die für den 13. September angesetzte Kommunalwahl zu verschieben. In Hamm stehen die Linken mit diesem Ansinnen bisher allein. Vor den Herausforderungen eines Corona-Wahlkampfes stehen auch allerdings alle Parteien und Bewerber.

Hamm – Die Landesregierung will in jedem Fall am Wahltermin festhalten: Das Düsseldorfer Innenministerium hatte den 13. September bereits im März bekräftig und lässt den Parteien bis zum 16. Juli Zeit, ihre Kandidatenlisten beim Wahlleiter einzureichen. Für die notwendigen Delegiertenversammlungen mit teilweise mehreren hundert Teilnehmern stellt die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung. Soweit die formalen Rahmenbedingungen.

„Nicht so hilfreich“ sei das, was die Landesregierung den Parteien da mitgebe, sagt Marc Herter, Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten. Ein Virus halte sich ja nicht an die verfassungsrechtliche Einschätzung eines Ministeriums. Bei den Delegiertenversammlungen seien nun mal eher Ältere dabei, die zur Corona-Risikogruppe gehörten. Die SPD wolle sichergestellt wissen, dass das Aufstellungsverfahren ordentlich ablaufen könne und Einzelkandidaten nicht benachteiligt würden. Darüber werde man jetzt beraten, auf lokaler und auf Landesebene.

Die Wahl müsse wie geplant stattfinden, sagt FDP-Ratsgruppensprecher Ingo Müller. Die Legislaturperiode sei mit sechseinhalb Jahren ungewöhnlich lang, eine Verschiebung auf 2021 sei vermutlich verfassungswidrig. Der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig und Pro-Hamm-Chef Dr. Cevdet Gürle sehen das auch so. Widerspruch kommt von Alisan Sengül (Die Linke): Die Corona-Krise habe eben alles bisherigen Planungen über den Haufen geworfen, man dürfe eine Wahl nicht auf Biegen und Brechen durchführen.

Profitieren würde wohl der Amtsinhaber

Alle Parteien treibt auch die Frage um, wie der Wahlkampf praktisch aussehen könnte. Kundgebungen, Infostände und Hausbesuche scheiden aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen praktisch aus, der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig denkt über die „Renaissance des Flugblatts“ nach – Jüngere kennen das als „Flyer“. Und natürlich wolle man mehr digital machen, so Hilwig. Soziale Medien seien eine Ergänzung, aber kein Ersatz für direkte Kommunikation, meint Herter. Da ist auch Arnela Sacic skeptisch, die für die Grünen an die Stadtspitze will: Ein elektronischer Wahlkampf ließe vor allem ältere Wähler außen vor.

Profitieren könnte von der aktuellen Situation vor allem der Amtsinhaber, meinen die meisten Parteivertreter. „Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive“, sagt CDU-Mann Hilwig. „Aber das hängt auch davon ab, ob die Krise gemeistert wird.“

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