Landes-Verordnung

Immer noch keine Klarheit: Verärgerung über Verzögerung bei neuen Corona-Regeln für Hamm - wie es weitergeht

Der Krisenstab im Hammer Rathaus wartete am Wochenende vergeblich auf Signale des Landes.
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Der Krisenstab im Hammer Rathaus wartete am Wochenende vergeblich auf Signale des Landes.

Noch immer herrscht Unklarheit darüber, welche neuen Corona-Regeln bald in Hamm gelten - und vor allem wann. Im Rathaus ist man auf eindeutige Ansagen des Landes angewiesen, die bislang ausgeblieben sind.

Hamm – In so ziemlich jedem Rathaus in NRW dürfte der Groll auf die Landesregierung an diesem Wochenende groß gewesen sein. Obwohl ab Dienstag die bereits in der vergangenen Woche angekündigten, verschärften Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus gelten sollen, blieb das Land die dafür nötige Verordnung bislang schuldig. Das erschwert auch die Arbeit des Hammer Corona-Teams. (News zum Coronavirus in Hamm)

„Das ist ja nicht neu, dass sich das vonseiten des Landes immer so verzögert“, haderte Stadtsprecher Detlef Burrichter bereits am Sonntagnachmittag. „Wir bekommen nicht gesagt, wann die Verordnung kommt. Das ploppt dann einfach so auf und wir müssen handeln.“

Krisenstab am Wochenende in Bereitschaft

Die Stadt hatte gehofft, schon Ende der vergangenen Woche eine neue Allgemeinverfügung vorbereiten zu können. „Da sind immer verschiedene Stellen wie Ordnungs- und Rechtsamt beteiligt. Das geht alles nicht mal eben so und muss ja auch wasserdicht sein“, erklärte Burrichter. „Der Krisenstab hat sich dann das ganze Wochenende über bereitgehalten.“ Wann die Landesverordnung im Rathaus eintrudelt ist ungewiss.

Der weitere Weg sieht nun so aus: Sollte die Landesverordnung im Rathaus ankommen, wird die angepasste Allgemeinverfügung in der folgenden Ausgabe des Westfälischen Anzeigers als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht. Erst danach – bei den Corona-Regeln meist wiederum einen Tag später um 0 Uhr – sind die erweiterten Einschränkungen gültig.

Neue Regeln gelten wohl nicht vor Mittwoch

„Jeder braucht ja einen Moment, um sich darauf einzustellen“, sagte Burrichter dazu. Das heißt: Weicht die Stadt am Montag nicht kurzfristig von dem erprobten Verfahren ab, dürften die neuen Corona-Einschränkungen in Hamm frühestens ab Mittwoch in Kraft sein.

Was dann gilt, ist in weiten Teilen noch offen. „Wenn NRW eins zu eins das umsetzt, was die Ministerpräsidentenrunde beschlossen hat, werden zahlreiche Anpassungen nötig. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder Sonderwege einzelner Bundesländer“, so Burrichter.

Bürger, Einzelhandel, Gastronomen verunsichert

Sehr wahrscheinlich geht es im Kern unter anderem um weitergehende Kontaktbeschränkungen, eine verkürzte Quarantäne-Zeit und eine Kundendezimierung für den Einzelhandel nach Quadratmetern (siehe weiter unten!).

Bei Bürgern, Einzelhandel und Gastronomen sorgt die aktuelle Situation für Verunsicherung. Sie sind durch das Vorgehen des Landes wohl gezwungen, sich in aller Kürze auf die neuen Vorgaben einzustellen. „Als am vergangenen Mittwoch die Kanzlerin gesprochen hatte, haben wir unsichere Nachfragen erhalten, ob nun sofort alles anders ist“, so Burrichter. „Das ist nicht so. Wir warten weiter auf die neuen Regeln.“

Das sind die wichtigsten neuen Beschlüsse:

  • Teil-Lockdown verlängert: Die am 28. Oktober beschlossenen Corona-Maßnahmen für den November werden bundesweit bis mindestens zum 20. Dezember verlängert. Sprich: Gastronomie, Fitnessstudios, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen.
  • Groß- und Einzelhandel: Beides bleibt auch im Dezember geöffnet. Es gibt aber eine neue Regelung für Geschäfte: Bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter soll je zehn Quadratmeter ein Kunde zulässig sein, ab 800 Quadratmetern dann ein Kunde je 20 Quadratmeter. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu erledigen.
  • Kontakteinschränkungen: Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen sich bis zum 20. Dezember auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal 5 Personen beschränken. Das gilt nicht für Kinder bis 14 Jahren. Die Bürger in Deutschland werden von Bund und Ländern noch einmal dazu aufgerufen, jeden nicht notwendige Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben.
  • Weihnachten und Silvester: An den Feiertagen werden die Kontakteinschränkungen gelockert. Die Personenobergrenze für Treffen innen und außen werden vom 23. Dezember bis zum 1. Januar erweitert. Dann sollen sich maximal 10 Personen im engsten Familien- und Freundeskreis treffen dürfen. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.
  • Feuerwerk: Bund und Länder empfehlen, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Ein Verkaufsverbot gibt es nicht, dafür aber das Verbot von Böllern auf belebten Plätzen und Straßen. Wo genau, sollen die örtlichen Behörden bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.
  • Selbst-Quarantäne vor den Feiertagen: Um die Gefahr einer Infektion zu verringern, raten Bund und Länder, fünf bis sieben Tage vor den Feiertagen die Kontakte noch einmal drastisch zu reduzieren, sich quasi in Selbst-Quarantäne zu begeben.
  • Schulen: Die Weihnachtsferien beginnen mit Ausnahme von Bremen und Thüringen am 19. Dezember. Bei einer Inzidenz über 50 soll ab der siebten Klasse auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen aber davon ausgenommen werden können. In Corona-Hotspots sollen für ältere Jahrgänge ab der achten Klasse weitergehende Maßnahmen wie Homeschooling nach Schulen spezifisch umgesetzt werden. Die Quarantäne für Klassenkameraden eines positiv getesteten Schülers wird auf fünf Tage verkürzt. An Schulen sollen verstärkt Antigen-Schnelltests durchgeführt werden.
  • Hochschulen und Unis: Hier soll hauptsächlich auf digitale Lehre umgestellt werden.
  • Keine Reisen: Alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, sollen vermieden werden. Das soll vor allem auch für den Skiurlaub gelten.
  • Homeoffice und Betriebsferien: Arbeitgeber werden gebeten, unbürokratisch Homeoffice für ihre Beschäftigen zu ermöglichen - vor allem vom 23. Dezember bis zum 1. Januar. Alternativ sollen Arbeitsgeber prüfen, ob sie ihre Betriebsstätten durch Betriebsferien schließen können.
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht gilt weiter, jetzt aber auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. Zusätzlich sollen Kommunen festlegen, an welchen Orten unter freiem Himmel, etwa in Innenstädten, zusätzlich eine Maske zu tragen ist. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist laut der Beschlussvorlage ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen - nicht aber am Platz, sofern 1,5 Meter Abstand gehalten werden kann.
  • Finanzhilfen: Die Staatshilfen für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden verlängert. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, werden die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 verlängert - etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.
  • Quarantäne: Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird ab dem 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Wer bereits an Covid-19 erkrankt war, muss nicht in Quarantäne.
  • Bahnfahren: Die Maskenpflicht beim Bahnfahren soll verstärkt kontrolliert werden. Die Sitzplatzkapazität in den Bahnen wird erhöht, gleichzeitig aber die Reservierbarkeit von Sitzplätzen reduziert.
  • Kirchen: Bund und Länder wollen mit den Kirchen darüber sprechen, wie Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung stattfinden können. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter sollen unterbleiben.
  • Lockerungen und Verschärfungen: Die Bundesländer bekommen eigene Freiheiten für Lockerungen und Verschärfungen der Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen. Wenn die Inzidenz deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen liegt, können die Bundesländer eigenständig Lockerungen beschließen. Unter 50 liegen aktuell Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer Inzidenz von über 200 müssen sich die Bundesländer aber damit auseinandersetzen, ob noch schärfere Maßnahmen beschlossen werden. Dies betrifft derzeit 62 Landkreise sowie Berlin.

Solange die neue Allgemeinverfügung der Stadt noch nicht rechtskräftig ist, gelten weiter folgende Regeln.

Corona in Hamm - diese Regeln gelten aktuell:

  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur für zwei Haushalte erlaubt und mit maximal zehn Menschen.
  • Treffen in Privaträumen sind auf zehn Personen beschränkt. Eine Regelung, aus wie vielen Haushalten die Menschen kommen dürfen, gibt es nicht. Genehmigungen für Treffen und Feiern unter 10 Personen müssen nicht eingeholt werden.
  • Maskenpflicht besteht wie bisher in Bus, Bahn und Taxi. Auch auf Spielplätzen (außer für Kinder bis zum Schuleintrittsalter) gilt sie laut aktueller Verordnung. In privaten Autos gilt keine Tragepflicht eines Mundschutzes. Auch auf öffentlichen Plätzen soll es verstärkt eine Maskenpflicht geben, für die Wochenmärkte in Hamm ist das bereits der Fall. In der Fußgängerzone gilt samstags zu den Geschäftszeiten eine Maskenpflicht.
  • Der Einzelhandel bleibt geöffnet, dort darf sich nicht mehr als ein Kunde auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten. Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sind geschlossen. Gastronomen bleibt die Lieferung und Abholung von Speisen erlaubt.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt. Profisport-Veranstaltungen wie etwa Spiele des ASV Hamm-Westfalen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Nicht erlaubt ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb in öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen. Eine Ausnahme bildet der Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt.
  • Das Museum, das Kino, der Tierpark, Wettannahmestellen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Der Maxipark ist geöffnet. Musikfeste und Festivals sind bis 31. Dezember untersagt.
  • Geschlossen sind auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Fußpflege sind möglich. Friseursalons können öffnen.

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