Corona-Notbremse greift in Hamm - Welche Regeln jetzt gelten
In Hamm greift die Corona-„Notbremse“. Das hat das NRW-Gesundheitsministerium wegen anhaltend hoher Inzidenzwerte am Dienstag angeordnet. Die Menschen in der Stadt müssen mal wieder umdenken.
Hamm - Die Notbremse bei den zuletzt geltenden Corona-Regeln tritt in jenen Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrums Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt. Die Inzidenz lag in der Stadt Hamm mit Stand Montag, 12. April 2021, bei 129,5 (Sonntag: 122,8, Samstag: 106,7, Freitag: 103,4). Zum Verständnis: Der tagesaktuell im Hammer Rathaus errechnete Wert, der selten deckungsgleich ist mit dem überregional gemeldeten, ist für diese Regel nicht relevant, weil er auf einer (zeitlich) anderen Berechnungsgrundlage fußt! (News zum Coronavirus in Hamm)
Die Stadt Hamm wird die Vorgaben dieser Notbremse konsequent umsetzen. Das sagte Oberbürgermeister Marc Herter. Ergänzt werden die Vorgaben um aufgearbeitete Inhalte der städtischen Allgemeinverfügung, die vom NRW-Gesundheitsministerium genehmigt wurde.
Corona-Notbremse in Hamm - die wichtigsten Punkte:
- Die neuen Regeln für Zusammenkünfte im öffentlichen Raum werden in Hamm konsequent übertragen. Demnach sind Kontakte nur noch zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person eines anderen Haushalts erlaubt (Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgerechnet).
- Dieser Punkt wird zugleich als Ansammlungsverbot auch für Treffen außerhalb des privaten Interesses deklariert. Konkret: Grillen und Picknicken in öffentlichen Grünanlagen (egal ob zufällig oder nicht) ist ab Mittwoch verboten. Es gilt ein Betretungsverbot für Spielplätze, Bolzplätze und Skateranlagen nach 20 Uhr sowie ein Maskengebot für alle diese Anlagen.
- In privaten Innenräumen dürfen sich die Menschen in Hamm wie gehabt mit bis zu 5 Personen aus höchstens 2 Haushalten treffen. Das entspricht der bisher gültigen Allgemeinverfügung und geht wie bisher schon über die Vorgaben des Landes NRW hinaus.
- Für das Betreten der meisten Geschäfte(*), der Stadtbüchereien, des Museums und die Nutzung von körpernahen Dienstleistungen(**) braucht es ab Mittwoch die Bescheinigung über einen negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf (Stichwort „Test and meet“). Private Selbsttests sind dafür nicht gültig; eine Übersicht über die registrierten Teststellen in Hamm finden Sie hier.
(*Ausgenommen sind Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel-, Supermärkte und Getränkemärkte, Kioske, Apotheken, Babyfachmärkte und Drogerien. **Ausgenommen sind Frisöre, Fußpflege und medizinisch notwendige Dienstleistungen.)
Für den Tierpark und den Maxipark gilt die Pflicht eines negativen Schnelltests nicht. Lediglich Angebote in geschlossenen Räumen bleiben weiterhin geschlossen. - Auch Handwerkerleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, dürfen nur noch mit negativem Test durchgeführt werden.
- Die Maskenpflicht rund um Schulen und die Personenbegrenzungen für Trauungen und Beerdigungen bleiben unverändert in Kraft.
- Gruppensport unter freiem Himmel mit Kindern bis einschließlich 14 Jahren wird ohne Schnelltest mit maximal zehn Kindern plus zwei Ausbildungspersonen möglich bleiben. Bei komplett negativen Testergebnissen können wegen der von der Stadt gezogenen Test-Option weiterhin bis zu 20 Kinder bis einschließlich 14 plus zwei Ausbildungspersonen Sport treiben.
Anfängerschwimmkurse sind von der Notbremse nicht betroffen; sie können unter den aktuellen Bedingungen weiterlaufen.
(Weitere Einzelheiten zur Notbremse sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.)
Corona-Notbremse in Hamm: Phase wird wohl länger dauern
Eine Abkehr von den verschärften Regeln kann es nur geben, wenn der Inzidenzwert wieder sieben Werktage in Folge mit stabiler Tendenz die 100 unterschreitet. Herter appelliert eindringlich an die Menschen in der Stadt, die Vorgaben zu akzeptieren und umzusetzen, um die Inzidenz möglichst schnell wieder reduzieren zu können. Kontrollen allein könnten das nicht schaffen.
Herter stimmte die Hammer mit Blick auf die aktuelle „Explosion der Zahlen auf Landes- und Bundesebene“ aber auf eine längere kritische Phase ein. Seine Kollegen im Ruhrgebiets-Ballungsraum würden sich bereits auf Inzidenzwerte über 200 vorbereiten, sagte Herter. Das Infektionsgeschehen sei inzwischen überaus dynamisch, habe sich von Hotspot-Situationen verabschiedet und ziehe sich nun quer durch die Gesellschaft. Zudem sei wegen der zunehmenden Trefferquote bei Schnelltests auch die Nachverfolgung der Infektionsketten schwieriger geworden; es gebe mehr diffuse bzw. „asymptomatische Fälle“.
Corona-Notbremse in Hamm: Modellprojekt zeitlich kaum zu halten
Mit Blick auf die Bewerbung als Modellkommune für Lockerungen geht Herter nicht von einem Start am 26. April, sondern von einer Verschiebung aus. Vor weiteren Öffnungsschritten müsse zunächst der Zahlen-Aufwärtstrend gebrochen werden, sagte der OB klar. Entscheidend sei nicht der 100er-Grenzwert, sondern die Möglichkeit, „in sinkende Zahlen hinein agieren“ zu können.
Während das Robert-Koch-Institut (RKI) deutschlandweit einen weiteren Anstieg der Inzidenz meldet, gibt es eine erste Entscheidung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der darin enthaltenden Bundes-Notbremse.
Unsere Berichterstattung vom Dienstagmorgen:
In Hamm - und übrigens zeitgleich im Bergischen Kreis - gelten ab Mittwoch unter anderem somit folgende Einschränkungen, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 bereits landesweit galten (siehe auch Stichwort Test-Option weiter unten!):
- Kontakte sind nur zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgerechnet (es gilt abzuwarten, ob für Innenräume in Hamm weiter die variierte Allgemeinverfügung angewendet werden kann).
- Alle nicht für den täglichen Bedarf privilegierten Geschäfte (Bau- und Gartenmärkte bzgl. Verkauf an Verbraucher, Textilgeschäfte, Buchhandlungen etc.) dürfen wieder nur Abholservice (Click&Collect), jedoch keinen Verkauf im Geschäft mit Terminvereinbarung (Click&Meet) anbieten.
- Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig. Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
- Der Besuch von Museen und ähnliches ist wieder untersagt.
- Der Besuch von geschlossenen Räumen in Tierparks und ähnlichen Einrichtungen ist wieder untersagt.
Corona-Notbremse in Hamm: Test-Option soll greifen
Allerdings besteht für die von der Notbremse betroffenen Kommunen die Test-Option. Sie können per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem NRW-Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt. Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen. (Weitere Einzelheiten sind in § 16 Absatz 1 der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung bestimmt.)
Die Stadt Hamm hatte angekündigt, von dieser Variante Gebrauch zu machen. In der Stadt wurden tatsächlich bereits etliche Teststellen eingerichtet.
Konkrete Informationen zum Umgang der Stadt Hamm mit diesen Neuerungen sind im Tagesverlauf zu erwarten. Bisher hatte es im Rathaus geheißen, dass die Umsetzung mit zwei Tagen Vorlauf passieren würde, auch um die Relevanz der jeweiligen tagesaktuell gemeldeten Inzidenzwerte gab es offenbar Verwirrung, wie die heutige Ankündigung des Landes zeigt.
Corona-Notbremse in Hamm: Was wird mit dem Modellprojekt?
Nach einer Entscheidung des Landes kann die Stadt Hamm ab 26. April Modellkommune für Lockerungen sein. Das Projekt kann aber erst beginnen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. „Bis zum angepeilten Start sind es noch knapp zwei Wochen, sodass wir hoffen, dass sich die Lage wieder entspannt“, sagt Stadtsprecher Lukas Huster. Scharfe Kritik an der Initiative der Stadt kam von den Grünen - immerhin Rathaus-Partner von OB Marc Herter.