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Impfpflicht im Gesundheitsbereich: keine Bußgelder, keine Sanktionen

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Von: Cedric Sporkert

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Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten zwei Frauen ein Schild mit dem Schriftzug „Keine Impfpflicht“ hoch. Nach Polizeiangaben waren rund 450 Leute an der Aktion beteiligt.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten zwei Frauen ein Schild mit dem Schriftzug „Keine Impfpflicht“ hoch. © Stefan Sauer/dpa

Im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Pflegeheime und andere Einrichtungen im Gesundheitsbereich hat es in Hamm noch immer keine Bußgelder oder sonstige Sanktionen gegeben.

Hamm – „Es ist bisher noch kein Verfahren abgeschlossen worden, die Verfahren laufen noch“, teilte Stadtsprecher Lukas Huster auf Anfrage mit. Nach wie vor gehe es um insgesamt rund 150 Personen, die sich trotz Aufforderung letztlich nicht impfen lassen wollten oder zwischenzeitlich eine Infektion durchmachten und dadurch immunisiert worden sind.

„Zwar kommen durchaus immer mal wieder weitere Pflegekräfte dazu, deren Immunitätsstatus wegen einer durchgemachten Infektion abläuft und wo ein Verfahren eröffnet wird – gleichzeitig fallen Pflegekräfte aus dem Verfahren, die sich infizieren und somit den Immunitätsstatus erlangen. Diese Zahlen halten sich in etwa die Waage“, erklärte Huster.

Die partielle Impfpflicht ist unterdessen befristet eingeführt worden und tritt am 1. Januar bereits wieder außer Kraft. Dass bis dahin überhaupt Entscheidungen getroffen werden, gilt in der Hammer Gesundheitsbranche als unwahrscheinlich. Theoretisch müsste ab Anfang Oktober sogar neu ausgewertet werden – dann gilt nur noch als vollständig geimpft, wer dreimal den Piks bekommen hat.

Anderswo werden Bußgelder verhängt

Im Märkischen Kreis ist das mit den Sanktionen übrigens anders. Dort befinden sich einem Bericht der Lüdenscheider Nachrichten zufolge mittlerweile 550 Betroffene im Bußgeldverfahren und müssen wohl 150 Euro zahlen. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss mit weiteren Bußgeldern rechnen. Im zweiten Schritt mit 250 Euro, im letzten Schritt mit maximal 2.500 Euro. Erst danach können Betretungs- und Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden.

Bis zum 15. März hatten die Beschäftigten Zeit, den Nachweis einer vollständigen Impfung oder ein ärztliches Attest bei ihrem Arbeitgeber vorzulegen. Wer das nicht konnte oder ein falsches Attest beibrachte, musste bis zum 31. März vom Arbeitgeber beim Gesundheitsamt gemeldet werden. Zeitgleich wurden die Arbeitgeber aufgefordert, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Das Gesundheitsamt war in der Folge vom Gesetzgeber aufgerufen, Kontakt zu den gemeldeten Personen aufzunehmen, um den Immunisierungsstatus zu prüfen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

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