Politik und Corona

Herter betont: Politische Sitzungen finden trotz Lockdown statt - Koalitionsvertrag angenommen

Marc Herter bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal bei der Feuerwehr Norddinker.
+
Marc Herter mit Mundschutz: Maskenpflicht gilt am kommenden Dienstag auch im Rat.

Trotz der angekündigten, weitreichenden neuen Corona-Beschränkungen für den Lockdown ab Montag werden in der kommenden Woche zahlreiche politische Sitzungen in Hamm stattfinden. Das betont der designierte Oberbürgermeister Marc Herter.

Hamm - Geplant ist für Dienstag die konstituierende Ratssitzung und für Mittwoch und Donnerstag die ersten Sitzungen der Bezirksvertretungen. „Von den neuen Regeln ist das alles ausgenommen, weil die Sitzungen formal durchgeführt werden müssen“, sagt Herter. „Es gibt dazu auch einen Landeserlass, der klar regelt, dass wir das alles durchführen dürfen, weil wir es müssen, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.“

Maskenpflicht auch am Sitzplatz

Im Vorgriff auf die zu erwartende Verschärfung der Corona-Schutzverordnung hatten die Parteien schon die Größenordnungen ihrer Versammlungen zur Koalitionsbildung angepasst. Für den Beschluss des Koalitionsvertrages traf sich die SPD beispielsweise nur als kleiner Parteitag mit 48 anstatt 120 Delegierten. Auch an den Sitzplätzen im Kurhaus-Saal gab es eine Maskenpflicht.

Alle drei Koalitionsparteien haben dem von ihren Spitzen gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit steht einer Ampelkoalition in Hamm nichts mehr im Weg. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands votierten am Mittwoch einstimmig für das 26 Seiten lange „Aufbruch“-Papier von SPD, Grünen und FPD. „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Hamm in den kommenden fünf Jahren moderner, digitaler und innovativer wird“, sagte der Kreisvorsitzende Ingo Müller. Am Donnerstagabend stimmten die dezimierten Gremien der SPD und die Vertreter der Grünen auf einer Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig für den Koalitionsvertrag. Das Papier soll am Montag final unterzeichnet werden.

Ratssitzung mit allen 59 Mitgliedern

Die erste Ratssitzung dieser Legislatur am kommenden Dienstag im Kurhaus muss mit allen 59 gewählten Mitgliedern stattfinden. „Das geht leider nicht anders“, bedauert Herter. „Alle anderen Beteiligten müssen aber auf die Tribüne.“ Er werde auf die übliche, zweistündige OB-Ansprache verzichten und die Sitzung so schnell wie möglich abhalten. „Kontaktbeschränkungen gelten auch für uns und das betrifft auch die Zeit des Kontakts“, so Herter.

In der Ratssitzung werden die Besetzungen der Ausschüsse und Aufsichtsräte der Stadttöchter festgezurrt. Bei den Ausschüssen gibt es einige Anpassungen. „Wir wollen alles etwas moderner aufstellen“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Justus Moor. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf 17 erhöht. Neu sind etwa ein Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung, für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen sowie für für Digitalisierung und Innovation. Drüber hinaus gibt es einen Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt.

Weiterhin wird es in Hamm drei Bürgermeister geben. Einen stellt die SPD, einen die CDU und einen die Grünen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare