Wutrede

„Stop and Go muss aufhören“: OB Marc Herter kritisiert Land und Bund heftig wegen Corona-Politik

Marc Herter kritisiert vor allem die wankelmütigen Entscheidung in Sachen Schulöffnungen in NRW.
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Marc Herter kritisiert vor allem die wankelmütigen Entscheidung in Sachen Schulöffnungen in NRW.

Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) hat den Bund und das Land NRW angesichts der zunehmenden Zerfaserung der Corona-Politik am Freitag heftig kritisiert.

Hamm – „Es mutet schon merkwürdig an, wenn der Digitalminister Modellkommunen verkündet, in denen Lockerungen durchgeführt werden sollen. Wenige Stunden, nachdem die Schulministerin ihren Offenbarungseid geleistet hat, die Schulen für nächste Woche nicht öffnen zu können, weil sie nicht in der Lage ist, entsprechende Tests in der versprochenen Zeit an die Schulen zu bringen“, monierte Marc Herter, OB von Hamm, die uneinheitliche Herangehensweise der schwarz-gelben Landesregierung. (News zum Coronavirus in Hamm)

StadtHamm
BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner179.111 (2019)

OB Herter: Armin Laschet versteckt sich hinter Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin

Die jetzt erreichte Fallhöhe in Sachen Schulöffnungen habe sich die Landesregierung selbst organisiert mit der Vorgabe von zunächst einem, dann zwei und letztlich verpflichtenden Schnelltests in den Einrichtungen. „Und dann wurden die Testkits einfach nicht geliefert. Ich kann in dieser Situation alle Lehrer, Eltern und Schüler verstehen, die mit dem Kopf schütteln“, sagte der OB.

Auch die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz für kommenden Montag habe Herter zumindest irritiert. „Ich erlebe viele Ministerpräsidenten, die erzählen, wie man eine möglichst wirksame Notbremse einführen kann. Aber Armin Laschet hält ja niemand davon ab, das auch tatsächlich umzusetzen und die Dinge so zu regeln, wie er es für richtig hält – und nicht nur zu reden.“ Weiter sagte er: „Laschet will sich aber hinter einem Beschluss aller Ministerpräsidenten und der Kanzlerin verstecken. Das ist offenbar sein größtes Ziel im Moment. Dafür habe ich kein Verständnis.“

In einem solchen Polit-Chaos seien mögliche Öffnungen in Gefahr. „Es wird völlig absurd, wenn Bereiche geöffnet werden, während nachts an manchen Orten eine Ausgangssperre gilt.“

OB von Hamm: Verhalten der Politiker löst Wechselbad der Gefühle aus

Durch die fortwährenden Ankündigungen, Planänderungen und endlosen Diskussionen gehe viel Vertrauen verloren. „Das ist ein Wechselbad der Gefühle, das die Menschen inzwischen kirre macht, wenn sie selbst nicht mehr einschätzen können, wie ihre nähere Zukunft – und damit meine ich die nächsten zwei oder drei Tage – aussieht“, meint Marc Herter.

Bund und Länder sollten sich seiner Meinung nach in den nächsten zwei Wochen sammeln und einig werden, wie mit der Pandemie umzugehen ist. „Das ,Stop and Go‘ muss aufhören. Ansonsten kostet uns diese Politik das Wertvollste, was wir haben: Die Akzeptanz der Bevölkerung.“

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