Ratssitzung

Comeback-Programm für Hamm beschlossen - Kritik von der Opposition

Mehr Platz auf der Südstraße: Die Meile wird schon bald für den Autoverkehr gesperrt.
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Mehr Platz auf der Südstraße: Die Meile wird schon bald für den Autoverkehr gesperrt.

Die Corona-Krise hat die Kommunen in besonderer Weise getroffen. Wirtschaft und öffentliches Leben sind durch die Krise zeitweise zum Erliegen gekommen. Der Rat hat am Dienstag ein dickes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschaft wieder in Schwung kommen und schlussendlich gestärkt aus der Krise herausgehen soll.

Hamm –Das Programm „ComeBack.Hamm.“ wurde mit großer Mehrheit durch den Rat verabschiedet. CDU und AfD-Ratsherr Georg Schroeter enthielten sich. SPD-Fraktionschef Justus Moor sprach von einem großen Wurf für die heimische Wirtschaft in Hamm, der mit dem „Come.Back.“-Programm durchgeführt werde. (News zum Coronavirus in Hamm)

Arnd Hilwig, CDU-Fraktionsvorsitzender, sah Mängel in der Entwicklung der Gewerbeflächen und der Einbindung der SEG, die nicht mehr so tätig werden könne wie vor einigen Jahren. Außerdem solle das WDI-Gelände mit in die Planungen aufgenommen werden. Er sah ebenfalls gute Ansätze und versprach, dass von seiner Fraktion differenziert bei den einzelnen Punkten abstimmen werde.

Comeback-Plan nicht weitreichend genug? Linke warnt vor Strohfeuer

Ingo Müller (FDP) versprach sich von dem Umbau der Wirtschaftsförderung, die ebenfalls in dem Programm vorgesehen ist, schlankere und vor allem effektivere Strukturen, die für den Aufschwung nötig seien. Dass ein Comeback ein Strohfeuer sein könnte, davor warnte Roland Koslowski (Linke). Er vermisse die Einbeziehung der Verbraucher in das Programm.

Einen Punkt, den auch Dr. Cevdet Gürle (Pro Hamm) kritisierte. Er forderte einen Masterplan, und viel mehr Möglichkeiten, dass auch die Gesellschaft eingebunden werde. Einen Punkt den OB Marc Herter ans Rednerpult führte. „Es geht um schnelle Hilfen. Es entscheidet sich in den nächsten drei Monaten, wie die Zukunft der Einzelhändler und Wirte aussehen wird. Da mache ich keinen Stuhlkreis, sondern helfe ganz konkret“, so Herter.

Meilen-Sperrung beschlossen - aber eigentlich ein alter Hut

Ganz konkret sollen in einem ersten Schritt schnelle Hilfen und Maßnahmen umgesetzt werden, die sich auch langfristig positiv auswirken sollen. Als ein sichtbares Zeichen wird die Südstraße – die „Meile“ – für den Autoverkehr gesperrt werden. Dass das Thema keine neue Idee ist, wurde schnell deutlich. Auch OB Marc Herter erinnerte an ein Foto, das er in der Vorbereitung zur Sitzung gesehen hatte, auf dem der jetzige Stadtkämmerer Markus Kreuz bereits 1999 für die Junge Union die Sperrung der Meile forderte.

Die Sperrung der Südstraße soll Symbol für den Aufbruch in der ganzen Innenstadt sein: Mehr Platz, mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität werden als zentrale Bausteine gesehen. Als Re-Opening der Hammer Kultur und der Innenstadt will Oberbürgermeister Marc Herter den Kultur-Sommer verstanden wissen, der vom 10. bis zum 11. September als Stadtfest in der Innenstadt auf mehreren Bühnen mit Kunst und Kultur gefeiert wird.

Rat: Erleichterungen, „Smart City“, Digitalisierung

Der Rat stimmte für das Fest und gleichzeitig für einen verkaufsoffenen Sonntag, der am 11. September stattfinden soll und auch als Hilfe für den Einzelhandel gedacht ist. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sind durch die Stadt Hamm bereits im März ausgesetzt worden. Diese Unterstützung wird zunächst bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung in vielen Lebensbereichen einen Schub verliehen. Mit der Digitalisierungsstrategie „Smart City“, die am Dienstag verabschiedet wurde, sollen städtische Handlungsfelder identifiziert, Pilotprojekte angestoßen und zusammen mit den Stakeholdern der Stadt, der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen, sowie den Bürgern und allen gesellschaftlich relevanten Akteuren umgesetzt werden.

Die Digitalisierung soll vor allem die Bereiche Verwaltung, Bildung, Mobilität und Umwelt umfassen. Allen Parteien war es wichtig, dass bei den Transformationsprozessen keine Personen ausgeschlossen werden dürften. „Es bleibt eine große Herausforderung, digitale Anwendungen barrierefrei und für alle benutzerfreundlich zu gestalten“, sagte Colja Krause (FDP).

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