Proteste einmal pro Woche in Hamm
„Protest verhöhnt Opfer der Pandemie“: Grünen-Ratsherr fordert Verbot der Querdenker-Demos
50 bis 80 Querdenker protestieren Woche für Woche in Hamm gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ein Ratsherr der Grünen fordert nun ein Ende dieser Demonstrationen.
Hamm – Der Protest der selbst ernannten „Querdenker“ verstummt nicht. Im September 2020 tauchte die Gruppe in Hamm zum ersten Mal auf. Seither lädt sie regelmäßig zu „Spaziergängen“ ein. Zwischen 50 und 80 Anhänger der Hammer „Querdenken-238“-Gruppe sind in der Regel dabei und protestieren gegen die ihrer Ansicht nach „unnötigen“ Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
| Stadt | Hamm |
| Regierungsbezirk | Arnsberg |
| Fläche | 226,3 km² |
| Einwohner | 179.916 (31. Dez. 2019) |
Für den Grünen Ratsherren Karsten Weymann sind diese Demonstrationen eine Zumutung. Er fordert jetzt ein Verbot dieser Zusammenkünfte. „Diese sogenannten Querdenker und Coronaleugner Demonstrationen sind unverschämt und führen das Demonstrationsrecht ad ab surdum. Deshalb müssen diese Demonstrationen meines Erachtens sofort untersagt werden“, sagt Weymann. Jeder, der einen Angehörigen wegen Corona verloren habe, müsse bei dem Anblick dieser Demonstranten regelrecht verzweifeln.
Corona in Hamm: Grünen-Ratsherr meint, Demonstranten gefährdeten sich und andere
Weymann hat aber nicht nur die trauernden Angehörigen im Blick. „Die Demonstranten gefährden sich und andere Menschen durch ihr Verhalten.“ Deshalb fordert der Ratsherr den Polizeipräsidenten und die städtischen Ordnungsbehörden auf, diese Demonstrationen sofort zu untersagen.
Ein Verbot sei ein wichtiges Zeichen mit Blick auf die Krankenschwestern und Ärzte, die jeden Tag mit dem Elend der Pandemie zu kämpfen haben. „Unsere Demokratie ist und muss wehrhaft sein und bleiben. Wir sollten zum Schutz gerade der schwachen in dieser Gesellschaft nicht aus falsch verstandener Toleranz diese Verschwörungstheoretiker tolerieren, sondern aktiv bekämpfen“, so Weymann.
Verbot der Demos? Nicht leicht umzusetzen
Ganz so einfach ist ein Verbot indes nicht. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, denn jeder hat nach dem Grundgesetz das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, so Hendrik Heine, Sprecher der Hammer Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Aufgabe der Polizei sei es, die friedliche Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Heine: „Bei Aktionen, die jedoch nicht mit dem Versammlungsrecht vereinbar sind, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen. Polizei und Stadt schauen in dieser Situation gerade bei der Einhaltung der Hygienevorschriften genau hin.“
Die Polizei beobachte die Entwicklung der Querdenker 238-Versammlungen sehr genau. Vor einiger Zeit waren die Demonstranten beispielsweise durch den Hammer Osten gelaufen. Die Polizei passe die Auflagen an, wenn es nötig ist, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Heine: „Gegen gesundheitsgefährdendes Verhalten schreiten wir entschlossen und konsequent ein.“
Daher werde von allen Teilnehmern erwartet, dass sie sich verantwortungsvoll an die Hygiene- und Infektionsschutzregeln halten. Bis Montag Abend war noch keine neue Demonstration angemeldet. Meistens, so Heine, würden die Versammlungen mittwochs angemeldet.