Ältestenrat beschließt

"Gar keine Diskussion aufkommen lassen": Rat und politische Gremien in Hamm tagen nun doch wieder

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In seiner gewöhnlichen Größe wird der Stadtrat im Juni noch nicht wieder tagen. Die großen Fraktionen von CDU und SPD schicken weniger Mitglieder zur Sitzung.

Hamm - Nach und nach kehrt in Hamm dank der abnehmenden Fallzahlen Corona-Infizierter wieder Normalität ein. Jetzt sollen auch die politischen Gremien wieder tagen.

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann erklärte am Donnerstag-Mittag, dass der Ältestenrat noch einmal kurzfristig getagt und entschieden habe, dass fast alle Ausschüsse und Vertretungen in der nächsten Sitzungsperiode im Juni wieder stattfinden.

Nur der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sportausschuss fänden noch nicht wieder statt. Bei allen Sitzungen werde auf Einhaltung der Abstände und alle anderen Corona-Schutzmaßnahmen geachtet.

Nächste Ratssitzung am 23. Juni

Die nächste Ratssitzung findet damit am 23. Juni (16 Uhr, Alfred-Fischer-Halle) statt. Sie wird in einem ähnlichen Format ablaufen wie im März, als der Rat mit verringerter Mitgliederzahl tagte und die Tagesordnung im Eiltempo abarbeitete.

Nur die Grünen waren damals nicht dabei. Sie hatten ihre Teilnahme mit Verweis auf die anrollende Corona-Welle und die strikte Einhaltung der Schutzmaßnahmen abgesagt und alle eigenen Anträge zurückgezogen. Es gab auch einen politischen Streit über Inhalte einer vertraulichen Sitzung des Ältestenrats, die an die Öffentlichkeit gelangten.

Die Fraktionen von CDU und SPD werden am 23. Juni wieder nur in verminderter Größe am Rat teilnehmen, damit die Abstände gewahrt werden können.

Hunsteger: Lokale Politik ist handlungsfähig

"So gut wie alle Sitzungen finden jetzt doch statt. Wir wollen überhaupt keine Diskussion aufkommen lassen, dass politischer Diskurs untergraben wird oder die lokale Politik nicht handlungsfähig ist", erklärte Hunsteger nach der Entscheidung des Ältestenrats.

Auch die Grünen, die zuletzt vehement gefordert hatten, die Sitzungen - insbesondere die des Gesundheitsausschusses - wieder stattfinden zu lassen, begrüßten den Entschluss. „Es war die richtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, erneut den Ältestenrat einzuberufen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Merschhaus.

Grüne: Lage rechtfertigt politischen Stillstand nicht mehr

Bisherige Beschränkungen, die der Corona-Lage geschuldet waren, ließen sich in der aktuellen Situation nicht mehr rechtfertigen. Wenn Freibäder geöffnet werden könnten, müsse es erst recht möglich sein, städtische Ausschüsse geregelt tagen zu lassen.

Weiter hieß es in einer Mitteilung: "Wer demokratische Spielregeln außer Kraft setzt, läuft Gefahr, all diejenigen zu bestärken, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln wollen, wir würden alle durch finstere Mächte getäuscht und kontrolliert."

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