„Land drückt sich um klare Regelung“, findet OB Herter

Fünf Erwachsene: Hamm bleibt bei Sonderweg für Privaträume

OB Marc Herter in Hamm
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Hamms Oberbürgermeister Marc Herter ist nicht mit allen Inhalten der NRW-Regeln einverstanden.

Während das Land NRW lediglich Partys und Feiern in Privatwohnungen und Häusern untersagt, stellt die Stadt Hamm klare Regeln auf: Es dürfen sich nur fünf Erwachsene aus zwei Haushalten treffen. Dabei bleibt es bis mindestens zum 31. Januar.

Hamm - Zwei Paare dürfen sich auch weiterhin in privaten Wohnungen und Häusern in Hamm treffen. Einen gemeinsamen Spaziergang sollten sie allerdings nicht unternehmen. Konkret: Das Treffen wäre erlaubt, der Spaziergang verboten. Schließlich dürfen in Hamm bis zum 31. Januar in Privaträumen bis zu fünf Erwachsene aus zwei Haushalten zusammenkommen. In der Öffentlichkeit dürfen nur Mitglieder eines Haushalts aber nur eine einzige Person treffen. (Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. News zum Coronavirus in Hamm.)

In Hamm gelten damit tatsächlich strengere Regeln als auf Landesebene. Das Land hatte am Freitag seine neue Coronaschutzverordnung vorgestellt: Partys und Feiern sind demnach verboten, weitere Regeln für Privaträume gibt es aber nicht.

Herter kritisiert Land: „Man drückt sich um diese Frage“

Kurzzeitig war bei Lesern der Eindruck entstanden, Hamm wolle sogar besonders lockere Regeln umsetzen. Schließlich hatten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Dienstag vereinbart, dass in Privaträumen nur noch Treffen für einen Haushalt mit einer weiteren Person erlaubt bleiben sollten. Herter hatte am Mittwoch - also bevor die Schutzverordnung des Landes NRW vorlag - angekündigt, die Fünf-Personen-Regelung in Hamm umzusetzen. So entstand bei einigen Bürgern der Eindruck, dem OB seien die Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu streng.

„Ich glaube, dass die Menschen davon ausgegangen sind, dass der Ministerpräsident die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen würde“, sagte Herter am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er hingegen habe das nicht erwartet. Schließlich hatte das Land auch in früheren Schutzverordnungen keine Regelungen für Privaträume erlassen. „Man drückt sich um diese Frage“, sagte Herter.

„Infektionsgeschehen derzeit im privaten Bereich“

Die aktuelle Regelung hält Herter aber für nötig, um die Infektionszahlen weiter zu senken. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Infektionsgeschehen derzeit im privaten Bereich stattfindet.“ Der RKI-Inzidenzwert und die Zahl der akut Infizierten lagen in den vergangenen Tagen auf einem ähnlichen Niveau. Das liege unter anderem an den Kontaktbeschränkungen in Hamm. Die Zahl der erlaubten Kontakte zu regeln, statt nur zu appellieren, sei nötig: Nur so schaffe man Klarheit.

Herter äußerte sich am Freitag nicht dazu, wie viel im privaten Bereich kontrolliert werde. Am Mittwoch hatte er gesagt, es solle keine übermäßigen Kontrollen geben. Bußgelder werde man nur dort verhängen, wo man sicher sei, sie auch eintreiben zu können. „Es ist mein dringender Appell, hier mitzuziehen.“

Corona-Regeln in Hamm jetzt und künftig (Auszug):

  • Die Kontaktbeschränkungen werden NRW-weit verschärft (Stichtag 11. Januar 2021). Treffen jenseits des eigenen Haushalts und der eigenen Haustür sind dann nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Für Privaträume in Hamm gilt eine besondere Regelung (festgelegt in einer städtischen Allgemeinverfügung): Hier dürfen sich bislang und auch künftig bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Bei der Personenzahl werden Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich nicht mitgezählt. Kontrollen der Kontaktbeschränkungen soll es auch weiterhin nicht geben.
  • „Corona-Leine“: Sollte der Inzidenzwert in Hamm die 200 wieder überschreiten, sollen sich auch hier Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es.
  • Maskenpflicht: In geschlossenen öffentlichen Räumen ist eine Alltagsmaske zu tragen. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft ist eine Alltagsmaske zu tragen. Maskenpflicht besteht ferner in Bus, Bahn und Taxi, auf Spielplätzen (außer für Kinder bis zum Schuleintrittsalter), auf den Wochenmärkten sowie in Hamm in der Fußgängerzone an Samstagen. In privaten Autos gilt keine Tragepflicht eines Mundschutzes.
  • Alkoholverbot: Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist laut Corona-Schutzverordnung des Landes NRW untersagt. 
  • Betriebskantinen dürfen - wie andere gastronomische Betriebe auch - allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.
  • Der Einzelhandel ist und bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und den Großhandel. Auch Baumärkte bleiben – anders als beim Frühjahrs-Lockdown – geschlossen.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie, bleiben möglich.
  • Alten- und Pflegeheime: Besucher müssen grundsätzlich FFP2-Masken tragen. Beschäftigte müssen alle drei Tage getestet werden und beim direkten Kontakt etwa mit Pflegebedürftigen ebenfalls FFP2-Masken tragen. Auch Bewohner sind regelmäßig zu testen.
  • Sport: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Das gilt auch für Individualsportarten in Sporteinrichtungen/-vereinen wie Tennis oder Golf. Zulässig bleibt nur noch die sportliche Bewegung alleine oder zu zweit in der „freien Natur”.
  • Freizeit: Der Maxipark, der Tierpark, das Museum und alle Bäder in Hamm bleiben bis mindestens Ende Januar geschlossen.
  • Fahrschulen: Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.

Für die allgemeingültige Coronaschutzverordnung in NRW mit vielen weiteren Aspekten und Ausführungen klicken Sie bitte hier. (han)

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