Keine Rechtssicherheit

Corona-Regelung gekippt: Stadt tappt bei Reiserückkehrern zu Weihnachten im Dunkeln - keine Quarantäne

Coronavirus in NRW: Wieder mehr Menschen fahren mit Bus und Bahn - die Deutsche Bahn will aufrüsten.
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Egal ob sie mit der Bahn oder mit dem Auto ankommen: Reiserückkehrer, die über die Feiertage aus dem Ausland nach Hamm zurückkehren, müssen nicht in Quarantäne.

Wie die Stadt Hamm den Überblick über die Reiserückkehrer behalten wird, mit denen über Weihnachten zu rechnen ist? Gar nicht. Es fehlt schlicht an Vorgaben des Landes.

Hamm - Da kann man sich nur wundern. Während Bund und Land eine baldige Verschärfung des Lockdowns ins Auge fassen, wird es über die Weihnachtstage offenbar keine Regelung für Reiserückkehrer geben. Wie es aus Ministeriumskreisen heißt, fehlen in Düsseldorf die Kapazitäten, um die jüngst vom Oberverwaltungsgericht gekippte Verordnung in eine neue und damit rechtssichere Form zu gießen. (News zum Coronavirus in Hamm.)

Keine Quarantäne für Reiserückkehrer: Keine guten Erinnerungen an den September

Das bedeutet, dass (auch) in Hamm keine Kontrolle darüber herrschen wird, wer über die Feiertage aus dem Ausland zurückkehren und sich in der Stadt aufhalten wird.

Die Situation ist zwar aufgrund der aktuell schärferen Verordnung eine andere als im Sommer. Dennoch klingt die neue Ausgangslage in Sachen Quarantäne und Nachverfolgung mit Blick auf das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien nicht unbedingt verheißungsvoll. Da stellten (abgesehen von den viel diskutierten Hochzeitsfeierlichkeiten) die Urlaubsrückkehrer die weitaus größte Zahl unter den in Hamm positiv Getesteten.

Keine Quarantäne für Reiserückkehrer: Stadt hat Kontrollteam aufgelöst

Auch der Corona-Krisenstab der Stadt Hamm beschäftigte sich nun in seiner Sitzung am Dienstag mit dem Thema. „Wir können es nicht lenken. Es wird keine Meldepflicht geben“, sagte Stadtsprecher Detlef Burrichter. Man sei abhängig davon, ob sich die Betreffenden freiwillig testen lassen würden. Bei der Stadt habe man auf den Wegfall der Regelung reagiert und das Team, das sich bislang um Reiserückkehrer gekümmert hatte, aufgelöst. Die Mitarbeiter würden nun andere Aufgaben in der Nachverfolgung übernehmen.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im November die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Diese war in der Corona-Einreiseverordnung des Landes NRW geregelt. Reisende, die aus einem Land mit niedrigeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort in die Heimat zurückkehrten, setzten sich bei ihrer Heimkehr einem höheren Infektionsrisiko aus. Dies war laut Gericht in der Verordnung nicht berücksichtigt.

Auch auf das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten wird das Urteil Einfluss nehmen. Laut Bundesinnenministerium prüft die Regierung, inwieweit das Verfahren angepasst werden muss.

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