Stadt darf Corona-Schutzverordnung ausweiten

Scharfe Auflagen für Feiern im Privatraum - Sonder-Corona-Regeln in Hamm

[Update] Erwartungsgemäß wird die Stadt Hamm die strengeren Corona-Regeln beibehalten, die auch für Privaträume gelten. Damit sind und bleiben Feiern mit mehr als 25 Teilnehmern verboten. Für kleinere Teilnehmerzahlen gibt es im „sanften Lockdown“ scharfe Vorgaben.

Hamm - Die Stadt Hamm hat vom NRW-Gesundheitsministerium eine positive Rückmeldung auf ihren Wunsch erhalten, die „Lex Hamm“ beizubehalten, obwohl die neue Corona-Schutzverordnung des Landes weniger streng gefasste Regelungen vorsieht. Kommunen haben folglich weiterhin die Möglichkeit, eigene Allgemeinverfügungen zu verfassen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Nach Angaben eines Stadtsprechers wird Hamm eigene Regelungen für den privaten Bereich treffen beziehungsweise beibehalten. „Wir werden quasi die Regelungen, die bereits seit Mitte Oktober in Hamm gelten, bis Ende November fortführen“, hieß es am Dienstagabend aus dem Rathaus. Die Corona-Regeln in Hamm sind für private Feiern strenger, als die „normalen“ Lockdown-Regeln des Landes.

StadtHamm
RegierungsbezirkArnsberg
Einwohner179.916 (31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterMarc Herter (SPD)

Corona-Regeln in NRW: Beschränkung privater Feiern in Hamm - das heißt das konkret:

Feste mit vornehmlich geselligem Charakter dürfen im privaten Raum (eigene Wohnung inklusive Nebengebäude, Garten und Grundstück) mit maximal 25 Personen gefeiert werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel ...

  • um 18. Geburtstage,
  • runde Geburtstage,
  • Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr,
  • standesamtliche Hochzeiten und Trauungen,
  • Hochzeits-Jubiläen,
  • Konfirmationen oder
  • Kommunionen.

Bei diesen Feierlichkeiten, die nicht angemeldet oder genehmigt werden müssen, muss zwingend eine Kontaktliste aller Anwesenden geführt werden, um im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus alle Personen zurückverfolgen zu können. Sollten mehr als 25 Teilnehmer zusammen feiern, droht dem Verantwortlichen ein Bußgeld von 2500 Euro.

Private Feier in der eigenen Wohnung: Muss das sein?

Wer privat eine Feier ausrichten wolle, solle sich zunächst einmal die Frage stellen, ob das in der aktuellen Phase wirklich sein müsse, sagte Stadtsprecher Tom Herberg. „Es ist unsere Auffassung, dass die Beschränkung auch im privaten Bereich notwendig ist. Wir halten das für wichtig“, so Herberg. Jeder Bürger sei in der jetzigen Phase angehalten, seine Kontakte zu minimieren.

Die jetzige Regelung gilt in Hamm bereits seit dem 16. Oktober und wird nun weiter umgesetzt. Mitte Oktober hatte die Stadtverwaltung reagiert, als der Inzidenzwert (Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) auf über 50 gestiegen und Hamm bundesweiter Hotspot geworden war. Die Kontrollmöglichkeiten durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sind durch den Wegfall des Anmelde- und Genehmigungsverfahrens – auch das war in Hamm einmal vorgeschrieben – äußerst gering. Bußgelder könnten aber sehr wohl fällig werden, wenn im Nachgang zu einer Feier Infektionsfälle bekannt würden, so Herberg.

Private Feiern in Hamm: Für flächendeckende Kontrollen der strengen Regeln fehlt das Personal

Ohnehin wird der KOD das Einhalten der Corona-Richtlinien nicht flächendeckend und permanent verfolgen können. Dafür fehlt schlicht das Personal. Wie Stadtsprecher Lukas Huster auf WA-Anfrage erklärte, habe der Ordnungsdienst lediglich 17 volle Stellen zur Verfügung, die Präsenz auf der Straße zeigen können. Kontrollen würden lediglich stichprobenartig erfolgen. Ebenso werde der KOD auf Hinweise und Beschwerden aus Bevölkerung reagieren. „Dann werden wir vor Ort sein“, sagte Huster.

Auch in Hamm gab es mancherorts „Corona-Party“ - allen Warnungen zum Trotz.

Bis zu den Herbstferien hat der Sportunterricht im Freien stattgefunden, was jetzt angesichts der kalten Temperaturen nicht mehr möglich ist. Die Stadt hat am Dienstag die Schulen darüber informiert, dass die Sporthallen in Hamm bei entsprechender Lüftung und Beachtung der Hygieneregeln wieder für den Sportunterricht genutzt werden können. Die Duschen bleiben allerdings gesperrt. Die Lehrschwimmbecken bleiben – unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Bund und Land – bis auf Weiteres geschlossen.

Wie Gewerbetreibende entschädigt werden und wer für sie in Hamm als Ansprechpartner zur Verfügung steht, soll in den nächsten Tagen festgelegt werden. „Wir werden uns darum in jedem Fall kümmern, sagte Stadtsprecher Tom Herberg. - WA

Rubriklistenbild: © Marc Müller/dpa

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