Folgen der Krise vor Ort in Hamm

Corona-Auflagen: Bußgeld ab sofort ohne Vorwarnung fällig

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Wer in Hamm gegen Corona-Auflagen verstößt und sich beispielsweise mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit bewegt (Familien ausgenommen), wird ab sofort mit mindestens 200 Euro pro Person zur Kasse gebeten.

Hamm – Mit diesem Vorgehen reagiere die Stadt auf eine neue Vorgabe der Landesregierung, sagte Stadtsprecher Tom Herberg auf WA-Anfrage. Am Dienstag ließ der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) noch Gnade vor Recht ergehen – möglicherweise auch deshalb, weil auch die Mitarbeiter selbst noch gar nichts von der neuen Sachlage wussten. 69 Mal wurden Gruppen angesprochen oder Personen auf das Einhalten von Mindestabständen hingewiesen. Alle hätten sich danach einsichtig gezeigt und die Hinweise angenommen, sagte Ordnungsdienst-Chef Jörg Wiesemeier.

Dies war auch die Erfahrung, die der KOD in den vergangenen Wochen überwiegend gemacht hatte. Die Verstöße lagen im Promillebereich. Erst wer nach einer Ansprache immer noch nicht hören wollte, gegen den wurde eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige geschrieben. Bei Verstößen gegen das Kontaktverbot wurden dann 200 Euro pro Person fällig. Seit dem 23. März wurden so 38 Fälle geahndet, 22 in der Früh- und 16 in der Spätschicht.

Bislang noch graue Theorie ist zudem, wie in Hamm und NRW Quarantäne-Vergehen geahndet werden sollen. Mindestens werde dann ein vierstelliger Betrag fällig, hieß es aus dem Rathaus. Möglicherweise begehe man dann auch eine Straftat. Ebenso könnten erhebliche zivilrechtliche Ansprüche ins Spiel kommen – ähnlich wie bei HIV-Überträgern in den 1990er Jahren

Staatsanwälte rüsten auf: "Geht langsam los"

Die Staatsanwaltschaft Dortmund richtete nunmehr eine neue Abteilung ein, die sich um besonders krasse Corona-Verstöße kümmern wird. Seit Anfang vergangener Woche sind vier Staatsanwältinnen dafür zuständig. Verstöße, die in Hamm begangen werden, verfolgt zudem die Nebenstelle der Staatsanwaltschaft in Hamm.

„Bei uns geht es nun langsam los“, sagte Pressestaatsanwalt Henner Kruse auf WA-Anfrage. Fälle aus Hamm können aber noch nicht dabei sein, denn die Hammer Polizei hat bislang noch keine entsprechenden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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