Scharfe Kritik am Vorgehen von Herter und Co.

CDU: Tierpark und Maxipark für negativ Getestete öffnen!

Handy statt Zettelwirtschaft: Besucher des Maxiparks in Hamm können über die Luca-App im Park registrieren.
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Handy statt Zettelwirtschaft: Besucher des Maxiparks konnten kürzlich noch über die Luca-App im Park registrieren. Auch das geht aktuell nicht.

Einmal mehr ist die Hammer CDU über die Corona-Politik von Oberbürgermeister Marc Herter verärgert. Das „Hickhack“ der vergangenen Tage sorge bei den Bürgern für große Verwirrung.

Hamm – „Der Sinn bundeseinheitlicher Regelungen ist ja, dass sie bundeseinheitlich gelten“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig mit. Dass sich die Stadt Hamm anfangs gegen eine einheitliche Ausgangssperre ausgesprochen habe, sei ein „beispielloses Hickhack des Oberbürgermeisters“. Mehrere Allgemeinverfügungen von Herter seien innerhalb weniger Tage ergangen. „Das sorgt für Verwirrung“, so Hilwig. (News zum Coronavirus in Hamm)

Das am 22. April geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz sah die bundeseinheitliche Regelung einer Ausgangssperre von 22 Uhr vor. „Damit war die Regelung ergangen, bevor die Ausgangssperre in Hamm am vergangenen Freitag wieder auf 21 Uhr festgelegt und nun nach dem Wochenende erneut revidiert wurde. Im Sinne der Akzeptanz und der Übersichtlichkeit der Regelungen sollte sich jetzt wirklich am Bundesrahmen orientiert werden“, so Hilwig.

Dass dann noch der Lebensmittelhandel zusätzlich durch ein Schreiben des Rechts- und Ordnungsdezernenten Jörg Mösgen und dem Chef der Wirtschaftsförderung, Dr. Karl-Georg Steffens, zur Schließung um 20.30 Uhr aufgefordert wurde, habe die Verwirrung verstärkt.

„Warum sind Tierpark und Maxipark geschlossen?“

Mit Blick auf das neue Bundesinfektionsschutzgesetz weist Hilwig darauf hin, dass die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten nach dem Gesetz mit angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten geöffnet werden, wenn die Besucher ein negatives Test-Ergebnis aus den letzten 24 Stunden vorweisen können. Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigten keinen Test. „Warum der Maxipark und der Tierpark dann geschlossen sind, fragen sich viele Hammer Bürger, vor allem Familien mit Kindern“, sagt Hilwig.

„Ich bleibe dabei, dass bei der Betrachtung aller Maßnahmen immer die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten werden muss“, so Hilwig weiter. Die Ausgangssperre betrachtet er mit Skepsis. „Das Bundesverfassungsgericht wird die Frage letztlich klären.“

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