Bilanz „100 Tage Oberbürgermeister Marc Herter“

CDU sieht Zukunftschancen der Stadt Hamm gefährdet

Viel Potenzial: Der Rangierbahnhof kann in der Logistik eine bedeutende Rolle für Hamm spielen - nach Meinung der CDU aber nur im Zusammenspiel mit dem Bau der B63n.
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Viel Potenzial: Der Rangierbahnhof kann in der Logistik eine bedeutende Rolle für Hamm spielen - nach Meinung der CDU aber nur im Zusammenspiel mit dem Bau der B63n.

Hamm – Die Hammer Ampelkoalition ist nun seit gut 100 Tagen am Werk. Dies ist naturgemäß die Zeit für eine Zwischenbilanz (siehe WA vom 11. Februar) – genauso wie für eine „Analyse“ seitens der Opposition. Die CDU, selbst 21 Jahre mit Ex-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann bestimmende Kraft im Rathaus, hat dazu eine Mitteilung ausgegeben. Tenor laut Fraktionsvorsitzendem Arnd Hilwig: „Die Koalition von Rot-Grün und FDP bleibt nach 100 Tagen hinter den selbstgesteckten Zielen zurück – und erste Fehlentscheidungen gefährden Zukunftschancen unserer Stadt.“

Konkret geht es um folgende Eckpunkte, allesamt „Herzensangelegenheiten“ der CDU, wie Hilwig klarstellt. Sie waren auch feste Bestandteile des Wahlprogramms der Christdemokraten bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, bei der Thomas Hunsteger-Petermann nach 21 Jahren abgewählt worden war.

Rangierbahnhof und B63n

„Wir als CDU unterstützen die Entwicklung am Rangierbahnhof nachhaltig“, sagt Hilwig und unterstreicht, dass der Bau der B63n für die Hammer CDU von enormer Bedeutung ist, um die „Stärke der modernen Logistik“ weiter auszubauen. Hilwig: „Es ist nicht zumutbar, dass mehr Lkw-Verkehr durch die Anliegerstraßen vor Ort geführt wird. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass die FDP mal gegen die Aufnahme der B 63n in einen Ratsbeschluss stimmen würde.“

Stadtentwicklung und Drahtviertel

Auch mit der Handhabung des WDI-Geländes durch die Ampelkoalition ist die CDU nicht einverstanden. Die Christdemokraten würden hier gern an ihrer Idee eines Drahtviertels festhalten. Doch: „Durch die Halbierung der Mittel für Stadtentwicklungspolitik durch die Stadtentwicklungsgesellschaft fehlen Rot-Grün und FDP die Möglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zu Recht getäuscht: Die Erhöhung der Grundsteuer B war begründet mit der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft.“

Gewerbe, Industrie

„Ohne sachlichen Grund hat Rot-Grün mit Unterstützung der FDP Flächen für Gewerbe- und Industrieflächen einfach abgeschrieben. Der Verzicht auf Möglichkeiten für kleinteilige Gewerbe- und Industrieansiedlungen war eine verheerende Fehlentscheidung.“

Weiterhin übt die CDU Kritik am ausbleibenden Radschnellrouten-Konzept. Zudem vermisst sie die Innenstadt-Konferenz. Auch beim Thema Anliegerbeiträge sieht sie keinen Fortschritt und wirft Oberbürgermeister Marc Herter „eine Politik der leeren Versprechungen“ vor. Dass im Rathaus ein zusätzliche Dezernat geschaffen wurde, stößt der CDU ebenfalls übel auf. Sie spricht außerdem davon, dass die Ausschüsse aufgebläht würden. Zu guter Letzt wirft sie die Stilfrage auf, weil der OB zuletzt bei Einweihungen und ähnlichen offiziellen Terminen lediglich Parteifreunde eingeladen hatte. Aus dem Rathaus war diesbezüglich zu hören, dass man Veranstaltungen dieser Art wegen der Pandemie kleiner halten wollte.

Am Ende gibt es von der CDU noch ein Lob: Die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes war ein Erfolg – allerdings auch ein Vorschlag der CDU.

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