CDU mahnt Spielregeln für die Rats- und Ausschussarbeit an

Im Rat werden wichtige Weichen gestellt.
+
fdd0df7d-5e22-4088-bc65-4ecaa8f903d5.jpg

Ein Spiel funktioniert nur dann gut, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Diese Binsenweisheit kann auch auf die Arbeit von Rat und Ausschüssen übertragen werden. Daher muss sich eine Kommune selber eine Hauptsatzung geben. Sie enthält die wichtigsten Spielregeln für den Ablauf von Sitzungen. Für Ausschüsse ist das die Zuständigkeitsordnung. Die CDU mahnt nun für die neuen Ausschüsse dieses Regelwerk an

Hamm – In der Stadt Hamm gelten derzeit noch Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung aus der vergangenen Legislaturperiode. Der neue Rat hat sich bislang keine neuen Spielregeln gesetzt, allerdings den Zuschnitt von Ausschüssen verändert und die Zahl der Ausschüsse von 13 auf 17 erhöht. Bereits in der ersten Ratssitzung hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig das Fehlen einer Zuständigkeitsordnung kritisiert.

Dass auch drei Wochen nach der Ratssitzung und kurz vor der nächsten Sitzungsrunde immer noch keine neue Zuständigkeitsordnung und eine ergänzte Hauptsatzung vorliegen, bezeichnet Hilwig nun als „schweren handwerklichen Mangel“. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Herter mahnt er diese Ordnungen an. Das Fehlen der Regelwerke für die parlamentarische Arbeit sei nicht zu entschuldigen, erklärt er. Hilwig: „Uns liegt dazu noch nicht einmal ein Entwurf der Verwaltung vor“. Das sei aber Voraussetzung dafür, dass sich die Fraktionen und Gruppen damit auseinandersetzen können. Die CDU erwarte jetzt die Zustellung der erforderlichen Beratungsunterlagen. Fraglich sei vor diesem Hintergrund sogar, ob die neu gebildeten Ausschüsse und Gremien überhaupt rechtssichere Beschlüsse fassen können. „Da mache ich mir große Sorgen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Ratsfraktion schlägt für die kommende Sitzungsfolge daher vor, die Sitzungen der neu gebildeten Fachausschüsse ausfallen zu lassen. Für Hilwig ist die Rechtsunsicherheit zu hoch. Daher solle nach Hilwigs Vorstellungen in der kommenden Dezember-Sitzungsrunde ausschließlich der Rat tagen. Hilwig: „Er kann in der gesetzlich geregelten Allzuständigkeit tagen.“

Inzwischen hat Hilwig auf seinen Brief eine Antwort aus dem Rathaus erhalten. In der Verwaltung werde derzeit an der Zuständigkeitsordnung gearbeitet, heißt es dort. „Ihre Sorge darüber, dass die Entwürfe drei Wochen vor der Ratssitzung noch nicht vorliegen, ist insoweit unbegründet, da anlässlich vergangener Konstituierungen die entsprechenden Dokumente deutlich später vorlagen, ohne dass die CDU-Ratsfraktion daran Anstoß genommen hätte“, schreibt OB Marc Herter. Eine entsprechende Vorlage solle transparent im Ältestenrat besprochen werden.

Die Sorge der CDU um eine Rechtssicherheit der Ausschussbeschlüsse kann Herter nicht teilen. Er beabsichtige, alle Beschlüsse durch den Hauptausschuss bestätigen zu lassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare