Anfrage im Landtag

CDU-Abgeordneter fordert „Facebook-Polizei“ für NRW

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Immer mehr Straftaten finden in sozialen Netzwerken wie Facebook statt.

Düsseldorf/Hamm - Kommt jetzt die Facebook-Polizei? Der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Stein fordert die Landesregierung auf, eine „Spezialeinheit“ für die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Netzwerken einzurichten.

Eine Beleidigung hier, ein Aufruf zu Straftaten dort oder die Verbreitung verfassungswidriger Inhalte – auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerk finden sich immer wieder strafrechtlich relevante Inhalte. Doch wie gut sind die Behörden angesichts der Datenflut und steigenden Internetkriminalität aufgestellt?

Der Hammer Landtagsabgeordnete Robert Stein (CDU) wollte es genau wissen und richtete eine Kleine Anfrage an NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Die Auskunft, die er erhielt, macht deutlich: Straftaten in sozialen Netzwerken sind kein Ermittlungsschwerpunkt der Behörden. Und: Genaue Erkenntnisse gibt es nicht, weil eine entsprechende Statistik nicht geführt wird.

„Spezielle Dienststellen oder staatsanwaltschaftliche Sonderdezernate für Ermittlungen in sozialen Netzwerken sind nicht eingerichtet“, berichtet NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

Bei Delikten wie Drohungen, Beleidigungen oder Aufrufen zu Straftaten im Internet ermitteln Mitarbeiter der Kreispolizeibehörden und des Landeskriminalamtes, sofern es entsprechende Anhaltspunkte gibt. Angaben über Gründe von Recherchen in sozialen Netzwerken kann Kutschaty nicht machen, weil diese Inhalte statistisch nicht erfasst werden.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist lediglich Informationen aus, in denen das Internet als „Tatmittel“ erfasst wurde. Die Bedeutung steigt rasant: Während 2010 nur 643 Fälle (71 Prozent aufgeklärt) bearbeitet wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 3855 (bei einer Aufklärungsquote von 73 Prozent), berichtet Kutschaty als Chef der Strafverfolgungsbehörden.

Diese Einschätzung hält Stein für unrealistisch, zumal von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. „Wenn die Landesregierung auf der Höhe der Zeit sein möchte, braucht sie Spezialisten für den Bereich der sozialen Medien“, fordert Stein Ursachenforschung, damit die offensichtlichen Probleme aufgegriffen werden können. „Es wäre sicherlich erfolgversprechend, eine – kleine – Dienststelle zu schaffen, damit Know-how gebündelt werden kann“, fordert der Parlamentarier – und damit nichts anderes als „Facebook-Polizisten“. - WA

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